Unter – gleichwohl äußerst hochgesteckten – Voraussetzungen ist es möglich, gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen: Diesen Weg gab das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch, dem 15. Oktober, in einem mit Spannung erwarteten Urteil vor. Interessant ist nicht nur die Entscheidung der Leipziger Richter an sich, sondern auch das mediale Echo darauf. Ein Kommentar. Eigentlich ging es […]
Unter hohem Interesse von Medien und Öffentlichkeit verhandelte der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) am Mittwoch, dem 1. Oktober, über die Klage einer Frau, die sich gerichtlich – bislang erfolglos – gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gewehrt hat. Ein Urteil gab es nach zwei Stunden Verhandlung aber erwartungsgemäß noch nicht, dieses soll in zwei […]
Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klaren Auftrag: „Die Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten“, heißt es im § 11 des Rundfunkstaatsvertrages. Die in Leipzig tagende Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer will nun den Kultursender 3sat mit arte, dem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt für die Förderung des gegenseitigen […]
Das ist schon eine Hausnummer: Am Freitag, dem 12. April, informierte der MDR in einer internen Betriebsversammlung über große Sparmaßnahmen im gesamten Sender. Insgesamt 160 Millionen Euro müssten in den Jahren 2025 bis 2028 gespart werden, so der Intendant Ralf Ludwig. Das heißt: pro Jahr 40 Millionen Euro bei einem Etat von rund 600 Millionen […]
„Die ARD steckt in einer schweren Krise“, schrieb der „Spiegel“ am 7. Januar zu einem Interview mit ARD-Chef Kai Gniffke. Und „Zeit online“ schrieb am 5. Januar: „Die ‚Tagesschau‘ ist eine sehr schlechte Sendung, deshalb muss sie viel länger dauern.“ Beides hat miteinander zu tun. Und mit einer Studie, die der ARD-Forschungsdienst gerade veröffentlicht hat. […]
In Leipzig hat am Freitag ein „Klimagerechtigkeitscamp“ mit Besucher/-innen aus ganz Deutschland begonnen. In einigen Tagen soll die Fahrradtour weiter nach Berlin gehen. Außerdem: Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist von den Landesverkehrsminister/-innen „enttäuscht“, der Gerichtstermin rund um Jens Maier wurde verschoben und beim MDR gibt es einen Rücktritt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Wie weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Welche Rolle sollte er eigentlich spielen in unserer Gesellschaft und welche Aufgaben wahrnehmen? Darüber wurde nicht wirklich diskutiert in den zurückliegenden Jahren, das Thema war irgendwie nicht drängend genug. Und auch die hohe Politik sah nicht so viel Grund für eine Modernisierung, solange die Sender irgendwie ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllten. Nur: Warum liefen ihnen da die jüngeren Zuschauer weg?
Vielleicht ist es ja die Aufregung nicht wert, vielleicht aber doch. Am Donnerstag, 14. Januar, meldete sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Nowak, zu Wort und brachte das deutsch-deutsche Sende-Problem zur Sprache. Anlass: Zum Jahreswechsel haben MDR und NDR die Verantwortlichkeiten für die deutschlandweiten Angebote „ARD Infonacht“ und „ARD Hitnacht“ getauscht.
Am 14. August berichteten wir über einen Offenen Brief der Themengruppe Medien und Journalismus bei Aufstehen Leipzig an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Darin ging es um neue Ansätze für den Medienstaatsvertrag. Die Themengruppe geht jetzt in einem Leserbrief auf unseren Beitrag ein. Wir stellen den Leserbrief auch gern zur Diskussion.
Man hat lange nichts mehr von der Sammelbewegung #aufstehen gehört, zuletzt im Februar, als Mitgründerin Sahra Wagenknecht nach Leipzig zu Besuch kam. Aber sie ist nicht verschwunden. Sie arbeitet weiter. Zum Beispiel auch in einer Themengruppe Medien und Journalismus. Die hat jetzt einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geschrieben. Es geht um den Rundfunk und eine ausgewogene Berichterstattung.
Es waren ja nicht nur die GEZ-Muffel und die Protagonisten der AfD, die in der ganzen Debatte um die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland das dumme Gefühl hatten, dass sich hier ein paar beratungsresistente Sendeanstalten einfach nur die Milliarden für die Zukunft sichern wollten, ohne auch nur einen Gedanken an die Inhalte des Programms verschwenden zu wollen. Selbst in der sächsischen CDU-Fraktion wuchs das Unbehagen. Da gab man lieber ein richtiges Gutachten in Auftrag.
Kann man eigentlich messen, wie ausgewogen Fernsehsender über das politische Geschehen im Land berichten? Immerhin war das ein gewaltiges Thema zur Bundestagswahl 2017. Nach der Bundestagswahl 2017 gerieten die öffentlich-rechtlichen Sender einmal wieder stark in die Kritik. Diesmal von der anderen Seite, vehementen Kritikern, die die thematische Ausgewogenheit im Wahlkampf vermissten. Eine Leipziger Studie versucht dem jetzt auf den Grund zu gehen. Und scheitert.
Das Thema ist ja auch für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht neu. Einige heftige Geschichten über mobbende und sexuell übergriffige Führungsmitarbeiter in den deutschen Sendeanstalten haben ja schon mediales Echo gefunden. Aber wie gehen die Sender eigentlich insgesamt mit ihren Mitarbeitern um? Und erst recht mit ihren freien? Das Ergebnis einer Befragung macht seit dem 7. Dezember Furore.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen und dem MDR im Speziellen wird mittlerweile auch von Parteien geteilt, denen man das vor kurzer Zeit noch nicht zugetraut hat. In diesem Fall der sächsischen CDU.
In ihrem „SachsenBarometer“ hat die sächsische CDU-Fraktion durchaus auch ein Thema abfragen lassen, das die Frage umreißt: Wie und wo informieren sich die Bewohner des Freistaats eigentlich über Politik? Wer ist also letztlich dafür verantwortlich, wie gut oder schlecht informiert die Bürger in Sachsen sind? Die schlechte Nachricht für „Bild“ und Freunde: Boulevardpresse scheint nicht zu den gefragten Medien zu gehören.
Da hat sich Michael Hanfeld noch sehr zurückgehalten, als er am Dienstag, 11. Juli, eine Wortmeldung des Vorsitzenden des HR-Rundfunkrats, Harald Brandes, mit dem ursprünglichen Titel „Presseähnliche Telemedienangebote wünschenswert“ kommentiert. Ein Titel, der dann noch einmal weichgespült wurde. Obwohl sich am Inhalt nichts änderte. Die Granden des Öffentlich-Rechtlichen wollen tatsächlich den ganzen Kuchen, nicht nur die Hälfte.
Sie haben es im Jahr 2016 bestimmt auch beobachtet. Kaum schaut die L-IZ sich ein Thema mal ein bisschen anders an, taucht es in leichten Abwandlungen auch in anderen Zeitungen und Magazinen auf. Was daran liegt: Viele Kollegen lesen mit. Denn soviel Original aus Leipzig bekommen sie ja woanders nicht. Manchmal stutzen wir auch nur selbst, schreiben über das Mittelmaß der Quote. Und dann springt einem bei „Spiegel“ ein Quotenkuchen entgegen.
Worüber haben wir in diesem Jahr nachgedacht? Über Quote natürlich. Und was Quote mit der Gesellschaft anstellt. Und mit den Apparaten, die sich um Quote balgen. Um möglichst hohe Einschaltquote, möglichst viele Leute, die sich gemeint fühlten – Menge, Masse. Volksfernsehen. Da verblüfft schon, dass das „Volk“ ausgerechnet fürs Volksfernsehen nichts mehr bezahlen und die „GEZ“ abschaffen will.
KommentarAls die jüngste „Maischberger“-Talkshow am 30. November über die Bildschirme flimmerte, wurde auch wieder eine Studie zitiert, die noch gar nicht in der Welt ist: eine von der Hamburg Media School für die Otto-Brenner-Stiftung erstellte Studie zur Medienberichterstattung über die „Flüchtlingswelle im Sommer 2015“. Hoppla. Autsch. Ja, das war jetzt ein direktes Zitat vom NDR. Hoch lebe das deutsche Fernsehen.
Kann man sich eigentlich daran gewöhnen, dass Zustände eingefahren sind und sich in Diskussionen um „Rundfunkbeitrag rauf oder runter“ erschöpfen, ohne dass über die eigentlichen Möglichkeiten oder Ansprüche an einen öffentlichen Sender überhaupt noch diskutiert wird? Auch Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht nicht wirklich die Notwendigkeit, beim MDR etwas anders zu machen. Seine Antworten auf unsere Fragen.
Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte.
Am 13. April setzte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mal eine ihrer üblichen Meldungen in die Welt: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“. Gleich schwappten die Nachrichtensender wieder über mit sinnfreien Statements zu Rauf oder Runter. Völlig jenseits der überfälligen Diskussion, wie die Sendeanstalten endlich moderner und transparenter werden.
Erfolg in juristischer Auseinandersetzung zwischen Dr. Claudia Maicher und AfD-Bundesverband
SPD-Fraktion in Sachsen steht für Pressefreiheit und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bündnisgrüne für Beitragserhöhung und strategische Neuausrichtung
Bündnisgrüne begrüßen Zustimmung der Ministerpräsident/innen zur Empfehlung der KEF
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare