Zu den Ergebnissen der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz zur „NO-BILLAG-Initiative“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Antje Feiks: „Zu den Hauptzielscheiben rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in ganz Europa gehören die regierungsunabhängigen, öffentlichen Medienunternehmen. Das ist durchaus nachvollziehbar, sichern doch öffentliche Medienunternehmen gewisse Grundstandards hinsichtlich seriöser Information, freier Meinungsbildung und politischer Kontroverse, aber auch bei niveauvoller Unterhaltung und kultureller Bildung in den europäischen Demokratien.“
„Während rechtspopulistische Regierungsparteien in Polen oder Ungarn längst mit der Demontage dieser demokratischen Institutionen begonnen haben, macht sich die AfD in Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio. So forderte sie nicht nur in den Landtagen die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge, sondern sie will vor allem durch die Infragestellung des staatsvertraglich geregelten Rundfunkbeitrages die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziell strangulieren.
Als Pilotprojekt der gesamten europäischen Rechten galt dabei die ‚NO-BILLAG-Initiative‘, die dank niedriger Hürden am gestrigen Sonntag in der Schweiz zur Volksabstimmung kam. Doch statt Rückenwind für die entsprechenden Kampagne in Deutschland holten sich die Rechtspopulisten bei der Schweizer Bevölkerung eine deutliche Abfuhr.
Bei aller Kritik, die man haben kann z. B. in puncto Programmgestaltung, ist und bleibt ein unabhängiger öffentlicher Rundfunk Bestandteil der Daseinsvorsorge, gerade angesichts der großen Informationsvielfalt, mit der wir konfrontiert sind. Ein unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus muss generell gestärkt werden
Die Linke ist überzeugt, dass bei einer entsprechenden Volksabstimmung in Sachsen die Rechtspopulisten eine vergleichbare Niederlage erfahren würden. Für die Medienlandschaft – auch in Deutschland – war gestern ein guter Tag.“
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