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Dirk Panter (SPD): Karlsruher Urteil stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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    „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Meinungsvielfalt in Deutschland wird derzeit insbesondere durch klassische Medien garantiert. Dass sie etabliert und akzeptiert sind, beweist gerade jetzt die Corona-Krise. Den vielfältigen Informationen, die diese Medien liefern, wird vertraut“, so Medienexperte Dirk Panter.

    „Genau das haben die Karlsruher Richter bei ihrem Urteil berücksichtigt. Es geht darum, sachlich zu informieren, sorgfältig zu recherchieren und Fakten und Meinungen auseinanderhalten. Das leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk – Qualität und Vielfalt. Damit er seinem Auftrag nachkommen kann, muss er auch entsprechend finanziert werden.“

    „Das Urteil unterstreicht auch die Rundfunkfreiheit. Das Verfahren um die Erhöhung macht noch einmal deutlich, dass die Festsetzung des Rundfunkbeitrags frei von politischen Interessen erfolgen muss. Eine staatliche Einflussnahme auf Programmgestaltung und Programmauftrag darf es nicht geben. Für die Zukunft muss nun verfassungsfest geklärt werden, wie eine bedarfsgerechte Finanzierung auszusehen hat.“

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