Mehr Mitsprache fürs Publikum und raus aus dem Einheitsbrei der Mainstream-Medien

Für alle LeserAm 14. August berichteten wir über einen Offenen Brief der Themengruppe Medien und Journalismus bei Aufstehen Leipzig an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Darin ging es um neue Ansätze für den Medienstaatsvertrag. Die Themengruppe geht jetzt in einem Leserbrief auf unseren Beitrag ein. Wir stellen den Leserbrief auch gern zur Diskussion.

Sehr geehrte Redaktion,

als zwei der Verfasser des Offenen Briefes an den Ministerpräsidenten freuen wir uns außerordentlich, dass die Leipziger Internet Zeitung unserer Arbeit einen Artikel gewidmet hat. Wir wollen mit diesem Leserbrief gerne darauf eingehen und mit weiteren Anregungen die Diskussion weiterführen. Es wird neuerdings wieder öfter davon gesprochen, dass „die Bürger sich einbringen und den demokratischen Prozessen neuen Schwung verschaffen sollen“.

Genau das ist ein Ziel der Sammlungsbewegung Aufstehen. In der praktischen Umsetzung werden schnell Grenzen erkennbar. Es gibt so viele Themen, die aktives Handeln erfordern. Daher wurden bei Aufstehen Leipzig nach der Gründung Themengruppen gebildet. Die Themengruppe Medien und Journalismus hat sich der Frage angenommen, warum die Unzufriedenheit über die Medien so groß ist, welche Auswirkungen das hat und was zu tun ist, um den Zustand zu verbessern.

In Ihrem Artikel wird auf wichtige Passagen aus unserem Thesenpapier eingegangen. An einigen Stellen fühlen wir uns noch missverstanden. Beispielsweise sind die von uns aufgelisteten alternativen Medien natürlich nur Beispiele – es gibt viel mehr, z. B. auch sehr viele bloggende unabhängige Journalisten. Vor allem wurden im Artikel auch die Freien Radios gar nicht erwähnt.

Insgesamt geht es darum, dass der durch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeschränkte Debattenraum durch o. g. und weitere Akteure erweitert wird, und dass diese dadurch einen wichtigen Beitrag leisten. Sie übernehmen quasi Aufgaben des ÖR-Rundfunks, die in seinem Programmauftrag festgeschrieben, aber nicht (mehr) erfüllt werden (z. B. umfassende, neutrale Berichterstattung, Bildungsauftrag, Vielfalt und Ausgewogenheit der Meinungen, etc.).

Verwechselt wurde im Artikel der Begriff „Rundfunkrat“ – wir meinten die Einführung eines Publikumsrates. Rundfunkräte gibt es und sie haben bisher schon die Aufgabe, die plurale Programmgestaltung zu überwachen, können jedoch aufgrund ihrer nur beratenden Funktion nicht wirklich wirksam Einfluss nehmen. Daher schlagen wir neben einem unabhängigen Qualitäts-Kontroll-Organ die Einführung von Publikumsräten vor, die sich von den Rundfunkräten in ihrer Zusammensetzung und Funktion unterscheiden sollen.

Eine Besetzung nach dem Losverfahren soll die (parteipolitischen) Abhängigkeiten, wie sie bei der Besetzung der Rundfunkräte zu großen Teilen noch vorhanden sind, ausschließen. Die Publikumsräte sollen auf Basis der unabhängigen Qualitätskontrolle die Einhaltung des Programmauftrages überwachen und bei Nichteinhaltung auch Sanktionen aussprechen können. Eventuelle „Strafzahlungen“ könnten dann zur Unterstützung alternativer Medien und Freier Radios verwendet werden. Die Idee vom Publikumsrat ist auch nicht komplett neu. Den Namen „Publikumsrat“ trägt z. B. ein Blog von Dr. Christine Horz, Ruhr-Uni Bochum (http://publikumsrat.de/). Der Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen (LMU München) sowie Heiko Hilker, Mitglied des MDR-Rundfunkrates, hatten bereits ähnliche Vorstellungen zur Qualitätskontrolle.

Der am Ende unseres Thesenpapiers formulierte Wunsch nach einer tagesaktuellen Berichterstattung stellt eher eine Vision dar, die wir uns als Themengruppe von Aufstehen gegeben haben. Wir stellen uns vor, dass eine (fiktive) Aufstehen-Redaktion – wie andere Nachrichtenredaktionen auch – die aktuellen Meldungen aus den Nachrichten-Tickern sichtet und eine alternative Berichterstattung zusammenstellt, die von dem Einheitsbrei der Mainstream-Medien abweicht. So sollen z. B. auch solche Meldungen veröffentlicht werden, die dort (absichtlich?) unter den Tisch fallen. Alternative Sichtweise bedeutet nicht eine alternative Kommentierung, sondern eine andere Auswahl und Wichtung.

Das Thesenpapier wurde von Laien in der Freizeit geschrieben. In einigen der Diskussionsrunden der Themengruppe haben auch zwei „Profis“ (Medienschaffende) ihre Sichten eingebracht. Das Papier soll einen ersten Aufschlag darstellen, den die Gruppe nach ihrer Gründung Ende 2018 gemacht hat. Wir haben uns in die gesetzliche Situation der Medien eingearbeitet, haben daran das Erscheinungsbild der ÖR-Medien gemessen und uns überlegt, wie es verbessert werden kann. Unser Ziel ist es, den Dialog anzuschieben, mit anderen ins Gespräch zu kommen, die ebenfalls Veränderungen suchen, und nicht zuletzt Rat von Experten zu holen.

Wir haben (mehr oder weniger zufällig) von der anstehenden Unterzeichnung eines neuen Medienstaatsvertrages erfahren, der gerade für die neuen Medien große Veränderungen bringen wird. Daraus hat sich für uns die Notwendigkeit ergeben zu handeln, uns inhaltlich in die Debatte zu dem Vertrag einzubringen. Wir haben eine Stellungnahme zum Entwurf des Medienstaatsvertrages abgegeben. Dabei, wie auch in unserem Positionspapier, geht es uns um Inhalte und journalistische Grundlagenarbeit. Nicht mehr aber auch nicht weniger steckt hinter unseren Aktivitäten. Dafür brauchen wir die Weiterführung der Diskussion und die Vernetzung.

Wir laden Sie als Redaktion der Leipziger Internet Zeitung herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, z. B. zu einem unserer monatlichen Treffen. Bisher hatten wir Internet-Zeitungen noch nicht im Blick. Gerne würden wir lernen, was Ihre Anforderungen für eine besser funktionierende Medienlandschaft sind, oder in welcher Weise eine Internet-Zeitung vom geplanten Medienstaatsvertrag betroffen ist. Wir würden uns über eine positive Rückmeldung sehr freuen. Auch eine Verstärkung unserer Themengruppe durch weitere Interessierte ist sehr erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen,
Beate Strehlitz und Dieter Korbely

* Leserbrief *Öffentlich-rechtlicher Rundfunk#aufstehen
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