Das PTAZ hat seit Arbeitsaufnahme im Oktober 2017 schon einen gewaltigen Bearbeitungsstau aufgebaut

Für alle LeserMan vergisst ja beinah, dass das 2017 ins PTAZ verwandelte Operative Abwehrzentrum (OAZ) erst 2012 gegründet worden war – und zwar als direkte Reaktion auf die peinliche Rolle, die Sachsens Ermittler bei den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorzelle „NSU“ gespielt hatten. Und die hatten sie gespielt, weil die einmal aus denselben Gründen entstandene „Soko Rex“ 1998 einfach abgeschafft wurde. Genau in dem Jahr, in dem die drei Rechtsradikalen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen untertauchten.

Und natürlich hatte das OAZ von Anfang an richtig zu tun. Denn während Sachsens Landesregierung seit 1998 immer wieder so getan hatte, als gäbe es in Sachsen keine Probleme mit (rechts-)extremer Gewalt, hatten schon vor 2011 immer wieder Fälle organisierter rechter Straftaten für Aufsehen gesorgt. Denn da, wo die Staatsregierung einfach abtauchte und eine unersetzbare Ermittlungseinheit einfach abschaffte, fanden rechtsextreme Organisationen den besten Nährboden, sich ungestört zu verwurzeln und ein ganzes Netzwerk aus Treffpunkten, Versandplattformen und Szeneshops zu schaffen, ganze Gemeinden mit ihrer gewaltbereiten Präsenz einzuschüchtern und in ganzen Regionen auch die Bereitschaft entstehen zu lassen, rechtsradikales Denken zu etablieren.

Gerade 2015, als Deutschland hunderttausende Flüchtlinge aus Krisenländern aufnahm, zeigte sich, wie sehr das schon längst die öffentliche Meinung in ganzen Regionen Ostsachsens hatte kippen lassen. Rechtsradikale Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte fanden öffentlichen Beifall.

Das verheerende Nichtwissen der Staatsregierung mündete in eine nicht mehr beherrschbare Politik, der die heutigen Akteure geradezu ratlos gegenüber stehen. Denn wer die rechtsradikalen Puppenspieler nicht sehen wollte, kann die Auftritte der sogenannten „besorgten Bürger“ nicht verstehen.

Mit Gründung des OAZ aber wurde wieder sichtbar, wie wichtig eine zentrale Ermittlungseinheit gegen extremistische Straftäter ist. War es anfangs als Nachfolgeeinheit der „Soko Rex“ konzipiert und sollte sich wieder um die überall in Sachsen entstandenen rechtsradikalen Netzwerke kümmern, wurde ihm auch bald die Aufgabe mit übertragen, sich auch um linksextremistische Straftaten zu kümmern. Und mit der Umwandlung in das Polizeiliche Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) kam auch noch der Ausländerextremismus hinzu.

Politisch-motivierte Kriminaltät in Sachsen. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Politisch-motivierte Kriminaltät in Sachsen. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Und die Ergebnisse der Arbeit dieses Zentrums zeigen natürlich recht deutlich, wie es um extremistische Straftaten in Sachsen tatsächlich steht.

Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik, erfragt bei der Staatsregierung regelmäßig die Zahl der Straftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen und die Zahl der im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) bearbeiteten Fälle. Wobei nicht alle Fälle politisch-motivierter Kriminalität auch beim PTAZ landen. Dort landen nur die Fälle von besonderer Schwere oder Bedeutung.

Und es überrascht nicht, dass die Zahl der registrierten Fälle nach den beiden extremen Jahren 2015 und 2016, als gerade die rechtsextremen Gruppierungen in Sachsen glaubten, jetzt ungehemmt Anschläge verüben zu können, ab 2017 wieder leicht gefallen sind. 2018 schon spürbarer.

Eröffnete Ermittlungsverfahren in OAZ und PTAZ. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Eröffnete Ermittlungsverfahren in OAZ und PTAZ. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Was Enrico Stange mit den Worten kommentiert: „Im Vergleich der beiden ersten Quartale 2017 zu 2018 ist die Zahl der PMK-Delikte in allen Bereichen zurückgegangen (Drucksachen 6/12914 und 6/13922). Auch bei den inbegriffenen Gewaltdelikten wurden in den beiden ersten Quartalen 2017 mehr Straftaten gezählt als im Vergleichszeitraum 2018. Ich hoffe sehr, dass dieser positive Trend anhält.“

Am Grundmuster hat sich übrigens seit Jahren nichts geändert: In Sachsen werden drei Mal mehr Straftaten im Bereich politisch-motivierte Kriminalität (PMK) rechts registriert als aus dem linken Spektrum.

„Bei den Gewaltstraftaten halten sich rechts-links etwa die Waage“, stellt Stange fest. „Insgesamt scheinen sie in diesem Jahr rückläufig zu sein. PMK-Ausländer ist eindeutig bei der Prognose auf das Gesamtjahr rückläufig. Die Aufklärungsquote des PTAZ ist leicht gestiegen, dieser Befund wird aber durch die absolut gesunkene Zahl der abgeschlossenen Fälle relativiert – zumal die Zahl der beim PTAZ geführten Fälle deutlich angestiegen ist.“

Ermittlungsverfahren in OAZ und PTAZ in Bearbeitung. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Ermittlungsverfahren in OAZ und PTAZ in Bearbeitung. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Was ja eindeutig heißt: Es gibt auch im PTAZ einen Bearbeitungsstau. So wie in den anderen Polizeibehörden des Landes auch. Die Sparpolitik beim Polizeipersonal hat auch in diesem Fall Lücken gerissen und den extremistischen Gewalttätern neue Freiräume geschaffen. Die auch weidlich genutzt wurden, wie man weiß.

„Festzuhalten bleibt, dass die Zahl der abgeschlossenen Fälle deutlich gesunken ist, seitdem das frühere Operative Abwehrzentrum ins PTAZ umgewandelt worden ist. Das gilt vor allem für den Bereich PMK-rechts. Inwieweit es sich um eine mögliche Neugewichtung der zu bearbeitenden Fälle handelt, will ich zunächst nicht mutmaßen“, sagt Enrico Stange.

„Erstaunlich ist dieser Umstand allemal, da nach wie vor die Zahl der Straftaten PMK-rechts die Zahl der PMK-Straftaten links um mehr als das Dreifache übersteigt und die Gesamtzahl der durch das PTAZ geführten Verfahren deutlich gestiegen ist. Ich erwarte vom PTAZ, dass es in der Bearbeitung der Straftaten politisch motivierter Kriminalität nicht nachlässt und keinesfalls einen politischen Filter einsetzt.“

Abgeschlossene Verfahren in OAZ und PTAZ. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Abgeschlossene Verfahren in OAZ und PTAZ. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Man merkt schon, dass für Enrico Stange die Befürchtungen aus dem Jahr 2011 noch sehr gegenwärtig sind. Und bis in die jüngste Vergangenheit versuchte ja die sächsische Staatsregierung die Existenz und das Ausmaß rechtsextremer Netzwerke in Sachsen kleinzureden und regelrecht zu ignorieren, statt wirklich die verfügbaren juristischen Mittel zu nutzen, den kriminellsten Akteuren aus diesen Netzwerken das Handwerk zu legen und sie zumindest zeitweise aus dem Verkehr zu ziehen, was aber augenscheinlich wieder an anderen Engpässen scheitert – überlasteten Gerichten und Justizvollzugsanstalten.

„Das OAZ schloss zwischen Juli 2016 und September 2017 insgesamt 377 Fälle PMK-rechts ab und 104 Fälle PMK-links, ein Verhältnis von 1 zu 0,3“, rechnet Stange vor. „Die Gesamtzahl der in diesem Zeitraum durch die Polizei bearbeiteten Fälle PMK-rechts lag bei 2.615 und bei der PMK-links bei 770, ein Verhältnis von 1 zu 0,3. Im Vergleich: Das PTAZ schloss von Oktober 2017 bis Juli 2018 insgesamt 48 Fälle PMK-rechts ab und 56 Fälle PMK-links, ein Verhältnis von 1 zu 1,2. Die Gesamtzahl der in diesem Zeitraum durch die Polizei bearbeiteten Fälle PMK-rechts lag bei 1.269 und bei PMK-links bei 382, ein Verhältnis von 1 zu 0,3.“

Das heißt: Am alten Verhältnis rechtextremer und linksextremer Gewalt hat sich nichts geändert. Aber das PTAZ scheint sich stärker auf die Ermittlung linker Straftaten zu konzentrieren und dafür die von rechtsradikalen Fallkomplexen eher liegenzulassen. Zumindest deuten das die Zahlen so an.

Aber beängstigender ist eigentlich der Bearbeitungsstau insgesamt, der ungefähr im Herbst 2017 eingesetzt hat. Also genau zu dem Zeitpunkt, als das PTAZ mit 241 Bediensteten (198 Polizeivollzugs- und 12 Verwaltungsdienstlern) seine Arbeit aufgenommen hat.

Sachsens Ermittler tun sich noch immer schwer, „Reichsbürger“ als politisch Radikale zu begreifen

OAZPTAZ
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Freiheit und Freisein: Ein Gespräch zwischen Thomas Rühmann und Konstanze Caysa, Teil 1
Schauspieler und Musiker Thomas Rühmann im langen Interview über Freiheit, Freisein und Selbstbestimmung. Foto: Theater am Rand / Rudolf K. Wernicke

Foto: Theater am Rand / Rudolf K. Wernicke

Für alle LeserDer Leipziger TV- und Theaterschauspieler und Musiker Thomas Rühmann sagt, er habe sich überreden lassen. Von Konstanze Caysa, Philosophin und auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, was eigentlich Freiheit ist. Kein leichtes Thema und wie zufällig gerät das Gespräch der beiden auch noch in die „Corona-Zeit“, in die Monate begrenzter Freiheiten hinein. In Teil 1 beginnt es mit einem vorsichtigen Herantasten an den Begriff und Leipziger Interpretationen von „Freiheit“ seit 1989.
Probstheidaer Baustellen-Report: Traum von der 3. Liga stellt den 1. FC Lok vor neue bauliche Herausforderungen
Die Sanierungsarbeiten für die geschichtsträchtige Tribüne im Bruno-Plache-Stadion haben gerade begonnen. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelIm Jahr 2015 ist das Bruno-Plache-Stadion in Leipzig-Probstheida ein Abziehbild der 1980er Jahre. An der Westseite des Geländes stand mehr ein metallener Flickenteppich als ein Zaun, von der Tribünenwand fiel der Putz, die Mannschaften trainierten im Winter auf dem Hartplatz, in der Halle war der Bodenbelag schon fünfmal abgespielt, und laut Sächsischer Versammlungsstättenordnung war das Stadion nur noch für 4.999 Zuschauer zugelassen.
Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates
Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf

Foto: Ralf

Für alle LeserMühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.
Sächsische Bildungsempfehlungen erzählen noch immer von Benachteiligung nach Wohnort und Herkunft
Wohin mit dem Knaben? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAn Schulen, die wirklich die Bildung und die Förderung von Kindern zum Ziel hätten, gäbe es keine Bildungsempfehlungen. Jedenfalls nicht solche wie in Sachsen, wo auch die Entschärfung der alten Sortierregeln nicht wirklich etwas am System der Auslese geändert haben. Auch wenn das Kultusministerium am 10. März stolz meldete: „Von rund 31.400 Grundschülern der 4. Klassen an öffentlichen Schulen haben 48 Prozent (14.959 Schüler) in diesem Jahr eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium und 51 Prozent (16.147 Schüler) für die Oberschule erhalten.“
Das Fördernäpfchen für Sportstätten in Sachsens Kommunen war schon am 1. Januar leer und eine Ballsporthalle sorgt für Erstaunen
Alte Messe: Viel Platz für eine Ballsporthalle? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWarum wird die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz vom Freistaat nicht gefördert? Der Aufschrei war ja groß in Leipzig, als die Ablehnung des Förderantrags bekannt wurde. Und im Landtag hat der Abgeordnete der Linksfraktion Franz Sodann extra nachgefragt, woran das liegt. „Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurden, ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten“, stellte er fest.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #32
Nachwachsender Rohstoff - Holz. Foto: Gernot Borriss

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs scheint eine kleine Ironie der großen Geschichte zu sein, dass ausgerechnet während der Präsidentschaft von Donald-The-Ol'-King-Coal-Trump der Kohleverbrauch der USA unter den der erneuerbaren Energien gefallen ist. Zum ersten Mal seit 135 Jahren. Der Blick auf die Verbrauchsstatistik zeigt die Wachablösung in Form von zwei Graphen – und beschreibt dabei einen fast schon romantischen Moment.
Herrlichstes Kopftheater: Zum 300. gibt es die Münchhausen-Geschichten mit den phantasievollen Zeichnungen von Thomas M. Müller
Gottfried August Bürger: Wunderbare Reisen zu Wasser und zu Lande, Feldzüge und lustige Abenteuer des Freiherrn von Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieses Geburtstagsfest fiel gründlich ins Wasser, oder besser: dem Corona-Ausnahmezustand zum Opfer. Am 11. Mai hätte Bodenwerder so gern den 300. Geburtstag seines berühmtesten Einwohners gefeiert. Aber die Feier musste ausfallen. Vielleicht wird sie im Herbst noch nachgeholt. Dafür hat sich der Leipziger Verleger Michael Faber einen großen Wunsch erfüllt: Er hat die Geschichten des Lügenbarons von Thomas M. Müller illustrieren lassen.
„Reiß‘ dich zusammen und suche dir Hilfe!“ – Kampf gegen Essstörungen, für Melanie Apitzsch der härteste Langstreckenlauf
Melanie Apitzsch: „Es ist kein Schritt zurück, sondern ich nehme nur Anlauf.“ Foto: Daniel Halangk

Foto: Daniel Halangk

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelAuf den Tag genau vor fünf Jahren erschien mit der 1. Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) auch meine erste große Sportgeschichte. Es war die Geschichte der Leistungssportlerin Melanie Apitzsch, die zuvor als großes Leipziger Talent auf den langen Laufstrecken und über 3.000 Meter Hindernis galt. Doch der härteste Wettkampf fand für sie nicht auf der Rundbahn statt, sondern es war der Kampf mit sich selbst, der Kampf gegen Essstörungen.
Auch Leipziger Wasserwerke schaffen ihr Jahresziel und ärgern sich trotzdem über sparsame Leipziger
Klärwerk im Rosental. Foto: KWL

Foto: KWL

Für alle LeserAuch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig haben das Geschäftsjahr 2019 mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Auch wenn die Wasserwerker damit hadern, dass die Leipziger immer noch so wenig Wasser pro Kopf verbrauchen. Obwohl dieses Hadern überhaupt keinen Grund hat, denn auch das ziemlich wasserarme Jahr 2019 hat gezeigt, dass auch die Wasserwerke Leipzig die Wasserbereitstellung nicht einfach mal so aus der Hüfte erhöhen können.
Sächsische Arbeitsagentur versucht, Folgen der Umstellung auf E-Auto-Bau zu modellieren
Pkw-Produktion in Deutschland und weltweit. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen / IAB

Grafik: Arbeitsagentur Sachsen / IAB

Für alle LeserEin paar Klicks genügen, und man ist mitten in den sächsischen Debatten um eine Krisenindustrie, die gerade die größte Transformation ihrer Geschichte vor sich hat: die Automobilindustrie. Im Januar und Februar diskutierten Wirtschaftskammern und Politiker heftig darüber, wie man den Strukturwandel im Automobilbau auffangen könnte. Da war von irgendwelchen Corona-Einschränkungen noch gar keine Rede. Die Autobauer sind nicht erst mit dem Export-Einbruch durch Corona in schweres Fahrwasser geraten.
Stadtwerke Leipzig haben 2019 ihr Ergebnis überraschend stark auf 67 Milionen Euro gesteigert
Das Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig an der Eutritzscher Straße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo optimistisch klang ein Geschäftsbericht der Stadtwerke Leipzig seit Jahren nicht mehr. Nirgendwo war die Bremserpolitik einer von Fossilkonzernen getriebenen Bundes-Anti-Klimapolitik stärker zu spüren als in den Stadtwerken der Bundesrepublik. Viele hatten sich darauf verlassen, dass auch die Merkel-Regierungen die von Rot/Grün eingeleitete Energiewende fortsetzen würde, hatten sogar extra noch eigene Gaskraftwerke gebaut. Auch die Leipziger Stadtwerke wurden von dieser Politik für Kohlekonzerne ausgebremst.
Hot Club d’Allemagne legt nach zehn Jahren eine neue CD vor: Hot Club d’Allemagne
Hot Club d'Allemagne: Hot Club d'Allemagne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDanach haben sich auch viele gesehnt im Corona-Shutdown: Einfach mal wieder abends in einer Bar sitzen dürfen, Gläschen oder Tässchen auf dem Tisch, entspannt zurückgelehnt und der Musik lauschen, die vier ambitionierte Herren im gedimmten Scheinwerferlicht machen – locker, zuweilen überschwänglich, herrlich beswingt und dennoch so, als würden sie so nebenbei ein paar fröhliche Lebensgeschichten erzählen. Das kann man jetzt tatsächlich haben – sogar daheim, abends, wenn man den Tag von sich abfließen lassen möchte.
QualityLand 1.1: Der erste Teil des Erfolgsromans von Marc-Uwe Kling als mitreißende Graphic Novel
Marc-Uwe Kling, Zachary Tallent: QualityLand, Band 1.1. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist eigentlich das Jahr von Marc-Uwe Kling. Aber dann kam Corona. Als die Verfilmung seiner „Känguru-Chroniken“ ins Kino kommen sollte, schlossen die Kinos. Und nicht nur die Känguru-Chroniken machen Furore (und finden auch trotz Corona zu Zuschauern und Lesern), sondern auch sein 2017 veröffentlichter Roman „QualityLand“, für den Kling just 2020 den Folgeband angekündigt hat. Wer „QualityLand“ noch nicht kennt, dem hilft jetzt der erste Comic dazu auf die Sprünge.
These #19: Der „aktivierende Sozialstaat“ grenzt insbesondere benachteiligte Menschen aus.
Kalender-These #19 – Juni 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDamit gerade junge Menschen nicht am Verwaltungsdruck zerbrechen, brauchen sie Sicherheit und Förderung – um Selbsthilfepotenziale entdecken und nutzen zu können.
Interview: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt seinen Protest gegen die Corona-Demos
Als Gegenprotest am 18. Mai 2020 auf dem Nikolaikirchhof versammelt - Leipzig nimmt Platz mit einer angemeldeten Kundgebung. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.