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Kerstin Köditz (Linke): Verbindung von Sachsens Verfassungsschutz zu Zwickauer Nazi/V-Mann am NSU?

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    Zu den neuesten Berichten über mögliche Bezüge eines früheren V-Mannes aus Zwickau zu mutmaßlichen Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses: Das V-Mann-Unwesen deutscher Geheimdienste zeigt sich zuverlässig von seiner miesesten Seite.

    So auch jetzt: Wenn die neuesten Medienrecherchen http://www.welt.de/politik/deutschland/article154082719/NSU-Moerder-arbeitete-bei-V-Mann-des-Verfassungsschutzes.html zutreffen, dann war mit Ralf M. eine sogenannte Spitzenquelle (Deckname „Primus“) verdammt nah dran am NSU. Der Neonazi stammt aus Zwickau, berichtete jahrelang auch über die dortige Szene. Dass das untergetauchte „Trio“ sich in Zwickau aufgehalten haben könnte, wollen die Geheimdienste dennoch nie erfahren haben.

    Nur klingt das immer mehr nach einer Schutzbehauptung. So kommt es wie üblich bei diesem Thema, dass Medien aufdecken, was Behörden längst selbst hätten klarlegen müssen. Selbstverständlich werden wir die neuen Hinweise zu M. zum Anlass nehmen, im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss gezielte Beweisanträge einzubringen. Wir bestehen auf vollständiger Aufklärung.

    M. war bereits Thema im ersten NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages. Sein Name taucht in Dokumenten mehrerer Behörden auf, die ihn in das Umfeld des „Trios“ einsortieren. Damals hatte Olaf Vahrenhold – früher Vizepräsident des sächsischen Verfassungsschutz-Amtes – als Zeuge erklärt, dass seine Behörde solche Personen niemals angeworben habe. Ob allerdings das Bundesamt über viele Jahre eine sächsische Szenequelle wie M. führen kann, ohne die Dresdner Kollegen zu konsultieren – das glaubte schon damals niemand.

    Wenige Wochen nach Vahrenholds Aussage erklärte sich das sächsische Innenministerium gegenüber dem Bundestags-Ausschuss über eine eigene „nachrichtendienstliche Person“. Sie trug den gleichen Decknamen wie Ralf M.: „Primus“. Bestimmt ganz, ganz zufällig.

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