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Ostritz: Versammlungsfreiheit in Sachsen immer noch keine Selbstverständlichkeit

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    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fuhr am 22. Juni mit dem Bus zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz. Vor Ort hatte die Initiative „Rechts rockt nicht“ zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen und diese organisiert. Das Aktionsnetzwerk hat als Unterstützerin der Initiative die Aktivitäten mit Anmeldung, Ordner*innen und einem Redebeitrag unterstützt.

    Die Anmeldung der Demonstration mit Startpunkt „Neisseblick“ wurde untersagt und die Anmeldung zunächst auch so verlegt, dass noch nicht einmal annähernd Sichtweite zu einem kurzen Zeitpunkt gegeben wäre. Die Begründung der Verlegung, dass „beide Lager“ getrennt werden müssten, wurde allerdings dadurch ad absurdum geführt, dass die Nazis genau an unserem Versammlungsort vorbeispazieren durften.

    Bei der Anreise wurden die Taschen aller Teilnehmenden kontrolliert wurden und der Landtagsabgeordnete Rene Jalaß einer viertelstündigen Überprüfung unterzogen wurde, da man die Echtheit des Abgeordnetenausweises in Zweifel zog. Außerdem konnte unsere Anreisegruppe nicht als Demonstrationszug vom Bus zum Versammlungsgelände gehen, da die Versammlungsbehörde trotz Anfrage auch nach einer halben Stunde noch nicht auftauchte.

    Mehr als 300 Menschen schlossen sich dem mit vielen Spieleinlagen gestalteten Demonstrationszug an. Dieser ging bunt, laut und gut gelaunt durch die Stadt und besuchte auch das auf dem Markt stattfindende „Friedensfest macht Urlaub“. Von dort begleiteten uns noch weitere Menschen – Familien mit Kindern und ein Riesenseifenblasen machendes Pärchen. Es blieb, bis auf eine Provokation des Nazi-Veranstalters Heise, alles entspannt. Unser Respekt gilt den Organisator*innen.

    Da den Nazis der Alkohol untersagt wurde und die Besucherzahlen wohl auch nicht so hoch ausfielen, gab die Veranstaltung ein eher trauriges Bild ab, was man von polnischer Seite sehr gut beobachten konnte. So hundertprozentig konnte die Polizei das Alkoholverbot nicht durchsetzen. Wir beobachteten, wie eine stark alkoholisierte Person, nach nur einer knappen Stunde „Ausnüchterung“ wieder auf das Gelände gelassen wurde.

    Auch eher dürftig verdeckte Tattoos mit verfassungswidrigen Zeichen führten nicht zu Anzeigen. Aber man muss festhalten, dass die Polizei sich im Unterschied zu den vergangenen Nazievents in Ostritz in höherem Maße rechtsstaatswahrend positionierte und entsprechend gehandelt hat.

    Allerdings können wir nicht nachvollziehen, dass eine Begehung des Versammlungsgeländes durch ein paar wenige interessierte Menschen am Abend untersagt wurde. Die Versammlungsfreiheit gewährleistet, dass alle Menschen an einer solchen teilnehmen können. Hier hat die Polizei das Versammlungsrecht einseitig und unverhältnismäßig eingeschränkt.

    Den Nazievent-Veranstalter Heise haben sie dagegen auf das Gelände der Kundgebung von „Rechts rockt nicht“ gelassen. Da gerade diese Person den Polizist*innen in der Eskorte keinesfalls unbekannt sein dürfte, kann man die unterschiedliche Gefahreneinstufung getrost als unverständlich einstufen. Grundgesetzliche Normalität, auch und gerade bei denen mit professionellem Bezug, ist also weiterhin nicht selbstverständlich. Wir fordern sie unbeirrt ein.

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