Der Stadtrat tagte: Wenn selbst Ute Köhler-Siegel im Stadtrat richtig wütend wird + Video

Am 26. März gab es im Leipziger Stadtrat die Fragestunde zu den aus den Ratsfraktionen gestellten Anfragen. Und da wurde es mehrfach sehr laut und heftig. Und das hatte nicht nur mit ungenügenden Antworten aus den Fachdezernaten zu tun. In dieser Heftigkeit ist das für Leipzigs Ratsversammlung sogar neu. Aber vielleicht auch erwartbar.

Denn nachdem die Stadt schon in den vergangenen Jahren sparsam mit ihren Geldern haushalten musste, sorgt die desolate Haushaltssituation jetzt dafür, dass alte Probleme sich mit neuer Wucht in Erinnerung bringen. Und selbst gestandenen Stadträtinnen die Hutschnur platzt.

Das ist jetzt bildlich gesprochen. Aber die Lehrerin und SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel war an diesem 26. März so richtig sauer, fand die Antworten auf die SPD-Anfrage „Sachstand Abdeckung Betreuungsbedarf in Betreuungsangeboten“ völlig ungenügend und sah sich in der Fragerunde von einem Dezernat aufs andere verwiesen, ohne eine befriedigende Antwort zu bekommen.

Dass die Stadt gerade in einigen Förderschulen das Betreuungsangebot nicht absichern kann, war der erste Aufreger. Immerhin besteht ein Recht der Kinder auf eine fachkundige Betreuung. Aber gerade diese Leute – so OBM Burkhard Jung – seien schwer zu bekommen.

Und da es tarifgebundene Arbeitsplätze sind, kann die Stadt nur innerhalb des tariflichen Rahmens agieren. Und schafft es daher in einigen Schulen schon seit anderthalb Jahren nicht – so Ute Köhler-Siegel – die Betreuung abzusichern.

Der Lärm in alten Gemäuern

Aber in der Anfrage ging es auch um den enormen Lärm in etlichen, vor allem älteren, noch unsanierten Schulen. Da wollte die SPD-Stadträtin gern Zahlen haben, welche Schule da in nächster Zeit mit Lärmschutzmaßnahmen rechnen können. Denn der Lärm macht ja bekanntlich krank. Und auch OBM Burkhard Jung hat als Lehrer seine entsprechenden Erfahrungen gesammelt.

Da wird es schnell mal 95 Dezibel laut, so laut wie ein startender Düsenjäger, so Jung. Und nicht immer können Lehrerinnen und Lehrer da dämpfend eingreifen. Schon gar nicht, wenn die alten Räume in keiner Weise über lärmdämpfende Elemente verfügen.

Also wollte Ute Köhler-Siegel schon genauer wissen, in welchen der seit Jahren unsanierten Schulen von den zur Verfügung stehenden 18 Millionen Euro für Instandhaltung in den 180 Leipziger Schulen nun Lärmschutzmaßnahmen zu erwarten sind.

Aber diese Zahlen hatte weder Baubürgermeister Thomas Dienberg noch Burkhard Jung zur Hand. Sie stecken irgendwo in den entsprechenden PSP-Elementen. Können also für die nächste Fachausschusssitzung herausgesucht werden.

Verschoben, vertröstet, nicht finanzierbar

Aber dass selbst Ute Köhler-Siegel sichtlich emotionaler auf das seit Jahren schwelende Thema der Schulsanierungen in Leipzig reagiert, ist nur zu verständlich. Die Situation belastet sämtliche Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen Schulen arbeiten müssen. Und die Kinder und Jugendlichen natürlich genauso.

Aber hinter dem Frust steckt nun einmal auch die Tatsache, dass Leipzig in den vergangenen Jahren alle Kraft und verfügbare Finanzen auf den Neubau von Schulen konzentrieren musste, um überhaupt die wachsenden Schülerzahlen aufzufangen. Die älteren, unsanierten Schulen mussten zurückgestellt werden und ein umfassendes Sanierungsprogramm kommt jetzt erst langsam in Gang.

Und droht gleichzeitig wieder unter fehlenden Geldern zu leiden, denn der Freistaat Sachsen hält sich bei Fördergeldern für den Schulbau seit Jahren deutlich zurück, lässt Leipzig auf dem größten Teil der Kosten sitzen und verschärft damit das Problem der unsanierten Schulen.

Und so eine Ahnung geht um, dass sich das nicht entspannen wird, sondern sogar noch verschärfen mit zunehmend am Rand der Genehmigungsfähigkeit rangierenden Haushalten.

Vielleicht hätte eine Liste der Schulen, in denen jetzt noch Lärmschutzmaßnahmen möglich sind, die Situation etwas entspannt. Aber die hatte an diesem Tag niemand vorliegen. Dass solche – auch provisorische – Maßnahmen möglich sind, erklärte auch Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Aber man ahnt, dass der Frust in den Ratsversammlungen in den nächsten Jahren noch viel größer werden wird, wenn immer klarer wird, welche heftigen Einschnitte die Vorgaben der Landesdirektion für die Haushaltsgenehmigung bedeuten, während der Bund weiter alle Kommunen mit finanziell nicht gedeckten Pflichtaufgaben überlastet.