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Warum Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt in Sachsen untertauchen konnten, ist bis heute nicht geklärt

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    Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.

    Am Montag, 27. April, hat der Sächsische Landtag den nunmehr ersten Untersuchungsausschuss für die 6. Legislaturperiode eingesetzt. Der von den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ war bereits in der vergangenen Legislatur tätig und trägt den Titel: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als ‚Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe ‚NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“.

    Also kurz, damit man überhaupt die Übersicht behält: „NSU“-Untersuchungsausschuss.

    Und Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich zuversichtlich, dass die Arbeit des Ausschusses zumindest nicht am guten Willen der CDU scheitern muss: „Wir haben bereits bei der Vorstellung unseres Abschlussberichtes in der vergangenen Legislatur angekündigt, dass sich die CDU-Landtagsfraktion der Fortführung des Untersuchungsausschusses ‚Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘ nicht verschließen wird. Auch wenn wir vor einem Jahr festgestellt haben, dass den Sächsischen Behörden, insbesondere den Sicherheitsorganen, kein Versagen und keine Zusammenarbeit mit dem NSU vorzuwerfen oder gar nachzuweisen sind. Bedauerlich finde ich in diesem Zusammenhang allerdings, dass es uns nicht gelungen ist, heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Parlament abzustimmen. Es obliegt meiner Ansicht nach der Verantwortung des Hohen Hauses, dass alle Fraktionen bei einem Ausschuss mit dieser Bedeutung beteiligt werden. Aufgrund der Verweigerungshaltung von Linke und Grüne haben wir diese Chance leider verpasst und der Untersuchungsausschuss musste nun im Ergebnis eines Minderheitsantrages eingesetzt werden.“

    Na ja, und das war dann halt der Antrag von Linken und Grünen. Einen überzeugenden Gegenantrag gab es nun einmal nicht.

    Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses steht der CDU-Landtagsfraktion zu. In der Fraktionssitzung am Montag hat die CDU-Fraktion dann einstimmig den Dresdner Landtagsabgeordneten Lars Rohwer nominiert. Die insgesamt 18 Mitglieder sowie der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses sollen am kommenden Donnerstag im Landtag gewählt werden.

    Mit Gegrummel über die CDU, die partout keine Fehler bei den sächsischen Ermittlungsbehörden sehen will, hält sich hingegen Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, gar nicht erst auf. Linke und Grüne haben getan, was sie angekündigt hatten. Und selbst der Marathon-Prozess in München hat immer wieder bestätigt, dass gleich mehrere Behörden versagt haben. Manche regelrecht mit System. Und einige dicke Fragezeichen schweben über dem Freistaat Sachsen, wo das Jenaer Terror-Trio über 13 Jahre unterschlüpfen konnte, ohne dass die verantwortlichen Behörden reagierten. Haben sie wirklich nichts gemerkt?

    Daran zweifelt Kerstin Köditz: „Entsprechende Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Im Thüringer Landtag gibt es zum zweiten Mal einen solchen Ausschuss. Und auch im Deutschen Bundestag wird die erneute Einsetzung gefordert. Der springende Punkt ist: Wann immer vom ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ die Rede ist, geht es auch um Sachsen. Denn hier sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 untergetaucht. – Hier fanden sie Unterstützer und konspirative Wohnungen in Chemnitz und Zwickau. Hier horteten sie Waffen und planten schwerste Straftaten. Hier überfielen sie einen Supermarkt, Post- und Bankfilialen. Hier blieben sie schließlich bis November 2011 unentdeckt. Kurz gesagt: Sachsen war das Kernland des NSU. Der Freistaat Sachsen ist nach wie vor eine  Bastion der extremen Rechten. Am aktuellen Demonstrationsgeschehen in Dresden und in weiteren Orten beteiligen sich restlos alle organisierten Bestrebungen der extremen Rechten. Auf der Seite der demokratischen Akteurinnen und Akteure gibt es leider nicht annähernd so viel Einigkeit, den Betroffenen rassistischer Hetze und den Opfern rechter Gewalt solidarisch beizustehen.“

    Und der erste „NSU“-Untersuchungsausschuss hat aus Sicht von Linken und Grünen mehr offene Fragen hinterlassen als Antworten gegeben.

    Kerstin Köditz: „Wir haben im letzten Untersuchungsausschuss erfahren, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sowie Polizei und Landeskriminalamt auf durchaus zutreffende Hinweise über einen möglichen Aufenthalt der Flüchtigen in Chemnitz stützen konnten. Wir wissen aber bis heute nicht, woher diese Hinweise im Einzelnen stammten und warum sie letztlich nicht zur Ergreifung der Flüchtigen führten. Die furchtbaren Taten des NSU hätten so verhindert werden können – und müssen. Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen, auch politischen Bedingungen, der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte. Diese Bedingungen müssen geändert werden, wenn wir nicht wollen, dass so etwas wieder geschieht.“

    Und Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen, am Montag in seiner Landtagsrede: „Der NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur konnte auf diese Frage keine abschließende Antwort geben. Im Gegenteil: Das, was uns der Ausschuss als „Abschlussbericht“ vorlegen konnte, war nicht mehr als ein ‚Zwischenbericht‘. Insgesamt hat der NSU-Untersuchungsausschuss in insgesamt 36 Sitzungen 6 Sachverständige und 34 Zeugen vernommen. Im Gegensatz dazu wurde aber die Einvernahme von 12 Sachverständigen und 120 Zeugen verlangt. – Von den acht gebildeten Themenkomplexen, um den Untersuchungsgegenstand zu strukturieren, wurden in lediglich fünf Komplexen einzelne Zeugen, aber bei Weitem nicht alle benannten Zeugen gehört.

    Zum Agieren der Staatsregierung nach dem 4. November 2011 hat der NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur nur wenige Feststellungen treffen und einzelne Zeugen vernehmen können. So ist etwa der V-Mann-Führer von ‚Piato‘ – heute Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes, Herr Meyer-Plath, noch nicht als Zeuge vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss vernommen worden, obwohl er, wie wir letzte Woche wieder vernehmen durften, Kenntnisse vom Aufenthaltsort des Trios hatte. – Die Mitglieder des letzten Ausschusses waren sich einig – eines der wenigen Male – dass der Untersuchungsgegenstand nicht abschließend aufgeklärt worden sei. Aus diesem Grund ist es an der Zeit, den NSU-Untersuchungsausschuss erneut einzusetzen, um die notwendige Aufklärung voranzubringen.“

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