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Panter kritisiert Blockade des Rundfunkstaatsvertrags

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    Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Blockade des Rundfunkstaatsvertrages durch Sachsen-Anhalt: „Ich habe wenig Verständnis für die Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt lieber auf Populismus statt auf Sachpolitik setzt, ist ein Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Blockade der Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird.“

    „Dem MDR drohen jetzt massive Finanzierungslücken, die dessen hohe journalistische Qualität gefährden. Dabei hat gerade der MDR in den vergangenen Jahren in allen Bereichen große Sparanstrengungen unternommen.“

    Hintergrund: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum Medienstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgezogen. Ohne Zustimmung aus allen Bundesländern bis zum Jahresende kann der Vertrag, der eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent vorsieht, nicht in Kraft treten.

    Dienstag, der 8. Dezember 2020: Vier Wochen Weihnachtsferien in Sachsen

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      2 KOMMENTARE

      1. @ Christian: Genau!
        die Hybris der „Öffis“ ist schon extrem. Vor allem die der ARD angeschlossenen Anstalten wissen sich vor lauter Besitzstandswahrung und -Erweiterung kaum zu zügeln. Ich schätze den ÖR-Funk als solches und möchte ihn nicht missen. Aber die unzähligen Radiostationen und FS-Sender sind völlig überproportioniert.
        Und wenn dann Meinungen zum überzogenen Beitragsgebahren als „demokratiefeindlich“ abqualifiziert werden, ist das realitätsfern.

      2. Kein Fernsehsender wird Kurzarbeit einführen müssen, wenn die bisher schon sehr üppigen Gebühren nicht erhöht werden. Hanebüchene Panikmache!

        Und ‚blockiert‘ wird hier gar nichts; es geht um eine DEMOKRATISCHE Legitimation von einem Gebührenerhöhungsvorschlag. Und der war nun mal nicht erfolgreich.
        Nun soll er eben eingeklagt werden?

        Nicht zuletzt wurde die Entscheidung getrieben von allen Parteien abseits der CDU (und der AFD), welche letztere verteufeln wollten, weil sie eine gleiche Meinung zur Sache hatte wie die AFD. (Ist das nun fortan so üblich?)

        Das Veto der CDU ist völlig korrekt – leider hatten die übrigen (CDU-)MP nicht den Mumm dazu. Allerdings verhalf sie damit auch der AFD zu einem Triumph.

        Neben „hoher journalistischer Qualität“ gibt es jede Menge Wildwuchs, welcher dem Grundversorgungsauftrag nicht gerecht wird.
        Da gibt es zudem Gehälter jenseits von Kanzlerinnenverdiensten, Sendungen mit unvertretbar minimalistischen Ansprüchen, zu viele Angebote und Wiederholungen, zu viel Institution.

        Was einmal als „Demokratie lernen“ von den Siegermächten gedacht war und von den Rundfunkanstalten gern als Daseinsberechtigung vor sich hergetragen wird, hat sich völlig verselbstständigt, genauso wie der amtlich legitimierte Griff in die Geldbörse von allen Bürgern dieses Landes!

        Genau diese Probleme: was gehört zu einer ausreichenden Grundversorgung, wozu braucht es ARD/ZDF noch sowie die bis heute fehlende Akzeptanz / Resonanz von grundlegender Kritik, packen die ÖRR nicht an.

        Die 86 Cent sind da nur ein Paar Tropfen, die das 8 Milliarden-Fass (jährlich!) nun zum Überlaufen gebracht haben. Nachvollziehbar.

        Aber Sie, Herr Panter von der SPD, möchten dieses festgefahrene System mit Drohgebärden wie „gefährlichen Finanzierungslücken“ weiter unterstützen?

        Helfen Sie lieber den ÖRR, wieder zum eigentlichen Auftrag und sinnvollen Zielen zurückzufinden, sich neu zu erfinden, und das maßvoll.

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