Ein zu Terror bereiter „virtueller Stammtisch“

Für alle LeserAm Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.

Angefangen hatte ja alles im August 2018 in Chemnitz. Erst kam es zum gewalttätigen Tod von Daniel H., bei dem drei Asylbewerber als Tatverdächtige bekannt wurden. Ein klassischer Fall für die Polizei. Aber Chemnitzer Rechtsradikale nutzten den Vorfall, um umgehend zu mobilisieren und in den beiden Folgetagen Chemnitz zum Auflaufgebiet lautstarker Rechtsradikaler zu machen, bei denen es mehrfach zu Ausschreitungen kam. Die Bilder vom Schulterschluss bekannter Neonazis mit Pegida- und AfD-Größen beim sogenannten „Trauermarsch“ machten Furore.

Doch während die einen die Gelegenheit nutzten, öffentlich ihre Haltung zu demonstrieren, verabredeten sich die acht Männer, die sich dann „Revolution Chemnitz“ nannten, zur Vorbereitung mehrerer Anschläge.

Dass das so zufällig nicht geschah, machte nach dem Urteilsspruch vom Dienstag Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion des Sächsischen Landtags, deutlich.

„Die heute am Oberlandesgericht Dresden verhängten Haftstrafen gegen alle acht Angeklagten sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach knapp einem halben Jahr Verhandlungsdauer und einer umfangreichen Beweiserhebung mit mehr als 30 Prozesstagen steht fest, dass es sich bei ,Revolution Chemnitz‘ um eine rechtsterroristische Vereinigung gehandelt hat – und nicht nur um einen ,virtuellen Stammtisch‘, wie einer der jetzt Verurteilten zu Beginn der Verhandlung behauptet hat“, kommentierte Kerstin Köditz das Urteil.

Und für sie machte der Prozess sehr deutlich sichtbar, wie gewaltbereite Rechtsradikale heute ticken.

„Die Gruppe hat vielmehr tödliche Anschläge geplant, die dem politischen Gegner angelastet werden sollten. Im Hintergrund stand die krude Idee, die gesellschaftliche Stimmung bis hin zu einem offenen Bürgerkrieg anzuheizen – ein weit verbreitetes Szenario in der extremen Rechten. ,Revolution Chemnitz‘ ging noch weiter, die Beschaffung von Schusswaffen stand bevor und mehrere Mitglieder beteiligten sich an einem ,Probelauf‘, bei dem sie im Stil einer Bürgerwehr Menschen angegriffen haben“, so Köditz.

Gegen die Mitglieder der Gruppe wurde nicht nur wegen Landfriedensbruch und Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Solche gewaltbereiten Gruppen entstehen nicht aus dem Nichts. Schon vor der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hatten die Mitglieder der Gruppe einige Staftaten auf dem Kerbholz – von der Volksverhetzung bis zum Verstoß gegen das Waffengesetz.

„Ich bin daher froh, dass diese Gruppe rechtzeitig ausgehoben wurde und der Generalbundesanwalt konsequent ermitteln ließ. Bei der Anklagebehörde hat man inzwischen erkannt, dass die militante rechte Szene im Aufwind ist, gerade auch in Sachsen. So war ,Revolution Chemnitz‘ nach der ,Oldschool Society‘ und der ,Gruppe Freital‘ bereits die dritte rechtsterroristische Vereinigung, die im Freistaat seit der Enttarnung des NSU ausgehoben worden ist. Vor diesem Hintergrund ist es umso schwerer zu verstehen, warum ausgerechnet sächsische Anhänger und Umfeldpersonen von ,Combat 18‘ ungeschoren davonkamen, als diese Gruppe kürzlich bundesweit verboten wurde“, benennt Köditz das Problem, dass in Sachsen nach wie vor eine gut vernetzte rechtsradikale Szene existiert.

„Dabei zeigte gerade der Prozess gegen ,Revolution Chemnitz‘, dass wir es in diesem Spektrum mit ausgeprägten, gewalttätigen Netzwerken zu tun haben, die über lange Zeiträume hinweg aktiv bleiben – wenn man sie nicht hindert. Mehrere der Verurteilten kennen sich schon länger, aus der Neonazi-Kameradschaft ,Sturm 34‘. Nachdem diese Gruppe 2007 verboten worden war, hielten sächsische Behörden das Thema wohl vorschnell für erledigt. Im Prozess ließ außerdem aufhorchen, dass ein bekannter AfD-Mann, der offenbar mehrere ,Revolution Chemnitz‘-Mitglieder kannte, als Zeuge aussagte. Im Verlauf der Verhandlung kam außerdem zur Sprache, dass sich eines der Gruppenmitglieder selbst ,in der Nähe der AfD‘ verortet.“

Und auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sieht noch deutlich mehr Handlungsbedarf.

„In der Strafverfolgung und im Strafverfahren gegen den Rädelsführer und weitere Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz hat der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt. Das Urteil gegen diese Feinde unserer Demokratie ist deutlich und ein wichtiges Zeichen“, kommentierte am Mittwoch, 25. März, auch Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Urteil.

„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen weiter konzertiert gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Wichtig bleibt dabei, die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern und ihre Entstehungsbedingungen zu beseitigen. Deshalb plant die sächsische Koalition ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das in Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und den beteiligten Ministerien erstellt werden soll. Vier Punkte sind dabei für uns als SPD-Fraktion zentral: Wir wollen politische Bildung und die Demokratiearbeit in Sachsen stärken, Radikalisierung präventiv entgegenwirken, lokale Netzwerke für Demokratie ausbauen und die mobile Beratung stärken.“

Auch er sieht in der Vergangenheit so einige Ermittlungslücken. Jene Netzwerke, die bis 2011 auch das „NSU“-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe deckten und unterstützten, blieben danach weiterhin unbehelligt.

Für Pallas ist klar, dass Rechtsstaat und Zivilgesellschaft den Druck auf die organisierte Rechte weiter erhöhen müssten und dabei auch bisher stille Sympathisanten nicht aus dem Blick verlieren.

„Jede Beleidigung, jede Bedrohung im Netz gegenüber engagierten Bürgern, Mitarbeitern in den Verwaltungen, Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern muss zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet werden“, fordert Pallas.

Völlig unverständlich, warum „Revolution Chemnitz“ erst jetzt ins Visier sächsischer Ermittler geriet

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Natürlich werden auch die L-IZ.de und die LEIPZIGER ZEITUNG in den kommenden Tagen und Wochen von den anstehenden Entwicklungen nicht unberührt bleiben. Ausfälle wegen Erkrankungen, Werbekunden, die keine Anzeigen mehr schalten, allgemeine Unsicherheiten bis hin zu Steuerlasten bei zurückgehenden Einnahmen sind auch bei unseren Zeitungen L-IZ.de und LZ zu befürchten.

Doch Aufgeben oder Bangemachen gilt nicht ;-) Selbstverständlich werden wir weiter für Sie berichten. Und wir haben bereits vor Tagen unser gesamtes Archiv für alle Leser geöffnet – es gibt also derzeit auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere selbstverständlich weitergehende Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

RechtsextremismusTerrorismusRevolution Chemnitz
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Misstraut den Denkmälern: Wer gab eigentlich die Genehmigung, den Findling an den Friedhofsweg zu setzen?
Der nächtlich veränderte Kolonialstein. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin Denkmal, bei dem man sich nichts denkt, ist natürlich sinnlos. Wenn dann einfach nur die Schrift getilgt ist, bleibt so ein Klops in der Landschaft stehen, wird zum Stein des Anstoßes und fordert regelrecht heraus zu einer nächtlichen Aktion, wie sie eine Gruppe Politischer Interventionisten in der Nacht vom 13. zum 14. Juli vollbracht hat. Der als Kolonialstein bekannte Findling am Friedhofsweg nah am Völkerschlachtdenkmal bekam die Aufschrift „Deutsche, erinnert eurer Kolonialverbrechen“.
Zwischen: Eine echte Zwischen-Austellung mit Michael Zettlers nachdenklichen „Masken“-Bildern
Eröffnung der Ausstellung „Zwischen“. Foto: ODP Galerie

Foto: ODP Galerie

Für alle LeserKunst ist manchmal schneller als die Welt da draußen. Während noch heftig über Maskenpflicht diskutiert wurde, machte sich der Leipziger Fotograf Michael Zettler an die Arbeit und verwandelte das ganze Maskenproblem in ein Kunst-Projekt. Seit dem 10. Juli ist es in der Ausstellung „Zwischen“ in der ODP Galerie in der Rolf-Axen-Straße 35 in Kleinzschocher zu sehen. Und das auch nur bis Donnerstag, 16. Juli. Ein echtes Zwischen-Projekt eben.
Sommerferienprogramm: Kreative Luftbotschaften, geheime Fächersprache und verzauberte Gartenstunden
ußenansicht des Eingangsbereichs zum Gelände des Schillerhauses. Foto: Markus Scholz

Foto: Markus Scholz

Im Juli und August werden die jungen Besucherinnen und Besucher des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig beim bunten Ferienprogramm auf facettenreiche Weise kreativ tätig. Die sommerlichen Temperaturen verbringen die Kinder mit vielseitigen Workshops im Freien und sammeln bei Angeboten wie dem Gestalten von Luftbotschaften, dem Kennenlernen der rätselhaften Fächersprache und Kalligraphie-Schrift sowie einer Entdeckungstour im Bauerngarten des Schillerhauses ganz neue Erfahrungen.
Die Oper der Stunde: Donizettis „RITA“
Quelle: Nicole Rundo

Quelle: Nicole Rundo

Dank der Initiative von Ugo D'Orazio, Studienleiter an der Oper Leipzig, und Mitgliedern des Solistenensembles, ist erstmals wieder seit dem Lockdown in Leipzig eine komplette Oper zu hören: „RITA“ – ein sprudelnder Einakter von Donizetti mit allen emotionalen Zutaten: Liebe, Betrug, Prügel und einer Braut, die zuerst keiner haben will, bis sich doch alles fügt.
Dienstag, der 14. Juli 2020: Stadtrat, Coronaregeln und Sommerpause
Oberbürgermeister Burkhard Jung wird am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause eine Ratsversammlung leiten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDie politische Sommerpause steht kurz bevor und ob es inmitten der Coronakrise eine erholsame werden kann, ist völlig offen. Morgen verabschiedet sich zumindest der Leipziger Stadtrat für zwei Monate von der Bildfläche. In der Ratsversammlung geht es unter anderem um Klimaschutz. Einen Tag später sind AfD-Ultrarechte in Altenburg zu Gast. Protest gibt es auch aus Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske.
Corona-Effekt: Leipzig verlor im zweiten Quartal über 600 Einwohner/-innen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Corona-Shutdown sorgte nicht nur dafür, dass viele Leipziger auf einmal im Homeoffice festsaßen, Urlaubsreisen ausfielen und viele Geschäfte geschlossen hatten. Er brachte das Umzugsgeschehen fast komplett zum Erliegen. Wer kein Studium beginnt oder eine neue Arbeitsstelle antritt, der bleibt da lieber, wo er ist. Und das machte im zweiten Quartal 2020 sehr gut sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum vom Zuzug abhängt.
Ein Managementplan für wilde Vögel in Leipzig wäre wohl keine schlechte Idee
Tauben auf dem Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten die Grünen in ihrer Anfrage doch weniger nach der Taubenvergrämung in Leipzig fragen sollen als nach den Plänen der Leipziger Verwaltung, wilde Vögel in der Stadt tatsächlich zu schützen. Denn über Vergrämung weiß man im Rathaus recht viel – beim Schutz der Vögel aber hat man nur lauter stumpfe Instrumente und nicht wirklich einen Plan.
Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte
Ausschnitt der Starkregen-Gefahrenkarte zwischen Paußnitz und Wundstraße. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und
Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Für alle LeserSo tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?
Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf
Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDeutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.
Juliane Nagel: Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!
Die Ernst-Pinkert-Straße führt direkt zum Zoo. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch die Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Eine Auffassung, der die Linke-Stadträtin Juliane Nagel deutlich widerspricht.
Montag, der 13. Juli 2020: Schulen im Normalbetrieb und Hochschulen vor ungewissem Semester
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenDas sächsische Kultusministerium möchte das kommende Schuljahr weitgehend im Normalbetrieb durchführen – ohne allgemeine Maskenpflicht, aber mit uneingeschränkter Präsenzpflicht. Ob und inwieweit die Hochschulen im Wintersemester zur Präsenzlehre zurückkehren können, ist noch ungewiss. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 13. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: Was tun? – Praktische Erwägungen zur Krise der Kirche
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Ging eine Schockwelle durchs Land? Hörten Kommentatoren Alarmglocken läuten? Nein. Stattdessen: Apathie, Ratlosigkeit, Verdrängung, Ignoranz.“ – mit dieser Feststellung kommentiert Malte Lehming im Berliner „Tagesspiegel“ die weitgehende Nicht-Reaktion der Kirchen auf die erschreckenden Austrittszahlen 2019. In der Tat: In vielen Kirchgemeinden verläuft die Debatte über die düsteren Zukunftsperspektiven der eigenen Institution mehr als verhalten.
Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an
Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.
Der Stadtrat tagte: Leipzig kann jetzt das Vorkaufsrecht für dringend benötigte Flächen am Bahnbogen Leutzsch anmelden + Video
Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin.