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Gebhardt (Linke): Ministerpräsident und Landtag sollten gemeinsam Zeichen für sensible, unerschrockene Zivilgesellschaft setzen

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    Zur Landtagssitzung am Donnerstag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Welche Konsequenzen wir in Sachsen aus den Terror-Anschlägen von Paris ziehen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, des ganzen Parlaments und der Regierung. Deshalb würden wir es als Linke sehr begrüßen, wenn der Ministerpräsident am Donnerstag vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort ergreift und seine Sicht dazu darlegt.

    Herr Tillich hat ja nicht nur die Richtlinienkompetenz für die sächsische Staatsregierung inne, sondern ist zurzeit auch Bundesratspräsident. Deshalb ist es wichtig, die Gelegenheit dieser Landtagssitzung zu nutzen, um von Dresden Signale des inneren Friedens nach ganz Deutschland auszusenden. Dass es Redebedarf gibt, zeigt, dass die Koalition ihre Aktuelle Debatte ändern will. Das begrüße ich ausdrücklich, es reicht aus meiner Sicht aber nicht aus, um angemessen auf diesen Terroranschlag in Paris reagieren zu können.

    Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Aktuellen Debatte „Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!“ Wir bleiben dabei: Solidarität mit den vor dem IS-Terror Geflüchteten ist die beste Antwort auf den Terror und die Propaganda des IS.

    Der selbsternannte „Islamische Staat“, der – ob in Bagdad, Beirut oder Paris – Menschen aller Glaubensrichtungen und Weltanschauungen kaltblütig ermordet, will mit Terror und psychologischer Kriegsführung unsere Gesellschaft spalten, Misstrauen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft säen und uns gegeneinander aufbringen. Wir müssen auch in Sachsen alles tun, damit dieses Kalkül der Terroristen und ihrer Hintermänner nicht aufgeht. Es ist die Stunde besonnener und fachlich kompetenter Sicherheitsbehörden und einer sensiblen, unerschrockenen Zivilgesellschaft – gerade auch in Sachsen.

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