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Rote Karte für das rechtsextreme Compact Magazin

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    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat das Compact Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Compact fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida Bewegung und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk teilnehmen.

    Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk die Compact GmbH zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Am Freitag, den 25. Juni 2021, 10 Uhr findet die Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig statt.

    „Wir weisen die Behauptung in aller Deutlichkeit zurück. Am Aktionsnetzwerk beteiligen sich demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie alle eint der Wille, Einstellungsmuster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht unkommentiert zu lassen und das mit gewaltfreien Aktionen auch deutlich zu machen. Das ist unser Grundkonsens“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

    „Compact versucht Stimmung zu machen und stellt bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen in den Raum, die geeignet sind, das Ansehen meiner Mandanten zu schädigen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt“, so Rechtsanwalt des Netzwerkes Jürgen Kasek.

    Das auch von den Sicherheitsbehörden beobachtete Compact Magazin nutzt die Verhandlung nunmehr, um in den rechtsextremen Gruppen in Leipzig für Unterstützung zu trommeln. Die sollte die Zivilgesellschaft in Leipzig genau im Auge behalten.

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