Artikel zum Schlagwort Rundfunkrat

Einfluss behalten bis 2021? Grüne kritisieren, CDU widerspricht

Sächsische Staatsregierung hat die Reform des MDR-Staatsvertrages mit politischer Sturheit ausgebremst

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDas Unbehagen, das seit einiger Zeit durch die Bundesrepublik wallt, hat auch mit einem gewissen Misstrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender zu tun – weniger in die Sender selbst, als in ihre Unabhängigkeit und Staatsferne. Für Aufsehen sorgte 2014 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag, das auch ein Schlaglicht auf die ARD-Sendeanstalten warf. Aber nach einem anfänglichen Zucken setzt Sachsens Regierung beim MDR-Staatsvertrag auf Mauern und Verschieben. Weiterlesen

Rundfunkratsvorsitzender Flath: MDR muss mediale Plattformen für offenen Austausch der Gesellschaft bieten

MDR-Rundfunkrat – Intendantin Karola Wille wiedergewählt

Foto: obs/MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Der MDR-Rundfunkrat hat Professor Dr. Karola Wille für eine weitere sechsjährige Amtszeit zur Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks gewählt. Die zweite Amtszeit der Intendantin beginnt am 1. November 2017. Der Rundfunkrat folgte damit dem Wahlvorschlag des MDR-Verwaltungsrates, der Karola Wille als einzige Kandidatin nominiert und dem Rundfunkrat seinen Vorschlag in dessen Oktobersitzung mitgeteilt hatte. Die Intendantin wertete die Wiederwahl als Bestätigung für ihren Reformkurs der ersten Amtszeit. Weiterlesen

Völlig offener Ausgang einer MDR-Fragerunde

Transparenz ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch politisch nicht gewollt

Foto: Ralf Julke

Manche Serien muss man irgendwann einfach zubinden. Nicht weil man ordentliche Antworten bekommen hätte. Sondern weil die angefragte Politik die Antworten verweigert, ausweicht, sich auf die alten Verteidigungslinien zurückzieht. Im April hatten wir den medienpolitischen Sprechern im Sächsischen Landtag 15 Fragen zum MDR geschickt, zu Transparenz und Gebührengerechtigkeit. Weiterlesen

MDR-Rundfunkstaatsvertrag

Rundfunkrat des MDR soll künftig öffentlich tagen, aber mit der ausgewogenen Besetzung wird’s wohl nichts

Foto: Matthias Weidemann

Manchmal muss es gar keine extra Anfrage sein, die den im Landtag vertretenen Parteien Einblick gibt in das, was die Staatsregierung gerade so treibt. Manchmal zwingt auch ein simpler Antrag dazu, dass die Regierung Farbe bekennen muss. So geschehen mit einem Antrag der Linksfraktion, die dem stockenden Verfahren zum neuen MDR-Staatsvertrag mal ein bisschen Dampf machen wollte. Weiterlesen

Oliver Greie (ver.di): Wahl von Steffen Flath kein gutes Signal

Angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation und dem Aufkommen rechtsradikaler oder rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida und AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hält ver.di Landesbezirksleiter Oliver Greie die Wahl von Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates für kein gutes Signal. "Flath ist kein Signal für Staatsferne, Offenheit, Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt." Weiterlesen

Staatsferne nicht erwünscht

Kandidatur von Steffen Flath für den Vorsitz im neuen MDR-Rundfunkrat sorgt für Unmut

Foto: Matthias Weidemann

Am Dienstag, 1. Dezember, zitierte die "Freie Presse" genüsslich einen Auftritt des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß beim letzten CDU-Parteitag, als er am Rednerpult feststellte, beim MDR sei "die Berichterstattung nicht so objektiv, wie man sich's wünscht, jedenfalls sagen mir das die Bürger". Die "Freie Presse" weiter: "Krauß setzte gleich noch hinterher, dass die Leute ihn meist fragen, wer den Mitteldeutschen Rundfunk beeinflusst. 'Und dann sind die blöderweise ganz schnell bei uns.'" Weiterlesen

Neuer Rundfunkrat des MDR ist nicht neuer als der alte

Ohne echte Reform wird der Mitteldeutsche Rundfunk nicht modern, nicht transparent und auch nicht unabhängig

Foto: Matthias Weidemann

Am Donnerstag, 19. November, wurde noch einmal der MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen bestückt. Nach altem Muster, wie Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, feststellt. Seit über einem Jahr klemmt die Novellierung des MDR-Rundfunkvertrags. Das hat Folgen. Weiterlesen

MDR-Rundfunkstaatsvertrag

Sachsen wird wohl erst 2016 wieder zu weiteren Verhandlungen über den MDR-Staatsvertrag einladen

Foto: Matthias Weidemann

Im Frühjahr sind die Verhandlungen um den neuen MDR-Staatsvertrag ins Stocken geraten. Damals gingen die Verhandlungsführer aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auseinander mit der Feststellung, dass die Wünsche der drei Landesregierungen schlicht nicht zu vereinbaren waren. Ein halbes Jahr später wollte Falk Neubert schon gern mal wissen, wann weiterverhandelt wird. Weiterlesen

Schluss mit der politischen Hinterzimmerei

Nichtnutzer bewerben sich um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat

Foto: Matthias Weidemann

Ist das frech oder tollkühn? Oder macht die in Dresden beheimatete Intitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" nur das, was Bürger mit Rückgrat tun sollten? Sie hat am Dienstag, 4. August, offiziell einen Sitz für Nichtnutzer im Rundfunkrat des MDR beantragt. Über dieses dubiose Gremium haben wir ja schon mehrfach berichtet, auch über die Unwilligkeit der sächsischen Regierung, die Gremienzusammensetzung zu ändern. Weiterlesen

Will Sachsens Regierung wirklich mehr Informationen im MDR?

Ohne einen modernen MDR-Rundfunkrat und eine transparente Kontrolle wird es keinen besseren MDR geben

Foto: Matthias Weidemann

Was macht eine Regierung, die an der Kontrolle des Rundfunks nichts ändern will? Sie geht in den Kohl-Modus, sitzt die Sache so lange aus, wie es das Sitzfleisch hergibt - und die Geduld der Untertanen. Und damit die gar nicht erst unruhig werden, gibt es ab und zu eine Merkelsche Streicheleinheit. So wie am Freitag. 31. Juli, in der "Sächsischen Zeitung". Weiterlesen

Rundfunkstaatsvertrag für den MDR

Über „Staatsferne“ sind die Regierungen in Mitteldeutschland augenscheinlich heillos zerstritten

Foto: Matthias Weidemann

In sechs Monaten ist Heiligabend. Und eines ist jetzt schon sicher: Das Fernsehprogramm wird genauso belämmert, oberflächlich und banal, wie es die letzten 24 Jahre auch war. Beim Drei-Länder-Sender wird sich nichts ändern. Selbst wenn es die drei Landesregierungen fertigbringen, den Rundfunkstaatsvertrag geändert zu bekommen. Die Macht aus der Hand geben will die sächsische Regierung auf keinen Fall. Weiterlesen

Wie viel Einfluss hat die Politik?

MDR-Rundfunkstaatsvertrag: Sachsens Medienminister weicht konkreten Antworten aus

Foto: Matthias Weidemann

Wir brauchen ein anderes Verständnis von Politik. Eines, das auf Fakten, Kenntnis und Transparenz beruht. Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker in entscheidenden Positionen so tun, als könne man öffentliche Belange immer noch wie zu Zeiten des Alten Fritz in Geheimkabinetten verhandeln. Das betrifft auch den MDR-Staatsvertrag. Nach welchen Prämissen verhandelt eigentlich Sachsens Staatsregierung? Weiterlesen

Nur vier Frauen im MDR-Rundfunkrat

Mit dem derzeitigen Frauenanteil ist der MDR-Rundfunkrat deutschlandweit das absolute Schlusslicht

Foto: Matthias Weidemann

"Rundfunkrat vertritt Interessen der Allgemeinheit", behauptet doch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) feucht-fröhlich auf seiner Website zum Rundfunkrat, der seit Kurzem wieder mal im Licht der Öffentlichkeit steht. Aber nicht durch besonders wirksame Arbeit. Sondern durch die offenkundig gewordene Tatsache, dass die Landesregierungen der drei zuständigen Bundesländer sich mit Händen und Füßen gegen eine Reform sträuben. Weiterlesen