Der Stadtrat tagte: Ein neues Städtebaufördergebiet und eine hitzige Debatte um den geplanten Bibliotheksplatz + Video

Aber die Autos! Wo sollen denn die Autos fahren? – In der fortgesetzten Ratsversammlung am 29. Oktober konnte man auch einmal mehr exemplarisch zuschauen, wie eine Vorlage der Stadt, in der es eigentlich nur um die Beantragung für neue Städtebaufördermittel ging, zu einer Diskussion über ein Stück Straße wurde, das drei Ratsfraktionen unbedingt erhalten haben möchten. Dabei steht dieses Straßenstück schon seit 2024 zur Disposition.

Am 29. Oktober ging es um eine Vorlage mit dem sperrigen Titel „Bestätigung der zukünftigen Stadtentwicklungsschwerpunkte und Integriertes Entwicklungskonzept Quartiersspange Wilhelm-Leuschner-Platz | Bayrischer Platz“. Der war nicht grundlos so sperrig, denn hier definiert die Stadt ein vollkommen neues Städtebaufördergebiet in einem Bereich, in dem Planungen der Stadt bislang immer wieder stecken bleiben, weil einfach das Geld fehlt. Es geht um das ganze Gebiet vom Wilhelm-Leuschner-Platz über die völlig konturlose Windmühlenstraße bis zum ebenfalls völlig konturlosen Bayerischen Platz. Seit Jahren versucht die Stadt hier, Planungen auf den Weg zu bringen.

Nun sollen Städtebaufördergelder helfen. Baubürgermeister Thomas Dienberg gab sich am 29. Oktober zuversichtlich, denn Bundesbauministerin Verena Hubertz hat in Aussicht gestellt, die Bundesmittel für die Städtebauförderung von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Und Leipzig könnte mit diesen Mitteln einiges bewirken. Wäre da nicht das Problem, dass die meisten Städtebaufördergebiete in Leipzig jetzt auslaufen, für diese also kein Geld mehr beantragt wrden kann.

Es braucht neue Fördergebiete

Leipzig muss also neue Gebiete definieren, die für Städtebauförderung infrage kommen. In der Vorlage des Stadtplanungsamtes heißt es dazu: „Die sich in der Gesamtheit ergebene Fördergebietsstruktur der Stadt Leipzig soll angepasst werden. Das beinhaltet zum einen die Vorbereitung der Überführung ausgewählter, bereits bestehender Fördergebiete in die neuen Programme der Städtebauförderung:

• Grünau (Aufteilung in zwei Fördergebiete und deren Neubeantragung im Programmjahr 2029 im Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt),
• Leipziger Osten und Schönefeld (Zusammenlegung einschließlich Parkbogen und Neubeantragung im Programmjahr 2030 im Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt).

Zum anderen soll die Aufnahme folgender drei Stadtentwicklungsbereiche in die Städtebauförderung vorbereitet werden:

• Quartiersspange Wilhelm-Leuschner- Platz | Bayrischer Platz,
• Stadtraum Bayerischer Bahnhof,
• Quartier Matthäikirchhof.

Diese drei Gebiete wurden über Filter- und Auswahlkriterien ermittelt. Sie mussten die Voraussetzungen der Städtebauförderung erfüllen, förderfähige Einzelmaßnahmen enthalten und einen ausreichenden Planungs- und Vorbereitungsstand aufweisen.“

Kein Förderantrag ohne Vorplanungen

Die Vorlage zur „Quartiersspange Wilhelm-Leuschner- Platz | Bayrischer Platz“ ist also die erste dieser Art. Die Zeit drängte ein bisschen, den bis zum 15. November muss der Antrag auf Städtebauförderung gestellt sein. Und der ist auch nur deshalb möglich, weil schon eine Reihe Vorplanungen zu diesem Gebiet vorliegen. Unter anderem auch zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Diese Vorplanungen hat das Stadtplanungsamt mit in das Antragspaket gepackt. Natürlich, was denn sonst?

Aber genau diese Konkretheit passte den drei Fraktionen von AfD, CDU und BSW nicht, die alle drei ausgerechnet die Vorlagen zum Wilhelm-Leuschner-Platz herauspickten und daraus eigentlich auch nur den Abschnit vor der Stadtbibliothek, der aus ihrer Sicht unbedingt als Straße erhalten werden soll.

Da wunderte sich nicht nur SPD-Stadtrat Marius Wittwer, warum die Diskusion um diesen Straßenabschnitt ausgerechnet bei dieser Vorlage aufploppte.

Denn tatsächlich hat der Stadtrat daz schon vor zwei Jahren entschieden – nämlich mit der Vorlage „Planungsbeschluss Freiflächengestaltung Wilhelm-Leuschner-Platz“, mit der der Siegerentwurf „Ökotopia“ für den Wilhelm-Leuschner-Platz umgesetzt werden soll. Darin geht es nicht nur um die Entsiegelung des jetzigen Platzes. Der Bereich vor der Stadtbibliothek war ausdrücklich Teil der Wettbewerbsausschreibung.

Der Bibliotheksplatz im Entwurf des Entwurf des Berliner Landschaftsarchitekturbüros Atelier Loidl Landschaftsarchitekten Berlin GmbH. Grafik: Atelier Loidl

Eine nur zu berechtige Einschränkung, denn die verquere Finanzpolitik des Bundes nimmt den Kommunen ja gleichzeitig die Spielräume, solche Förderanträge mit eigenen Beiträgen gegenzufinanzieren.

Und auch die anderen Punkte konkret zur Quartiersspange Wilhelm-Leuschner-Platz | Bayrischer Platz fanden mit 39:16 Stimmen die nötige Mehrheit. Womit das Gebiet jetzt zu einem Städtebaufördergebiet werden kann und einem Ort, an dem die Stadt ihre kärglichen Gelder um Fördermittel des Bundes aufstocken kann.