13.2 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Scheitern des Rundfunkstaatsvertrages: Haseloff sendet mit seinem Alleingang ein fatales Signal

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
Anzeige
Werbung

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Werbung

    Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hat offenbar im Alleingang entschieden, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurückzuziehen. Die Folge dessen ist ein Scheitern des Vertrages.

    Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Mit dieser Entscheidung trägt Herr Haseloff die Verantwortung dafür, dass wir 2021 echte Reformen nicht angehen können, sondern weiter über 86 Cent reden. Die Entscheidung wird jetzt an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.

    Leider schwenkt Herr Haseloff nun auf das sture Beharren der CDU Sachsen-Anhalt, im Gleichklang mit der AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erpressen, ein. Damit verpasst er die Chance, sich an einer inhaltlichen politischen Debatte zum künftigen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu beteiligen. Für die eigentlichen Reformanliegen ist das ein Bärendienst.

    Ganz nebenbei wird das gesamte verfassungsrechtlich begründete Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskreditiert und ein breiter demokratischer Konsens zur Notwendigkeit des dualen Rundfunksystems infrage gestellt.“

    „Ich bin der sächsischen CDU-Fraktion und Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar, dass sie diesen Weg der Unvernunft und des Chaos eine Absage erteilt haben.“

    „Wenn die Anstalten künftig ihrem öffentlichen Auftrag zur Unterstützung einer demokratischen Meinungsbildung gerecht werden sollen, dürfen wir die Beitragshöhe nicht dauerhaft einfrieren. Die Zustimmung zur Beitragsanpassung hat meine Fraktion bereits im Juni 2020 in einem Beschluss ausführlich begründet.“

    Weitere Informationen:

    Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 9. Juni 2020 ‚Unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung – Ein moderner öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine gesicherte Finanzierung‘

    Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige