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Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network
Politik·Sachsen

Nach zwei Jahren endlich auf Papier: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.

Das Fahndungsplakat des Landeskriminalamts. Grafik: Freistaat Sachsen, LKA
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Wie zwei Anschläge in Leipzig von ahnungslosen Politikern zum Scharfmachen missbraucht werden

Halten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig.

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Fünf Minuten vor Wahlzeitende kündigt der Innenminister mehr Aufklärung gegen Rechtsextreme an

Mit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel.

Zerstörte Glasscheiben an der Parkarena. Foto: OAZ
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Das PTAZ hat seit Arbeitsaufnahme im Oktober 2017 schon einen gewaltigen Bearbeitungsstau aufgebaut

Man vergisst ja beinah, dass das 2017 ins PTAZ verwandelte Operative Abwehrzentrum (OAZ) erst 2012 gegründet worden war – und zwar als direkte Reaktion auf die peinliche Rolle, die Sachsens Ermittler bei den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorzelle „NSU“ gespielt hatten. Und die hatten sie gespielt, weil die einmal aus denselben Gründen entstandene „Soko Rex“ 1998 einfach abgeschafft wurde. Genau in dem Jahr, in dem die drei Rechtsradikalen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen untertauchten.

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