Der Stadtrat tagte: Wenn einer Stadt auch noch das Geld für den Schulbau abhanden kommt

Dass es eine neue Schulbaustrategie für Leipzig geben würde, kündigte Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus schon im September an. Am 29. Oktober kam die Informationsvorlage dazu in die Ratsversammlung. Eigentlich ein richtiger Hammer, denn die dramatische Finanzsituation der Stadt macht auch vor Schulbau und Schulsanierungen nicht Halt. Im Gegenteil: Die jährlich zur Verfügung stehenden Investitionsmittel halbieren sich regelrecht von 200 auf 100 Millionen Euro, wie Vicki Felthaus am 29. Oktober betonte.

Die Vorlage, die der Stadtrat am 29. Oktober eigentlich nur zur Kenntnis nehmen musste, formulierte es so: „Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Leipzig stellt den Schulbau dennoch vor erhebliche Herausforderungen. Das deutlich reduzierte kommunale Finanzvolumen und die reduzierte Fördermittelkulisse, schränken die Handlungsspielräume im Bereich der schulischen Infrastruktur nachhaltig ein.

Stand im DHH 2025/26 noch ein Auszahlungsansatz von ca. 200 Mio. € pro Jahr zur Verfügung, bestehend aus Fördermitteln und Eigenanteil, reduzierte sich dieser – auch durch den Wegfall von Fördermittelprogrammen – für den DHH 2027/28 auf jährlich rund 100 Mio. €. Gleichzeitig führen die noch laufenden sowie kürzlich begonnenen Schulbaumaßnahmen zu einer hohen finanziellen Beanspruchung.“

So wirkt sich die desolate Finanzpolitik des Bundes immer mehr auf die elementarsten Lebensfunktionen der Kommunen aus. Und der Erhalt intakter Schulen – das betonte bei der Gelegenheit Linke-Stadträtin Cornelia Falken – gehört zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Nur dass es für diese Pflichtaufgaben immer weniger Geld gibt. Auch Sachsen hat die Schulbaumittel schon seit Jahren zusammengekürzt.

Überall sitzen Kassenwarte, die der felsenfesten Überzeugung sind, man könne den Haushalt eines Landes einfach „gesundsparen“. Was aber schlicht Unfug ist, wenn die Einnahmeseite nicht stimmt. Und das seit Jahrzehnten. Mit immer neuen Schuldenaufnahmen kann man das nicht ausgleichen.

Im Gegenteil: Geht die Schuldenaufnahme Leipzigs so weiter, zahlt die Stadt bald mehr Zinsen für diese Schulden, als sie für Schulen ausgeben kann.

Neu bewertet und priorisiert

Dabei waren die Jahre 2025 / 2026 aus Sicht des Schulbaus noch gute Jahre: 350 Millionen Euro konnte die Stadt in den beiden Jahren für Schulneubau und Sanierungen ausgeben.

Das wird so ab 2027 nicht mehr möglich sein, wie Vicki Felthaus feststellte. Alle schon geplanten Schulbauprojekte wurden neu bewertet und priorisiert. Und mit dem deutlich geringeren Budget werden jetzt vor allem ältere Schulen saniert, um zu verhindern, dass sie unverhofft wegen Bauwerksschäden geschlossen werden müssen.

Eine Angst, die die Linksfraktion umtrieb, die deshalb extra einen Änderujngsantrag schrieb: „Der OBM sichert mit dieser Vorlage verbindlich zu, dass keine der mehr als 70 Schulen in schlechtem Zustand bzw. mit erheblichem Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf aufgrund fehlender, verschobener oder sachlich geänderter Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen geschlossen wird.“

In etwas geänderter Form konnte Oberbürgermeister Burkhard Jung das Anliegen der Linksfraktion übernehmen. Denn genau das wäre das Interesse der Stadt: Nur ja nicht mitten im Schulbetrieb ungeplant eine Schule schließen müssen.

Warum startete Leipzig so spät in den Schulbau?

CDU-Stadtrat Karsten Albrecht erwähnte in seiner Rede die Tatsache, dass Leipzig schon viel zu spät in den Neubau und die Sanierung von Schulen eingestieghen ist. Warum, das erwähnte er nicht. Denn das hatte damit zu tun, dass Leipzig mühsame zehn Jahre des Sparen und Konsolidierens hinter sich hatte, bis die Stadt endlich mit finanziellen Spielräumen auch in eine gut finanzierte Schulbaustrategie einsteigen konnte. Die folgenden zehn Jahre aber haben natürlich nicht gereicht, den riesigen Sanierungsstau abzuarbeiten.

Weshalb die Vorlage jetzt sehr deutlich wurde: „Baumaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit von Schulen zwingend erforderlich sind, werden weiterhin umgesetzt. Da Komplexmodernisierungen nur in reduziertem Umfang möglich sind, müssen sanierungsbedürftige Bestandsgebäude länger in Betrieb bleiben. Damit kommt der baulichen Unterhaltung und Instandsetzung eine bedeutendere Rolle zu.

Folglich müssen Sanitäranlagen, Dächer und Fenster im laufenden Schulbetrieb instandgesetzt oder ersetzt werden, um die Gebäude für den Alltag nutzbar zu halten. Dabei werden flexible Realisierungsmodelle in Betracht gezogen, die von Teilauslagerungen bis hin zur Durchführung im laufenden Schulbetrieb reichen. So wird beispielsweise an der Paul-Robeson-Schule eine Strangsanierung der Sanitäranlagen im laufenden Schulbetrieb umgesetzt. Die bisher als Komplexmodernisierung geplante Maßnahme an der Heinrich-Pestalozzi-Schule wird auf eine Dachsanierung reduziert und ebenfalls parallel zum Schulbetrieb realisiert.“

Das sind im Grunde deprimierende Nachrichten für all die Schulen, die nach der letzten Schulbaustrategie endlich hofften, dass ihr Haus richtig saniert und zukunftsfit gemacht wird. Sie wissen genau, dass damit die Gefahr, dass ein Schadensfall die Schließung der Schule notwendig macht, deutlich größer wurde.

Gehen Leipzig jetzt die Kinder aus?

Albrecht nutzte seine Rede dann auch ein bisschen zum Mahnen, denn nachdem die Schülerzahlen in Leipzig seit 20 Jahren immerfort gestiegen sind, sorgen die abbrechenden Geburtenzahlen nun seit zwei Jahren dafür, dass alle Pläne der Stadt für Kitas und Schulen über den Haufen geworfen werden. Die sinkenden Geburtenzahlen waren der zweite Grund – neben den Finanzen –, der das Amt für Schule dazu gebracht hat, die komplette Schulbaustrategie zu überarbeiten.

Und nun auch noch etwas an die Vorlage anzuhängen, was es in der bisherigen Form nicht gab: eine Liste der aufgeschobenen Schulbaumaßnahmen. Wobei „aufgeschoben“ noch harmlos klingt. Denn auch Vicki Felthaus weiß nicht, ob und wie diese dringend notwendigen Maßnahmen irgendwann in der Zukunft finanziert werden sollen. Weder aus Dresden noch aus Berlin gibt es irgendwelche positiven Signale, dass die zuständigen Finanzminister den Laden wieder in Ordnung bringen.

Die aufgeschobenen Maßnahmen aus der Schulbaustrategie der Stadt Leipzig.

Ein Termin für Lützschena-Stahmeln

Und in mancher Schule sind die Bedingungen schon seit Jahren so inakzeptabel, dass man eigentlich nicht mehr auf eine wundersame Einsicht der Finanzminister warten will.

Und so schrieb auch der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln einen Änderungsantrag zur Vorlage. Denn die Grundschule im Ort ist ein mit mehreren Standorten übers ganze Ortsgebiet verstreut. Die Kinder sind eigentlich ständig damit beschäftigt, sehr lange Wege zwischen Schule, Sporthalle und Hort zurückzulegen, wie Eva-Maria Schulze, die Ortsvorsteherin, am 29. Oktober schilderte. Nur: Zur Lösung des Problems findet sich kein Termin in der Vorlage.

Und so beantragte der Ortschaftsrat: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 2. Fortschreibung der Schulbaustrategie dahingehend zu ändern, dass in die Anlage 1 konkrete Daten für die Weiterführung der Planung und des Baus der neuen Grundschule mit Sporthalle in Lützschena-Stahmeln aufgenommen werden.“

Die Begründung war ziemlich eindeutig: „Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln ist nicht damit einverstanden, dass in der 2. Fortschreibung der Schulbaustrategie keine Daten für die Fortführung der Planung und des Neubaus der Grundschule und Turnhalle Lützschena-Stahmeln enthalten sind.

Der jetzige Zustand der Grundschule mit mehreren Kilometer auseinanderliegenden Standorten von Schulgebäuden, Turnhallen und Hort ist nur eine Übergangslösung, die von allen Beteiligten enorme zusätzliche Anstrengungen erfordert. Dem bis 2029 zu erwartenden 4stelligem Bevölkerungszuwachs durch das Wohngebiet ‚Zur alten Brauerei‘ mit ca. 500 neuen Wohnungen ist diese Übergangslösung nicht gewachsen. Der Schulneubau mit Turnhalle ist deshalb zu priorisieren, so wie es der Stadtrat auch im September 2024 beschlossen hat.“

Die Planungen für die neue Grundschule und die Sporthalle in Lützschena Stahmeln laufen seit 2024. Die Baukosten der Schule werden mit 38,7 Millionen Euro beziffert, die der Sporthalle mit knapp 11 Millionen Euro. Nur taucht die Schule halt in den Planungen für die Jahre 2027 bis 2030 nicht auf.

Das heiße dann wohl Umplanung, wie es OBM Burkhard Jung formulierte, nachdem der Stadtrat diesem Änderungsantrag mit 41:2 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt hatte.

Die Umplanung wird das Amt für Schule schon hinbekommen. Das ist nicht das Problem. Doch woher wird Leipzig das Geld nehmen für diesen Neubau, wenn neoliberale Schuldenpolitik die Stadt immer tiefer in die roten Zahlen treibt, ohne dass auch nur ein Finanzminister an die Lösung dieser Schieflage denkt?