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Mittwoch, der 10. November 2021: Kostenlose Bürgertests kehren zurück, viele Schulen geschlossen und „Compact“ muss vierstelliges Ordnungsgeld zahlen

Im Angesicht der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen sollen die kostenlosen Bürgertests wohl ab kommender Woche zurückkehren. Außerdem hat das sächsische Kultusministerium heute die teilweise oder vollständige Schließung von zwölf Einrichtungen angeordnet. Und das Oberlandesgericht Dresden hat eine Beschwerde des rechtsextremen „Compact“-Magazins zurückgewiesen. Somit muss „Compact“ ein vierstelliges Ordnungsgeld wegen Falschbehauptungen zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Foto: LZ

Freitag, der 25. Juni 2021: „Compact“-Verhandlung am Landgericht, neues Klimaschutzgesetz, Frauenfestival auf dem Markt und viele freie Impftermine

Nachdem das rechtsextreme „Compact“-Magazin in einem Artikel falsche Behauptungen über das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ verbreitete, folgte heute die Verhandlung zur Unterlassungsklage. Derweil wurde in Berlin ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen und in ganz Sachsen sind viele Impftermine frei. Außerdem: Auf dem Marktplatz beginnt heute das Leipziger Frauenfestival mit einem 30-stündigen Happening. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 25. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kläger und Richter: Wie das „Compact Magazin“ eine Hexenjagd veranstaltet

Wer Gerichtsberichte, Prozessreportagen und Vorberichte zu schweren Straftaten in seriösen Medien genauer verfolgt, kennt das Prozedere. Vor einem Verfahren wird von „Beschuldigten“ gesprochen, ihre Namen werden nicht ausgeschrieben, um ihre Rechte zu wahren und erst bei Prozesseröffnung heißen sie „Angeklagte“. Werden sie hierbei fotografiert, dürfen ihre Gesichter normalerweise nicht gezeigt werden, sie werden verfremdet oder verdeckt.

Rote Karte für das rechtsextreme Compact Magazin

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat das Compact Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Compact fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida Bewegung und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk teilnehmen.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler

Der Fall Lina E. im „Compact-Magazin“: Der Zeuge Enrico Böhm

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Leipziger Studentin Lina E. und mindestens acht weitere Beschuldigte beschäftigt seit November unzählige Medien. Das „Compact-Magazin“ meint bei seinen „investigativen“ Recherchen in Leipzig auf ganz heiße Spuren gestoßen zu sein. Ein Teil der jüngsten Veröffentlichungen dazu ist mittlerweile Gegenstand presserechtlicher Auseinandersetzungen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) soll einen der maßgeblich Beschuldigten im Gefängnis besucht haben. Eine Behauptung, gegen welche sie juristisch vorgeht. Und ein Ex-Stadtrat soll ein Opfer der Connewitzerin Lina E. geworden sein.

Der weltberühmte „Singeclub Leipzig“ bei seinem Ständchen auf der Buchmesse. Foto: Tim Wagner

Buchmesse Leipzig: Wo man singt, da lass Dich nieder …

VideoEigentlich eine harmlose und zudem friedliche Geste des Protestes, als sich der überwiegend weiblich besetzte und in den Grenzen Leipzigs nur ein Jahr nach Gründung bereits weltberühmte „Singeclub Leipzig“ am 23. März 2019 am Buchmessestand des „Compact“ Magazins aufbaut. Um ein Liedchen darzubieten. Um genau zu sein drei, darunter „No going back“, ein Lied der britischen Bergarbeiterfrauen während der Streiks Mitte der Achtziger, erklingen überraschend gegen 16 Uhr. Doch während sich zunehmend Publikum ansammelt, um zu lauschen, reagiert eine Gruppe „Identitäre“ am Stand des „Compact“-Magazins deutlich gereizt.

Polizisten drängen Compact-Gegner von der Straße. Foto: René Loch

Widerstand bei Anti-Compact-Versammlung: Geldstrafen für Studenten

Der engagierte Einsatz ihrer Verteidigung half letztlich nicht: Das Amtsgericht Leipzig verdonnerte zwei junge Männer am Donnerstag zu Geldstrafen von 1.800 bzw. 600 Euro. Sie sollen sich einer Polizeimaßnahme im Rahmen der Proteste gegen eine Konferenz des neurechten Compact-Magazins im vergangenen Jahr gewaltsam widersetzt haben.

Polizisten drängen Compact-Gegner von der Straße. Foto: René Loch

250 Menschen demonstrieren gegen „Compact“

Im Idealfall wollte das Aktionsbündnis die Konferenz der neurechten Zeitschrift „Compact“ verhindern. Das ist jedoch nicht gelungen. Immerhin mussten sich alle Besucher der Veranstaltung im Eventpalast bei der Anreise die Rufe der etwa 250 Gegendemonstranten anhören. Vereinzelt kam es zu Rangeleien, auch mit der Polizei. Ein „Compact“-Besucher ging auf einen Journalisten los.

Der Eventpalast auf der "Alten Messe" in Leipzig. Foto (Archiv) L-IZ.de

#NoCompact im Eventpalast: Vermieter spricht von vorsätzlicher Täuschung

Angeblich möchte das „Compact“-Magazin seine Konferenz ja am Samstag, 25. November 2017 gegen 12:30 Uhr beginnen. Geladen hat das Monats-Magazin praktisch das derzeitige Dreigestirn der neurechten Bewegung. Björn Höcke (AfD), Lutz Bachmann (Pegida) und Martin Sellner (Identitäre Bewegung) wollen ebenfalls angeblich auf der Alten Messe im „Eventpalast“ (früher „Volkspalast“) in Leipzig auftreten. Allerdings wusste nach eigener Auskunft der Vermieter, die Eventpalast Leipzig GmbH, davon nichts und kündigt nun juristische Schritte gegen die Einmietung im eigenen Haus an. Man sieht sich vorsätzlich getäuscht.

Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Keine rechtliche Handhabe gegen rassistische Verlage auf der Buchmesse + Video

Nach Auffassung der Stadt gibt es rechtlich keine Möglichkeit, neurechten Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ eine Teilnahme an der Leipziger Buchmesse zu untersagen. Deren Anwesenheit war in der Vergangenheit wiederholt Anlass für Kritik und Protestaktionen. Neurechte Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ werden auch künftig auf der Leipziger Buchmesse vertreten sein. Dies geht aus einer Antwort der Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) auf eine Anfrage ihrer Parteikollegin Juliane Nagel hervor.

Der scheidende Kulturbürgermeister Michael Faber. Foto: Michael Freitag

Der Stadtrat tagt: Compact ist auch 2017 auf der Buchmesse dabei?

Michael Faber hatte in seiner letzten Ratsversammlung eine Bürgeranfrage zu beantworten, welche sich auf den Stand des Compact-Magazins und der „Jungen Freiheit“ auf der Buchmesse 2016 bezog. Ein Bürger, welcher selbst auf der Buchmesse gearbeitet hatte, wollte wissen, was die Stadt als 50-prozentiger Anteilseigner der Leipziger Messegesellschaft gegen die Präsenz der für ihn eher rechtspopulistischen bis und rechtsextremen Verlage zu tun gedenke. Nichts, musste Faber eingestehen. Aus diversen Gründen.

Protest gegen Compact auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Tim Wagner

Gemäßigte Patrioten trotzen der Zensur

Von vielen nicht erwünscht, aber dennoch anwesend: Das rechte Magazin „Compact“ präsentiert sich auch in diesem Jahr auf der Leipziger Buchmesse. Bei den Veranstaltungen geht es unter anderem um „Zensur in der BRD“. Die Gegner protestieren mit Worten, Fahnen und Steinen.

Bei Legida immer dabei, auf der Buchmesse auch. Gegen letzteres macht ein Aktionsbündnis mobil. Foto: L-IZ

Aktionsbündnis veröffentlicht Offenen Brief gegen rechtes Monatsmagazin „Compact“

Das Aktionsbündnis „NoCompact“ wendet sich mit einem Offenen Brief gegen den Auftritt des rechten Monatsmagazins „Compact“ auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse. In einem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Schreiben heißt es: „In Zeiten von Pegida und beinahe täglichen rassistischen Brandanschlägen ist das ein fatales Signal.“ Zu den Unterzeichnern gehören verschiedene Leipziger Institutionen und Einzelpersonen.

Compact-Magazin bei LEGIDA. Foto: L-IZ.de

LVB wirbt für Verschwörungsmagazin und rudert sofort zurück

LEGIDA möchte nur noch monatlich demonstrieren, dennoch werden die Positionen der Bewegung zurzeit auf Leipzigs Straßen breitgefahren. In Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wird für das verschwörungstheoretische Compact-Magazin geworben. Die LVB reagierte auf erste Nachfragen sofort und nimmt den Spot schnellstmöglich aus dem Programm.

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