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Bündnisgrüne: Geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages ermöglicht zeitgemäße Angebote

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird am Donnerstag, den 20. Februar 2020, ihren Bericht vorlegen. Bereits vorab wurde bekannt, dass darin die Empfehlung an die Bundesländer enthalten sein wird, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben.

    Dazu erklärt Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

    „Diese moderate Erhöhung muss jetzt politisch umgesetzt und um Verständnis in der Bevölkerung geworben werden. Wir Bündnisgrüne erwarten, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 5. März 2020 diesen Vorschlag aufgreifen. Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt, der den Anstalten Planungssicherheit und die Fortentwicklung ihrer Angebote ermöglicht, solange keine Verständigung auf ein künftiges Modell für die Kostenfestlegung erfolgt ist.“

    „Die geringe Anhebung nach einer gleichbleibenden Höhe von monatlich 17,50 Euro seit 2015 entlässt angesichts der Inflation die Anstalten nicht aus der Verantwortung, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen. Wesentliche Herausforderungen sind eine bessere Auffindbarkeit und längere Nutzbarkeit öffentlich-rechtlicher Inhalte im Netz, am besten auf einer gemeinsamen Plattform von ARD und ZDF, moderne und qualitativ hochwertige Formate für junge Menschen und mehr Barrierefreiheit.“

    „Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen haben im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD die Bestands- und Entwicklungsgarantie eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut hervorgehoben. Dieser ist aufgrund der Unüberschaubarkeit von Informationen und Meinungsäußerungen in der digitalen Medienwelt für eine funktionierende Demokratie systemrelevant.“

    Finanziert werden durch den Rundfunkbeitrag neben den Hauptprogrammen von ARD, ZDF und Deutschlandradio auch 3sat, Arte, der Kinderkanal Kika, die Digitalkanäle One und ZDFneo, die regionalen Hörfunkprogramme der ARD und das Jugendangebot funk.

     

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