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Nichtnutzer bewerben sich um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat

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    Ist das frech oder tollkühn? Oder macht die in Dresden beheimatete Intitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" nur das, was Bürger mit Rückgrat tun sollten? Sie hat am Dienstag, 4. August, offiziell einen Sitz für Nichtnutzer im Rundfunkrat des MDR beantragt. Über dieses dubiose Gremium haben wir ja schon mehrfach berichtet, auch über die Unwilligkeit der sächsischen Regierung, die Gremienzusammensetzung zu ändern.

    Deswegen liegen die Gespräche der Landesregierungen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt derzeit auf Eis. Bis mindestens zum Dezember. Am 8. Dezember soll sich der neue MDR-Rundfunkrat konstituieren. Und er wird wie der alte aussehen, besetzt mit allerlei Verwaltungsbeamten, Politikern und Präsidenten diverser altbackener Verbände, die ihr Durchschnittsalter von 60 plus nicht kaschieren können, männerdominiert sowieso. Der Blick aufs aktuelle Gremium zeigt im Grunde recht deutlich, wie verkniffen Sachsens mächtige Männer ihre Machtposition verteidigen, besetzen und den Zustand auch noch als normal betrachten, ohne dabei schamrot zu werden.

    Dass dieses Gremium keine kritische Position zum MDR, zur Beitragszahlung oder zu Sende-Inhalten hat, zeigt oder irgendwie öffentlich äußert, erwartet man geradezu. Außerdem ist es ein Beirat in Sachsen. Der tagt hinter verschlossenen Türen und hält hinterher die Klappe. Oder aus dem zuletzt 2004 novellierten Statut des MDR zitiert: „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Pressekonferenzen über Sitzungen des Rundfunkrates sind dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden vorbehalten, soweit der Rundfunkrat im Einzelfall nichts anderes beschließt.“

    Ihre Aufwandsentschädigung bekommen die Mitglieder des Rundfunkrates übrigens noch in DM. Wahrscheinlich hielt man das 2004 für klug, so zu belassen.

    Wer die Pressemitteilungen des Rundfunkrates durchblättert, hat im Grunde ein buntes Begleitprogramm zum MDR-Rundfunk: bunt, belanglos, verspielt. Man verkündet Postenbesetzungen, schreibt Wettbewerbe aus, vergibt bunte Fernsehpreise. Aber man äußert sich nicht zu den Dingen, die die Nutzer und Nichtnutzer des MDR eigentlich interessieren.

    Anders als die störrischen Bürger der Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“. Sie äußern noch das, was eigentlich selbstbewusste Bürger äußern, wenn sie sich mit der verkniffenen und mit falschen Argumenten unterfütterten Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland beschäftigen, bei der das Vorhandensein eines Empfangsgerätes einfach durch die Existenz eines Wohnraums ersetzt wurde. Aus der Jahrzehnte lang gültigen Freiwilligkeit, am öffentlichen Rundfunk teilzunehmen, wurde eine Zwangsgebühr.

    Und so fordert die Intitiative fünf Dinge, die eigentlich selbstverständlich und gleichermaßen überfällig sind:

    • ein reformiertes, auf Freiwilligkeit basierendes öffentlich- rechtliches Rundfunksystem
    • Vertreter der Parteien raus aus den Rundfunkräten, um eine wirkliche Staatsferne zu gewährleisten
    • Reduzierung der Programme auf eine Grundversorgung mit Fokus auf einen Bildungs- und Informationsauftrag
    • einen sachgemäßen und transparenten Umgang mit den durch Rundfunkbeiträge zur Verfügung gestellten Mitteln
    • eine umfassende Einbeziehung von frei gewählten Bürgern in den Reformprozess des ö.r.R.

    Da ist alles nicht gegeben. Wer alle Bürger zum Zahlen eines Rundfunkbeitrags verpflichtet, ist eigentlich auch gezwungen, alle Bürger das verantwortliche Aufsichtsgremium wählen zu lassen. Wer alle Bürger zahlen lässt, muss transparent veröffentlichen, was er mit den Geldern macht, welche Firmen davon profitieren, wer das Programm bestimmt und was die Programmteile kosten. Nichts davon wird öffentlich kommuniziert. Nur ein Teil taucht – halböffentlich – in der Berichterstattung an den Landtag auf. Und auch das braucht eigentlich einen Nussknacker, um die eingedampften Berichte überhaupt hinterfragen zu können.

    Was kann man da tun, wenn die logischsten Gründe einfach abgewimmelt werden von einer politischen Verwaltung, die überhaupt nicht daran denkt, den von den Bürgern bezahlten Regionalsender auch einer bürgerlichen und transparenten Kontrolle auszusetzen?

    Warum also nicht einen kritischen Bürger entsenden in das opulente Gremium?

    Am Dienstag, 4. August, hat die Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ ihre Bewerbung um einen Sitz um den neu zu wählenden MDR-Rundfunkrat abgegeben. Die Begründung ist eigentlich logisch: „Noch schwerer wiegt jedoch, dass zusätzlich zu diesem folgenreichen und verfassungsrechtlich höchstproblematischen Versäumnis auch noch unterlassen wurde, der nunmehr neu zur Mitfinanzierung herangezogenen Gruppe der Nichtnutzer überhaupt entsprechende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte gesetzlich einzuräumen. Die Bewerbung dieser Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat kann daher lediglich als Angebot und Versuch verstanden werden, diesen unhaltbaren Missstand bis zu einer Abhilfe ansatzweise zu kompensieren.“

    Wieviele sind das? – Die Initiative rechnet es einfach mal vor: „Die gesellschaftliche Bedeutsamkeit der Gruppe der Nichtnutzer (Fernsehlose, Rundfunk-Nichtnutzer, etc.) ergibt sich u.a. aus offiziell herangezogenen Statistiken, welche gut 4 Prozent der Haushalte als fernsehlos ausweisen – allein in Sachsen betrifft dies somit immerhin mehr als 170.000 Bürgerinnen und Bürger.“

    Denn eines scheint ziemlich klar: Qualitativ verbessern wird sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk erst, wenn Politik nicht mehr hineinregiert und sich die Programmmacher transparent und sachlich mit der Kritik der Zuschauer und Hörer auseinandersetzen müssen.

    Oder die Initiative noch einmal zitiert: „Ziel der Initiative ist dabei insbesondere, auf einen sich klar vom rein werbefinanzierten Privatrundfunk abgrenzenden, verantwortlich haushaltenden und – zumindest für den Zeitraum der Finanzierungsverpflichtung von Nichtnutzern auch von dieser Gruppe akzeptierten – staatsfernen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form einer echten ‚4. Gewalt‘ hinzuwirken.“

    Den meisten Fernsehzuschauern ist gar nicht bewusst, wie hinter den Kulissen mit dem Geld der Beitragszahler gewirtschaftet wird – welche Entscheidungsstrukturen sich entwickelt haben, wie undurchschaubar mittlerweile das Geflecht der Sender und ihrer ausgegründeten Beteiligungen und Tochtergesellschaften geworden ist. Selbst ein ausgefuchster Ökonom wie Harald Rau brauchte Wochen, um überhaupt nur eine allgemeine Übersicht über das Firmengeflecht von vier deutschen Medienanstalten zu bekommen – davon drei öffentlich-rechtliche. Die FAZ berichtete am 31. Juli über seinen Versuch unter der Überschrift „ARD und ZDF unter Verdacht. Alle Befürchtungen bestätigt“. Transparente Sendeanstalten, die auch noch die Bezeichnung öffentlich-rechtlich verdienen, sehen anders aus.

    Aber die verquaste Reaktion der jeweils verantwortlichen Medienpolitiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF zeigt im Grunde, wie groß die Unlust ist, sich mit den ineinander verquickten Sendergeflechten überhaupt zu beschäftigen. Dazu gehört auch die innige Verfilzung der Sendergeflechte untereinander, und zwar nicht nur der Öffentlich-Rechtlichen miteinander, denn auch mit den Ablegern der großen privaten Medienkonzerne werden innige Kooperationen gepflegt.

    Tatsächlich hat die Diskussion um eine zukunftsfähige Gestaltung des öffentliche Rundfunks in Deutschland noch gar nicht begonnen. Sie wurde sogar mit allen politischen und administrativen Kräften abgewürgt. Auch die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages ist nicht mehr als eine kosmetische Korrektur – an den Kern des Problems ist sie auch nicht vorgedrungen. Eine leichte Senkung des Anteils politischer Mandatsträger im Rundfunkrat ist keine Lösung und macht das Gremium noch lange nicht zu dem, was es eigentlich sein müsste, wenn es ein Aufsichtsgremium über ein von Bürgern bezahltes Medienunternehmen sein sollte: eine echte Widerspiegelung der Bevölkerung im Sendegebiet. Das ist der MDR-Rundfunkrat nicht. Und Sachsens Regierung tut alles dafür, dass es so bleibt.

    Es wäre durchaus eine Überraschung, wenn am Ende tatsächlich ein Nichtnutzer drin säße.

    Eigentlich wäre die nächste Forderung jetzt überfällig: Das Gremium muss öffentlich tagen.

    Die Mitteilung der Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“.

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