Gastkommentar von Christian Wolff: Im Bermudadreieck nicht untergehen

Griechenland, IS, Freital/Meißen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht im Bermudadreieck internationaler und gesellschaftlicher Entwicklungen untergehen, um uns im braunen Sumpf eines ramponierten Europas wiederzufinden. Denn die derzeitige Gemengelage – für kaum einen Bürger durchschaubar – leistet Verschwörungstheorien, Demokratieverachtung und dem Ruf nach einfachen, nationalen Lösungen mit den dazu gehörenden Abschottungsforderungen Vorschub.
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Darum ist es jetzt vornehmste Aufgabe, Zusammenhänge aufzuzeigen und immer wieder anzumahnen, worauf es ankommt: alle Konflikte und Interessensauseinandersetzungen so auszutragen, dass die Demokratie gestärkt wird, die Freiheit gewahrt bleibt und der Einsatz von Gewalt auf das absolute Minimum reduziert wird. Insbesondere aber muss der Primat des Politischen eingeklagt werden. Die Sorge davor, die genannten Konflikte könnten eskalieren, darf uns nicht dazu verführen, die genannten Ziele nicht nur aus den Augen zu verlieren, sondern sie aufzugeben um angeblich schneller Lösungen willen.

Am Ende einer solchen Entwicklung steht immer – der braune Sumpf. Er brodelt schon in einigen europäischen Ländern.

Griechenland

Ich war noch nie in Griechenland. Wahrscheinlich teile ich mit den meisten Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, nicht wirklich zu verstehen, worüber die Finanzminister, die sogenannten Institutionen und die Regierungschefs streiten. Doch merkwürdig ist schon, dass mit der Parlamentswahl in Griechenland die „Uhr“ abwechselnd auf fünf vor, fünf nach, eine Minute vor oder eben auf Zwölf steht. Völlig unabhängig von dem, was besprochen und beschlossen wurde.

Unvorstellbare Milliardenzahlen, die geschuldet oder gezahlt oder eben doch verweigert werden, füllen die Nachrichtensendungen, um aus diesen abzuleiten, dass es sich Griechenland auf Kosten anderer gut gehen lässt. Und immer wieder macht der Ausdruck „Grexit“ die Runde. Aber allein die Frage, wer entscheidet eigentlich über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, bleibt unbeantwortet. Ebenso verkümmert bei den Debatten um die Milliardenschulden die Frage, wie sich denn die politische Union weiterentwickeln soll.

Ist es nicht so, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU überhaupt nicht zur Diskussion steht und dass es deswegen nur um die Frage gehen kann: Wie kann die Finanzkrise in Griechenland so gelöst werden, dass ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit unter Beibehaltung der Demokratie in Griechenland und in Europa gewahrt wird?

Es mag richtig sein, dass die Regierungen Griechenlands hier viel versäumt und falsch gemacht haben. Aber Griechenland ist und bleibt Teil der EU und der Eurozone. Also besteht ein Zwang zur Verständigung und Einigung. Diese klare Positionierung ist von der Bundesregierung und vom Europarat zu erwarten – und gleichzeitig bedarf es eines erneuerten politischen Entwurfs für die EU und neuer Kommunikationsstrukturen. Denn nicht die angeblich teure Armani-Anzüge tragenden Herren von Syriza, die nun von den feinen Herren als „Laienschauspieler“ beschimpft werden, die in den vergangenen Jahrzehnten mächtig von den Unzulänglichkeiten Griechenlands profitiert haben, sind das Problem (ich möchte nicht wissen, wie viele dieser Herren Grundstücke in Griechenland besitzen, für die sie keinen Cent Steuern zahlen).

Das Problem, das gelöst werden muss, ist die katastrophale Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung, der Zusammenbruch des Gesundheitswesens und die Gefahr einer Radikalisierung. Spätestens im Herbst werden wir uns mit einem zweiten Griechenland zu befassen haben: Spanien. Was machen wir denn, wenn die Bürgerinnen und Bürger dort auch eine linke Regierung wählen? Ducken dann wieder die Politiker weg und überlassen das Feld den sog. Institutionen?

Und eine letzte Frage zur Abwesenheit des Politischen in Europa: Warum hat es eigentlich keinen einzigen Sondergipfel der Regierungschefs gegeben, angesichts der schrittweisen Abschaffung der Demokratie, der militanten Fremdenfeindlichkeit, der Einführung von Pressezensur und des Antisemitismus in Ungarn? Wieso eigentlich sollen die Verhältnisse in Griechenland bedrohlicher sein als die in Ungarn? Machen wir uns nichts vor: In früheren Jahrhunderten stünden wir jetzt vor der Mobilmachung und einer kriegerischen Auseinandersetzung.

Gott sei Dank ist das heute (noch) keine Option. Aber das ist kein Selbstläufer. Was, wenn Griechenland tatsächlich der Geldhahn zugedreht wird? Was, wenn es daraufhin zu einer Radikalisierung und Militarisierung der Auseinandersetzungen in Griechenland kommt? Was, wenn sich der militante Rechtstrend in den osteuropäischen Ländern fortsetzt? Und was, wenn andere Mächte wie der IS diese Schwäche Europas ausnutzen?

IS

Die Internationalisierung des Terrors macht deutlich, dass mit dem sog. IS eine transnationale, arabische militärische und ökonomische Macht aufgetreten ist, die versucht, auch in Europa Fuß zu fassen. Sage niemand, das sei nicht vorhersehbar gewesen. Dass der islamistische Terror durch die beiden Kriege am Golf 1991 und 2003 verstärkt wird, war eines der wichtigsten Argumente der Friedensbewegung gegen diese verheerenden Feldzüge der Vereinigten Staaten. Statt eine Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu initiieren, wurde von der „Koalition der Willigen“ Krieg gegen „die Achse des Bösen“ geführt – und gerade dadurch wurde der Terror gefüttert und der Nahe Osten zu einer dauerhaften Kriegs- und Terrorregion.

Dafür tragen all die ein hohes Maß an Verantwortung, die insbesondere den Golfkrieg 2003 unterstützt und in den vergangenen 12 Jahren die Region mit Waffen vollgepumpt haben. Jetzt wird es umso schwerer, einen Friedensprozess in Gang zu setzen – und doch gibt es dazu keine Alternative. Hier ist vor allem die EU gefragt. Denn sie müsste aus nacktem Eigennutz mit dem mühsamen Prozess beginnen, um auch die europäische Friedensordnung im Innern und nach außen zu erhalten.

Freital & Meißen

Was sich Tag für Tag in vielen Ortschaften abspielt, ist beängstigend: der Versuch, auf internationale Konflikte vor Ort mit Abschottung zu reagieren, Pluralität zu bestreiten und Rassismus zur europäischen Identität zu erklären. Dafür stehen exemplarisch die fremdfeindlichen Aufzüge in Freital und der Brandanschlag in Meißen. Beides ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Die monatelange Hassgewöhnung durch Pegida, ihre Verniedlichung durch einen Teil der politischen Klasse gerade in Sachsen („Sorgen und Ängste der Bürger“) haben die Hemmschwelle für Gewalttaten gegen Asylbewerber und Ausländer heruntergesetzt.

Was jetzt dringend erforderlich ist: dass wir uns in unserer Gesellschaft neu verständigen über die Grundlagen des Zusammenlebens und die Aneignung der Verfassungsgrundsätze. Hier sind vor allem die sogenannten Opinionleader vor Ort gefragt. Sie dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass Demokratie, Pluralität, rechtsstaatliche Grundsätze, die europäische Friedensordnung nicht zur Disposition stehen. Allerdings müssen wir diese immer neu mit Leben erfüllen. Da ist jeder Bürger, jede Bürgerin gefragt. Denn immer dann, wenn wir besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, ist die Bereitschaft groß, die Grundlagen  unserer Verfassung, den Minderheitenschutz, das demokratische Miteinander aufzugeben zugunsten von Gewalt, Menschenverfeindung und –ausgrenzung sowie von Sicherheit.

Das aber spielt dem Rechtsextremismus in die Hände. Am Ende einer solchen Entwicklung steht die nationalistische Gewaltherrschaft oder eben der braune Sumpf. Es ist unsere Aufgabe, hier absolut wachsam zu sein und es an politischer Klarheit nicht mangeln zu lassen.

Legida/PegidaGriechenlandTerrorismusExtremismusFreital
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