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Grüne: Mehr als überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis entschlossen zu begegnen

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    Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei - wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen - Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Endlich wird die seit Wochen mantraartig vorgetragene Härte des Rechtsstaates mit konkreten Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter untersetzt."

    „Es war mehr als überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen.“

    „Dass mutmaßlich jedoch gleich mehrere Straftaten der vergangenen Monate auf das Konto einer Gruppe gehen, überrascht mich. Offensichtlich ist die Gefahr der Bildung terroristischer rechtsextremer Gruppierungen doch größer, als bislang von der Staatsregierung angenommen. Ich gehe davon aus, dass sich die Ermittlungen auch in diese Richtung erstrecken müssen.“

    „Sollte sich zudem bestätigen, dass es Verbindungen der verdächtigen Personen zu den sog. ‚Bürgerwehren‘ gibt, fordere ich Innenminister Markus Ulbig auf, zu prüfen, inwieweit ein Verbot rechter Bürgerwehren in Sachsen, insbesondere in Freital, Meißen und Ostritz, in Betracht kommt.“

    Die Grüne Fraktion hatte dies bereits im Juni beantragt. Der Antrag ist jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden.
    „Wir wissen, dass sog. Bürgerwehren eine nicht unbedeutende Rolle bei der Eskalation gegenüber Asylbewerbern und deren Unterkünfte spielen. Ich wäre froh, wenn der Freistaat hier endlich Handlungsfähigkeit beweisen würde und hoffe, dass auch weitere Horte rechtsextremer Gewalt umfassenden strafrechtlichen Ermittlungen unterzogen werden.“

    Grüner Antrag: ‚Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen‘ (Drs 6/2005)
    http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_2005_0_1_1_.pdf (insb. Punkt II.)

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