Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei - wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen - Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Endlich wird die seit Wochen mantraartig vorgetragene Härte des Rechtsstaates mit konkreten Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter untersetzt."
„Es war mehr als überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen.“
„Dass mutmaßlich jedoch gleich mehrere Straftaten der vergangenen Monate auf das Konto einer Gruppe gehen, überrascht mich. Offensichtlich ist die Gefahr der Bildung terroristischer rechtsextremer Gruppierungen doch größer, als bislang von der Staatsregierung angenommen. Ich gehe davon aus, dass sich die Ermittlungen auch in diese Richtung erstrecken müssen.“
„Sollte sich zudem bestätigen, dass es Verbindungen der verdächtigen Personen zu den sog. ‚Bürgerwehren‘ gibt, fordere ich Innenminister Markus Ulbig auf, zu prüfen, inwieweit ein Verbot rechter Bürgerwehren in Sachsen, insbesondere in Freital, Meißen und Ostritz, in Betracht kommt.“
Die Grüne Fraktion hatte dies bereits im Juni beantragt. Der
Antrag ist jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt
worden.
„Wir wissen, dass sog. Bürgerwehren eine nicht unbedeutende Rolle
bei der Eskalation gegenüber Asylbewerbern und deren Unterkünfte
spielen. Ich wäre froh, wenn der Freistaat hier endlich
Handlungsfähigkeit beweisen würde und hoffe, dass auch weitere
Horte rechtsextremer Gewalt umfassenden strafrechtlichen
Ermittlungen unterzogen werden.“
Grüner Antrag: ‚Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen
vor rassistischen Überfällen schützen‘ (Drs 6/2005)
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_2005_0_1_1_.pdf
(insb. Punkt II.)
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