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SPD Leipzig wehrt sich gegen Vereinnahmung der Friedlichen Revolution

Am kommenden Samstag ruft das Netzwerk „Querdenken“ gemeinsam mit der sogenannten Bewegung Leipzig sowie verschiedenen rechtsextremen Akteuren aus ganz Deutschland zu einer Großdemonstration in Leipzig auf, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Auf Ankündigungsflyern wirbt das Bündnis mit der Parole „Freiheit durch Einheit. Die zweite friedliche Revolution“ für die Teilnahme und zieht dazu eine inhaltliche Parallele zu den Ereignissen im Herbst 1989 in Leipzig und der gesamten DDR. Dieser Darstellung widerspricht die SPD Leipzig aufs Schärfste.

Dazu erklärt Holger Mann, Stadtvorsitzender der SPD Leipzig: „Am 6. November 1989 fand die wahrscheinlich größte Montagsdemonstration in Leipzig mit mindestens 300.000 Menschen statt, welche die Aufgabe des Machtmonopols der SED, freie Wahlen sowie die Zulassung der neuen Oppositionsgruppen und Reisefreiheit forderte.

Der Gleichsetzung der DDR-Diktatur mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat heute durch die Organisatoren der Querdenker-Demo am Samstag widersprechen wir deshalb vehement. Die DDR war eine Diktatur und keine Pandemie.
Die Versammlungsfreiheit ist zu Recht ein hohes, vom Grundgesetz geschütztes und garantiertes Gut.

Versammlungen von tausenden Menschen, die – wie zuletzt in Dresden –erwartbar die absolut notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske und die Einhaltung des Mindestabstands ignorieren werden, gefährden Menschenleben und haben mit der Friedlichen Revolution nichts gemein.

Die Revolution von 1989 trugen maßgeblich mutige Menschen, die in einer Diktatur ohne Gewaltenteilung und grundlegende Freiheiten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten sind, während Teile der Protagonist*innen am Samstag unsere Demokratie verachten, wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und kruden Verschwörungstheorien folgen.

Die für Samstag geplante Großdemo steht damit weder in Hinblick auf ihre Akteure noch ihre inhaltlichen Positionen in der Tradition vom Herbst `89. Der ständige Vereinnahmungsversuch von Friedlicher Revolution – erst durch die AfD in mehreren ostdeutschen Landtagswahlkämpfen, jetzt durch selbsternannte „Querdenker“ – ist gerade für uns als SPD Leipzig, die  an genau diesem 7. November 1989 hier in Leipzig durch das Engagement einiger Mutiger wiedergegründet wurde, unerträglich.“

Pia Heine, Co-Vorsitzende der SPD Leipzig-Mitte, verweist dazu auf einen vom Stadtverband beschlossenen Antrag des Ortsvereins Leipzig-Mitte zur Schaffung eines zentralen Informations- und Gedenkorts „Friedliche Revolution“ in Leipzig:

„Die Friedliche Revolution und der Freiheitskampf von damals dienen mittlerweile als gängiges Narrativ gerade für diejenigen, die die Grundwerte von `89 mit Füßen treten. Wir machen uns auch vor diesem Hintergrund dafür stark, die Geschichte der Friedliche Revolution noch präsenter im Stadtbild zu machen, um derartiger Geschichtsverfälschung entgegenzutreten.

Wir fordern deswegen die Schaffung eines Gedenk- und Informationsorts „Friedliche Revolution“ in Leipzig, der detailliert über die Ereignisse der Friedlichen Revolution in Leipzig informiert und den damaligen Akteurinnen und Akteuren Stimme und Gesicht gibt.

Gleichzeitig sollen die Pluralität ihrer Motive und Forderungen aufgezeigt und die Ereignisse von Leipzig im Herbst 1989 in einen europäischen Kontext eingeordnet werden. Dabei wird es unerlässlich sein, auch die populäre Erzählung einer homogenen Bürgerbewegung zu hinterfragen und einen kritischen Blick auf bereits damals existierende neonazistische und demokratiefeindliche Strömungen unter den Demonstrierenden zu werfen.“ so die Leiterin der AK Geschichte der SPD-Leipzig abschließen.

Hintergrund:

Der in der Mitgliederversammlung am 6. Oktober 2020 beschlossene Antrag der SPD-Leipzig-Mitte für den Stadtparteitag der SPD Leipzig am 7. November 2020 im Wortlaut:

Die SPD Leipzig und die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat setzen sich für einen zentralen Gedenk- und Informationsort zur Friedlichen Revolution im Rahmen des geplanten „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im Matthäikirchhof in Leipzig ein. Der Gedenk- und Informationsort soll über die Ereignisse der Friedlichen Revolution in Leipzig informieren, den damaligen Akteurinnen und Akteuren Stimme und Gesicht geben und die Pluralität ihrer Motive und Forderungen aufzeigen, die Ereignisse von Leipzig im Herbst 1989 aber gleichzeitig in den europäischen Kontext einordnen und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.

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