Der Stadtrat tagte: Stadt verkauft zur Haushaltskonsolidierung Semmelweis-Grundstück an die LWB + Video

Eigentlich wollte die Stadt ein Grundstück an der Semmelweisstraße nicht an die LWB verkaufen. Ursprünglich sollte da mal ein neues Technisches Rathaus gebaut werden, dann brauchte die Stadt das Grundstück, um eine mögliche Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Doch die Geflüchtetenzahlen sind deutlich gesunken. Dafür braucht die Stadt das Grundstück also auch nicht mehr. Also kann es doch an die LWB gehen. Die Frage war nur: als Einlage der Stadt oder per Verkauf? Die Haushaltsnot zwang nun zu einer Entscheidung.

Wie kompliziert solche eigentlich simplen Vorgänge geworden sind, weil die Stadt zur Sicherung ihres hochgradig defizitären Haushalts überall die Milliönchen zusammenkratzen muss, fassten dann die Grünen in ihrem Änderungsantrag zu einer Vorlage der Stadt zusammen, die am 29. Oktober in der Ratsversammlung zum Aufruf kam.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Tobias Peter, verteidigte den Vorschlag der Grünen recht ambitioniert.

„Seit der Entscheidung, am Standort Semmelweisstraße nicht das Technische Rathaus zu errichten, ist geplant, das Grundstück an der Prager Straße als Sacheinlage in die LWB einzulegen. Diesen Plan hat der Rat durch Beschluss des Änderungsantrags der CDU-Fraktion am 18.12.2025 bekräftigt und damit den vom Oberbürgermeister mit dem HSK 2025 vorgeschlagenen Verkauf des Grundstücks Semmelweisstraße an die LWB abgelehnt. Anstatt den damit verbundenen Ratsauftrag nachzukommen, alternative haushaltsentlastende Maßnahmen vorzulegen, legt der Oberbürgermeister erneut eine Verkaufsvorlage vor“, erinnert der Grünen-Antrag an das letzte Haushaltssicherungskonzept von 2025.

Denn auch damals schon musste die Stadt irgendwie Geld zusammenkratzen, um den immer tiefer in die roten Zahlen abrutschenden Haushalt ein bisschen abzufedern und die kritische Landesdirektion Sachsen zu beruhigen.

Bekanntlich hat sich an der Misere ja nichts geändert. Die aktuelle Bundesregierung tanzt auf vielen seltsamen Hochzeiten. Aber einen Plan, die Staatsfinanzierung wieder in Ordnung zu bringen, hat sie nicht.

Sacheinlage statt Verkauf?

„Der Änderungsantrag schlägt vor, am geplanten und vom Rat beschlossenen Weg einer Sacheinlage festzuhalten. Ein Verkauf ist demgegenüber wohnungspolitisch und wirtschaftlich nicht nachhaltig“, fanden nun die Grünen.

„Wenn die Stadt das Grundstück an ihre eigene Tochtergesellschaft verkauft, entzieht sie der LWB mehr als 10 Mio. EUR an liquiden Mitteln. Dieses Geld fehlt dem Unternehmen als Eigenkapital bei der Umsetzung von Bauprojekten, was insbesondere auf Kosten des Baus von dringend benötigten Sozialwohnungen geht.

Zwar lindert ein Verkauf kurzfristig ein wenig Schmerz im städtischen Haushalt, schwächt aber genau das städtische Unternehmen, das zentral für die Bekämpfung des Wohnungsmangels ist. Mit dem wohnungspolitischen Konzept wurde 2024 beschlossen, der LWB sukzessive 120 Mio. EUR an zusätzlichem Kapital bereitzustellen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Da dies aufgrund der Haushaltssituation nicht umgesetzt werden kann, musste die LWB die Umsetzung der Eigentümerziele von 40.000 Wohnungen bis 2030 bereits abschwächen. Mit einer Sacheinlage kann der vom Rat beschlossenen Zielsetzung wieder nähergekommen werden.

Hierzu soll die Sacheinlage mit einer Zweckbindung versehen werden, um bis 2031 zum einen am Standort Semmelweisstraße die in der Vorlage genannten 220 bis 260 Wohnungen zu realisieren und zum anderen das zusätzlich verfügbare Eigenkapital für weitere 200 Wohnungen auf Liegenschaften der LWB zu realisieren. Aktuelle Bauvorhaben der LWB zugrunde gelegt, können konservativ gerechnet im Vergleich mit der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Verkaufslösung durch das zusätzlich verfügbare Eigenkapital mindestens 200 zusätzliche Wohnungen entstehen.

Der genaue Umfang kann je nach Kapitalmarktbedingungen, Wohnungsgröße und Bauweise auch größer ausfallen. Angesichts des dringend benötigten Wohnraums in Leipzig ist jegliche Belastung der LWB zu vermeiden und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der LWB für die städtische Wohnungspolitik zu priorisieren.“

Die Stadt braucht das Geld zur Konsolidierung

Doch die Stadt braucht den Haushaltssicherungsbeitrag der LWB dringend. Weshalb ein Verkauf des Grundstücks aus Sicht des Liegenschaftsamtes mehr Sinn macht.

„Viele Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig leisten einen Haushaltssicherungsbeitrag in Form einer Gewinnausschüttung oder Zuschusskürzung. Die Verwaltung schlägt vor, darauf bei der LWB zu verzichten. Der Haushaltsbeitrag 2026 der LWB wird von 10,5 Mio. EUR auf 5,3 Mio. EUR abgesenkt und allein liquiditätswirksam, aber bilanzneutral durchgeführt (Aktivtausch Kassenbestand gegen Anlagevermögen)“, beschreibt das Liegenschaftsamt das Vorgehen.

„Die LWB plant schon seit Längerem eine Bebauung dieser Flächen mit dringend benötigten Wohnungen. Laut Aussage der Geschäftsführung ist die Finanzierung des Vorhabens gesichert. Der Kaufpreis entspricht dem Verkehrswert ohne Zuschläge oder Marktprämien, die ggf. im Wege eines Höchstgebotsverfahrens zu erzielen wären.

Die LWB hat erste konzeptionelle Studien für eine mögliche Bebauung erstellt. Auf den Flächen lassen sich zwischen 220 und 260 Wohnungen errichten. Die konkrete Bebauung bleibt dem weiteren Planungs- und Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. An diesem Standort (Semmelweisstraße/Deutscher Platz) soll ein Realisierungswettbewerb nach RPW durchgeführt werden.“

Aber es bleibe trotzdem bei der Kaufsumme von 10,6 Millionen Euro. Die zweite Tranche soll dann 2027 fließen und da zur Haushaltssicherung beitragen.

Wenn das Ziel 40.000 nicht erreicht werden kann

Und die LWB habe diesen Kauf sogar schon eingeplant, wie Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch feststellte. Die sich dann auch ein wenig über einen Zeitungsbeitrag ärgerte, der einfach behauptet hatte, der Vorgang wäre eine Abkehr von der Leipziger Wohnungspolitik. Was schlicht nicht stimmt, auch wenn sich inzwischen abzeichnet, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) das vom Stadtrat gesetzte Ziel von 40.000 kommunalen Wohnungen bis 2030 nicht erreichen wird.

Gar nicht erreichen kann, denn dazu reichen die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für den Sozialwohnungsbau gar nicht. Statt der benötigten 1.300 neuen Sozialwohnungen pro Jahr bekommt Leipzig nur 300 bis 500, die durch Fördermittel abgesichert sind.

Und damit ist die LWB sachsenweit immernoch das Wohnungsunternehmen mit der größten Bautätigkeit.

Andererseits hatte der Stadtrat selbst auch beschlossen, dass auch die Eigenbetriebe der Stadt ihren Beitrag zur Haushaltssicherung beitragen sollen. Dazu gab es schon einmal eine Vorlage, mit der die LWB 10,9 Millionen Euro zur Stadtkasse beitragen sollten. Der aber – auf Initiative der CDU‑Fraktion – abgelehnt wurde.

Anders verhält es sich jetzt mit dem Verkauf des Grundstücks an der Semmelweisstraße: Das Geld durch den Verkauf kommt so auch der Stadt zugute. Das Grundstück geht nicht – wie von den Grünen gewollt – als Einlage an die LWB, sondern wechselt tatsächlich den Besitzer. Und die Stadt bekommt ein bisschen Geld zur Konsolidierung des Haushalts durch diesen Verkauf.

Das war dann auch aus Sicht der Ratsmehrheit der bessere Weg, der LWB die Grundstücke zukommen zu lassen. Der Grünen-Änderungsantrag wurde mit 10:45 Stimmen abgelehnt, die Vorlage der Stadt zum Verkauf des Grundstücks dafür mit 45:9 Stimmen angenommen.