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Donnerstag, der 5. November 2020: Der Staat zeigt seine Zähne

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    Nachdem es in den vergangenen Tagen schon zahlreiche Aufrufe aus der Zivilgesellschaft gegeben hat, zeigt nun auch der Staat seine Zähne gegen die „Querdenken“-Großdemonstration am Samstag: mit Verboten für den Augustusplatz, die Übernachtung in Hotels und private Busanreisen. Außerdem: In Sachsen steigt die Zahl der Corona-Infizierten weiter rasant an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 5. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Am vorletzten Abend vor dem Demo-Wochenende der „Querdenker“ ist in Leipzig die eine oder andere Bombe geplatzt. Zunächst wurde bekannt, dass die Stadt den Versammlungsort auf dem Augustusplatz nicht zulassen möchte und stattdessen die Neue Messe als Treffpunkt festgelegt hat.

    Gegen diese Entscheidung wollen die „Querdenker“ erwartungsgemäß klagen. Sie beharren auf dem Augustusplatz und Teile des Innenstadtringes, weil sie damit die Verbindung zur „Friedlichen Revolution“ vor 31 Jahren knüpfen. Falls sie vor Gericht scheitern, werden sie laut eigenen Angaben die Großdemonstration absagen.

    Das würde allerdings wenig an der Gesamtsituation ändern. In der Nähe des Augustusplatzes – unter anderem an der Moritzbastei und auf dem Simsonplatz – sind weitere Kundgebungen angemeldet. Mutmaßliche zehntausende Teilnehmer/-innen würden also wohl dennoch die Innenstadt füllen. Möglicherweise würde der Tag dann noch chaotischer verlaufen.

    Hotelübernachtungen und Busreisen sind tabu

    Einen weiteren Rückschlag gab es wenige Stunden später. Laut „Bild“ hat das Sozialministerium seine Einschätzung geändert, dass Übernachtungen in Hotels erlaubt sind, wenn sie der Teilnahme an einer Demonstration dienen. Das Ordnungsdezernat der Stadt Leipzig teilt laut „Bild“ ebenfalls die Einschätzung, dass solche Übernachtungen laut Corona-Schutzverordnung verboten sind. Auch private Busanreisen zur Demonstration seien nicht erlaubt.

    Die Organisator/-innen und potentielle Teilnehmer/-innen könnte diese Gesamtlage vor große Herausforderungen stellen. So bietet beispielsweise das Unternehmen „Kaden-Reisen“ dutzende Abfahrtsorte für Busreisen zur Demonstration nach Leipzig an. Alle, die einen Platz in diesen Bussen gebucht hatten, müssen nun möglicherweise alternative Anreisemöglichkeiten finden.

    FDP, CDU und AOK äußern sich

    Abgesehen von den Entwicklungen rund um die Demonstrationen gibt es Wortmeldungen aus Zivilgesellschaft und Parteien. So veröffentlichten beispielsweise FDP und CDU jeweils eine Stellungnahme. Während die FDP darin den allein wegen der zahlreich anreisenden Neonazis zu erwartenden Rassismus und Antisemitismus thematisiert, vermeidet die CDU eine inhaltliche Auseinandersetzung und kritisiert lediglich, dass eine solche Demo verantwortungslos sei.

    Auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Leipzig meldeten sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort. „Falschinformationen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien“ dürften die Demonstration prägen, heißt es darin. Selbst die AOK warnte davor, dass diese Demonstration die Gesundheit der Mitmenschen gefährden könnte.

    Stadtklima in Leipzig und Bahnanbindung in Chemnitz

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über eine Analyse des Klimas in Leipzig, über die Bahnanbindungen der Kulturhauptstadt Chemnitz und über die aktuellen Entwicklungen bei der „Querdenken“-Demonstration hinsichtlich Ort sowie Anreise und Übernachtung der Teilnehmenden.

    Was heute außerdem wichtig war: In Sachsen steigt die Zahl der Corona-Fälle weiter rasant an. Fast 1.500 neue Infektionen gab es im Vergleich zu gestern. Leipzig steht mit einem Inzidenzwert von 56 relativ gut da. Der Erzgebirgskreis liegt bei 207 und der Landkreis Bautzen hat sogar die 300er-Marke deutlich überschritten.

    Querdenker raus aus der Stadt und vor Gericht

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      6 KOMMENTARE

      1. Also ich sehe in den Beiträgen nur einen „Oberlehrer“ und der hat hier keinen Nachnamen. Wie wäre es lieber Michael (ohne Freitag) also mal mit etwas Aufklärung für uns . . . so mit Fakten und Quellen, ohne Geflame, einfach mal selber die Grundlage schaffen.
        Bisher konnte ich in Ihren Beiträgen, außer Polemik, nicht viel davon erkennen.

        Vielen Dank schon mal.

      2. Oberlehrer Michael Freitag bittet seine Schüler (?), „unseren Ralf“, mal was zur Defintion einer „Pandemischen Lage“ zu schreiben. Jetzt müsste „unser Ralf“ also als Erstes nachsehen, wie die alte Definition der WHO von Pandemie war und was 2020 rausgekürzt wurde und dann der Frage nachgehen: warum gerade jetzt?. Das wäre eine gute Diskussiongrundlage…

      3. @Michael: Ich habe heute unseren Ralf gebeten, mal ein paar (neuerlich) grundlegende Fakten zur pandemischen Lage, Neuinfektionen etc. aufzubereiten. Ihre Frage wird dann auch beantwortet, da es offenbar noch immer Verständnisprobleme bei vielen zu geben scheint …

      4. @Monika: Wir sind seit Montag im Lockdown 2.
        Über Nacht haben wir, wie ich hörte über 21.000 Neuinfizierte, so viel wie noch nie, dies ist ja täglich so, so viele wie noch nie…
        Wären wir seit Montag nicht im Lockdown hätten wir da heute 40.000 Neuinfizierte ? Gut gemacht von der Regierung, sage ich da nur. wir müssen mit dem Virus leben, den Kampf (Krieg) gegen das Virus kann die Menschheit nicht gewinnen.
        Morgen haben wir erneut so viele Neuinfizierte wie noch nie….

      5. @Monika: der Drops ist doch eh gelutscht. Die Stadt bräuchte quasi Stadtmauern und Stadttore wie anno 1700, um sich abzuschotten. Wenn im Umland die Zahlen steigen, steigen sie eben einfach auch hier irgendwann. Ich finde die Lösung mit der Neuen Messe aber auch besser, allein schon wegen der Verkehrsstrapazen.

      6. Leipzig hatte bis jetzt die wenigsten Coronafälle. Das könnte sich nächste Woche ändern, wenn die Anticorona Demonstranten ohne Maske rumlaufen. Ich hoffe, das die Stadt das nicht zulässt!

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