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Europaministerin Katja Meier begrüßt Rechtsstaatsmechanismus

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    Heute hat sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Mechanismus geeinigt, um künftig Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit und die Werte der EU mit finanziellen Sanktionen zu ahnden. Europaministerin Katja Meier: „Dieser erstmalig geschaffene Sanktionsmechanismus wird sowohl den Schutz des EU-Haushalts als auch die Wahrung der grundlegenden Werte der EU stärken.“

    „Das Europäische Parlament hat sich standhaft für die Wahrung der europäischen Werte eingesetzt. So sollen Strafen zukünftig schneller verhangen und schon dann eingegriffen werden, wenn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, diesen Mechanismus wirkungsvoll umzusetzen.“

    Die Europaabgeordneten hatten erreicht, dass das neue Gesetz nicht nur dann angewendet wird, wenn EU-Gelder direkt missbraucht werden, wie zum Beispiel in Fällen von Korruption oder Betrug. Es soll auch bei systemischen Verstößen gegen die für alle Mitgliedstaaten geltenden EU-Grundwerte angewandt werden. Zu diesen Grundwerten zählen Freiheit, Demokratie, Gleichheit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten.

    In einer neuen, vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage, die Anfang Oktober 2020 durchgeführt wurde, unterstützten fast acht von zehn Befragten (77%) in der gesamten EU, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze durch die nationalen Regierungen Bedingung für den Erhalt von EU-Mitteln sein sollte.

    Die gefundene Einigung über den Kompromiss muss noch förmlich von Parlament und Rat angenommen werden.

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