Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Medienpolitiker, zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, „Das Erste” abzuschaffen und inhaltlich in die Programmgestaltung einzugreifen: „Die SPD-Fraktion in Sachsen steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unqualifizierte Vorschläge auf AfD-Niveau, wie sie zuletzt aus Sachsen-Anhalt zu vernehmen waren, lehnen wir ab. Für uns stehen weder ‘Das Erste’, noch eine Einflussnahme der Politik auf die journalistische Arbeit zur Debatte.”

Der Vorstoß der CDU in Sachsen-Anhalt ist ein recht unverblümter Angriff auf die Pressefreiheit. Ich frage mich, wie viele Klatschen sich die dortige CDU-Fraktion noch vor dem Bundesverfassungsgericht abholen will.

Da hilft es auch nicht, dass die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt jetzt Angst vor der eigenen Courage bekommt und zurückrudert. Es gibt nur eine andere Interpretation der Forderungen: Nämlich, dass man nicht ‘Das Erste’, sondern den MDR und die anderen dritten Programme abschaffen will. Das wäre aber nicht minder populistisch und ist keinen Deut konstruktiver.

Die Diskussion über Finanzierung und Programmauftrag muss sachlich und faktenbasiert erfolgen. Dafür steht die SPD-Fraktion in Sachsen.”

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