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Donnerstag, 25. April 2024

Rundfunkrat

MDR-Sendezentrale in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Medien

Sächsische Staatsregierung hat die Reform des MDR-Staatsvertrages mit politischer Sturheit ausgebremst

Für FreikäuferDas Unbehagen, das seit einiger Zeit durch die Bundesrepublik wallt, hat auch mit einem gewissen Misstrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender zu tun – weniger in die Sender selbst, als in ihre Unabhängigkeit und Staatsferne. Für Aufsehen sorgte 2014 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag, das auch ein Schlaglicht auf die ARD-Sendeanstalten warf. Aber nach einem anfänglichen Zucken setzt Sachsens Regierung beim MDR-Staatsvertrag auf Mauern und Verschieben.

Die MDR-Zentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Rundfunkrat des MDR soll künftig öffentlich tagen, aber mit der ausgewogenen Besetzung wird’s wohl nichts

Manchmal muss es gar keine extra Anfrage sein, die den im Landtag vertretenen Parteien Einblick gibt in das, was die Staatsregierung gerade so treibt. Manchmal zwingt auch ein simpler Antrag dazu, dass die Regierung Farbe bekennen muss. So geschehen mit einem Antrag der Linksfraktion, die dem stockenden Verfahren zum neuen MDR-Staatsvertrag mal ein bisschen Dampf machen wollte.

Das Logo des MDR. Foto: Matthias Weidemann
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Kandidatur von Steffen Flath für den Vorsitz im neuen MDR-Rundfunkrat sorgt für Unmut

Am Dienstag, 1. Dezember, zitierte die "Freie Presse" genüsslich einen Auftritt des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß beim letzten CDU-Parteitag, als er am Rednerpult feststellte, beim MDR sei "die Berichterstattung nicht so objektiv, wie man sich's wünscht, jedenfalls sagen mir das die Bürger". Die "Freie Presse" weiter: "Krauß setzte gleich noch hinterher, dass die Leute ihn meist fragen, wer den Mitteldeutschen Rundfunk beeinflusst. 'Und dann sind die blöderweise ganz schnell bei uns.'"

MDR-Hochhaus in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Ohne echte Reform wird der Mitteldeutsche Rundfunk nicht modern, nicht transparent und auch nicht unabhängig

Am Donnerstag, 19. November, wurde noch einmal der MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen bestückt. Nach altem Muster, wie Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, feststellt. Seit über einem Jahr klemmt die Novellierung des MDR-Rundfunkvertrags. Das hat Folgen.

MDR-Senderzentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsen wird wohl erst 2016 wieder zu weiteren Verhandlungen über den MDR-Staatsvertrag einladen

Im Frühjahr sind die Verhandlungen um den neuen MDR-Staatsvertrag ins Stocken geraten. Damals gingen die Verhandlungsführer aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auseinander mit der Feststellung, dass die Wünsche der drei Landesregierungen schlicht nicht zu vereinbaren waren. Ein halbes Jahr später wollte Falk Neubert schon gern mal wissen, wann weiterverhandelt wird.

MDR-Senderzentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Nichtnutzer bewerben sich um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat

Ist das frech oder tollkühn? Oder macht die in Dresden beheimatete Intitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" nur das, was Bürger mit Rückgrat tun sollten? Sie hat am Dienstag, 4. August, offiziell einen Sitz für Nichtnutzer im Rundfunkrat des MDR beantragt. Über dieses dubiose Gremium haben wir ja schon mehrfach berichtet, auch über die Unwilligkeit der sächsischen Regierung, die Gremienzusammensetzung zu ändern.

Die MDR-Zentrale in der Altenburger Straße. Foto: Matthias Weidemann
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Über “Staatsferne” sind die Regierungen in Mitteldeutschland augenscheinlich heillos zerstritten

In sechs Monaten ist Heiligabend. Und eines ist jetzt schon sicher: Das Fernsehprogramm wird genauso belämmert, oberflächlich und banal, wie es die letzten 24 Jahre auch war. Beim Drei-Länder-Sender wird sich nichts ändern. Selbst wenn es die drei Landesregierungen fertigbringen, den Rundfunkstaatsvertrag geändert zu bekommen. Die Macht aus der Hand geben will die sächsische Regierung auf keinen Fall.

Das Hochhaus der MDR-Zentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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MDR-Rundfunkstaatsvertrag: Sachsens Medienminister weicht konkreten Antworten aus

Wir brauchen ein anderes Verständnis von Politik. Eines, das auf Fakten, Kenntnis und Transparenz beruht. Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker in entscheidenden Positionen so tun, als könne man öffentliche Belange immer noch wie zu Zeiten des Alten Fritz in Geheimkabinetten verhandeln. Das betrifft auch den MDR-Staatsvertrag. Nach welchen Prämissen verhandelt eigentlich Sachsens Staatsregierung?

Hochhaus der MDR-Zentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Mit dem derzeitigen Frauenanteil ist der MDR-Rundfunkrat deutschlandweit das absolute Schlusslicht

"Rundfunkrat vertritt Interessen der Allgemeinheit", behauptet doch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) feucht-fröhlich auf seiner Website zum Rundfunkrat, der seit Kurzem wieder mal im Licht der Öffentlichkeit steht. Aber nicht durch besonders wirksame Arbeit. Sondern durch die offenkundig gewordene Tatsache, dass die Landesregierungen der drei zuständigen Bundesländer sich mit Händen und Füßen gegen eine Reform sträuben.

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