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Radikalisierung der Rechtsextremen bringt jetzt endlich auch die sächsische Politik auf Trab

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    Am heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.

    Die Reaktionen aus der sächsischen Politik waren dann auch ein wenig überraschend. Denn so deutlich positioniert hat sich die CDU Sachsen seit Jahren nicht.

    „Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen. Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.

    Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“, benannte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller einen Vorgang, den man so aus Sachsen noch nicht kannte. Bei der Aushebung rechtextremer Netzwerke tat sich der Freistaat in der Vergangenheit immer schwer.

    Radikalisierung von rechts

    Da ist augenscheinlich ein Lernprozess in Gang gekommen.

    „Das ist ein klares Signal an alle Extremisten, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unterhöhlen wollen: Unser Rechtsstaat ist weder rechts noch links blind, er ist handlungsfähig und wehrhaft!“, erklärte auch der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Rico Anton.

    „Zugleich ergeben die Ereignisse in Chemnitz für mich nun ein etwas klareres Bild. Es gibt viele Fragen, die die selbsternannte Alternative für Deutschland nun für sich und die Öffentlichkeit beantworten muss. Wer offensichtlich Seit’ an Seit’ mit mutmaßlichen Rechtsextremisten marschiert, kann nicht ernsthaft weiter behaupten, die demokratische Mitte vertreten zu wollen.“

    Und auch Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zeigt sich erleichtert: „Ich bin erleichtert, dass es dem Generalbundesanwalt gelungen ist, Mitglieder der Terrorgruppe ‚Revolution Chemnitz‘ zu inhaftieren. Das zeigt zum einen, dass der Rechtsstaat Bedrohungen erkennt, schnell handelt und konsequent durchgreift. Und es zeigt zum anderen, dass es eine konkrete Gefahr durch rechten Terrorismus gibt.

    Wir müssen feststellen, dass Radikalisierung deutlich schneller erfolgt und die Hemmschwelle, mit massiver Gewalt gegen vermeintlich ‚Andere‘ vorzugehen, inzwischen erschreckend niedrig ist. Die Verbindungen der mutmaßlichen Terroristen ins rechte Spektrum müssen genau untersucht werden – wie schon bei der ‚Gruppe Freital‘. Klar ist: wer Terrorist ist oder wer mit Terroristen anbandelt, wird konsequent verfolgt und bestraft.“

    Daran hat es in Sachsen viel zu lange gefehlt. Chemnitz hat ja nun zu deutlich gezeigt, dass sich die rechtsextremen Netzwerke in Sachsen regelrecht zu Hause fühlen und keine Scheu mehr zeigen, öffentlich ihre Gesinnung zu demonstrieren und selbst die Polizei einzuschüchtern.

    Aber die Arbeit hat eigentlich erst begonnen.

    Werden Sachsens Behörden jetzt munter?

    „Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existentiell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist“, sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.

    „Einmal mehr wird deutlich, dass sich aus gewalttätigen Ausschreitungen der Naziszene wie in Chemnitz der Nährboden für Rechtsterrorismus bildet. Die Relativierungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hinsichtlich der Existenz von ‚Hetzjagden‘ eines ‚rechten Mobs‘ erweisen sich als fatale Verharmlosung der Situation in Chemnitz.“

    Es waren auch die sächsischen Sicherheitsbehörden, die immer wieder weggeschaut haben. Was leider auch das jahrelange Abtauchen der „NSU“-Terrorzelle in Chemnitz und Zwickau ermöglichte.

    „Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es keine Relativierung rechtsextremen Protestgeschehens geben darf, sondern wir in Sachsen endlich konsequent gegen rechtsextreme Strukturen und deren Aktivitäten vorgehen müssen. Dazu bedarf es einer klaren Haltung der politisch Verantwortlichen, einer deutlichen Benennung der Gefahren und eines konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden“, sagt Lippmann.

    „Wieder einmal ist es der Generalbundesanwalt, der in Sachsen Ermittlungen gegen eine rechte Terrorgruppe übernehmen muss. Dass es diesmal schneller geht als bei der Terrorgruppe Freital, ist wohl der Erfahrung geschuldet, dass die terroristischen Bestrebungen der rechten Szene in Sachsen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gesehen werden.

    Ich begrüße das konsequente Vorgehen des Generalbundesanwalts. Gleichwohl frage ich mich, warum die Beschuldigten des Überfalls auf eine Gruppe von Ausländern und anderen am 14. September am Chemnitzer Schlossteich erst festgenommen und am 20. September 2018 wieder freigelassen werden mussten. Sollten sie unter den heute Festgenommenen sein, wirft dies Fragen zu den Ermittlungen auf.“

    Der geplante Anschlag hätte uns hart getroffen

    „Bei terroristischen Bedrohungen muss der Rechtsstaat schnell und konsequent handeln. Ich danke der Polizei für den schwierigen und gefährlichen Einsatz. Ich danke gleichzeitig dem Generalbundesanwalt für seine konsequenten Ermittlungen und die gute Zusammenarbeit. Das schnelle Handeln in Chemnitz zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen und im Bund funktioniert“, meldete sich auch Martin Dulig, SPD-Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, zu Wort.

    „Ein nach jetzigem Ermittlungsstand möglicher Anschlag hätte Chemnitz und unser ganzes Land hart getroffen. Neben einem konsequent handelnden Rechtsstaat brauchen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer jetzt unsere Solidarität. Die Chemnitzer Bürgerschaft leistet herausragendes, um nach den schlimmen Ereignissen der letzten Wochen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Werte zu stärken. Wir stehen fest an der Seite der Chemnitzerinnen und Chemnitzer.“

    Und auch er sieht das Problem der über Jahre ungestört gewachsenen rechtsradikalen Netzwerke in Sachsen.

    „Rechtsterrorismus kann entstehen, wenn extrem rechte Gruppen sich weiter radikalisieren und nach außen abschotten können. Das setzt Unterstützungsstrukturen voraus. Sollten die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes den Verdacht von Rechtsterrorismus bestätigen, müssen wir die Gelegenheit nutzen und auch gegen jede Unterstützungsstruktur hart vorgehen. Dazu muss der Ermittlungsdruck auf die extrem rechte Szene und ihre Unterstützer weiter erhöht werden“, fordert Dulig.

    „Die NSU-Morde und die Radikalisierung der Freitaler Zelle zeigen, wie sich Neonazis durch eine aufgeheizte Stimmung aufgefordert fühlen, mit extremer Gewalt ihre menschenverachtenden Ziele zu verfolgen. Umso wichtiger ist eine gesellschaftliche Reaktion. Wir müssen heute dem rechtem Hass deutlich widersprechen, um zukünftig extreme Gewalt zu verhindern.“

    Und auch Dulig stellt die Frage nach der Rolle der sogenannten „sozialen Netzwerke“, wo Rechtsradikale die Stimmung anheizen und bei immer mehr Menschen den Eindruck erwecken, in Deutschland würde der alte Nationalismus wieder „fröhliche Urständ“ feiern.

    „Wir erleben derzeit einen gesamtdeutschen Versuch rechter Netzwerke mittels sozialer Medien und anonymer Unterstützer, das pauschale Abwerten von Personengruppen aufgrund von Herkunft, Aussehen, sexueller Orientierung oder Religion wieder hoffähig zu machen“, so Dulig.

    „Deshalb ist es falsch, nur mit dem Finger auf Chemnitz oder Sachsen zu zeigen. Die bekannten Empörungswellen spielen diesen rechten Aktivisten in die Hände. Was wir brauchen ist eine Versachlichung der Debatte. Das Problem extrem gewaltbereiter rechter Gruppierungen in Sachsen ist seit langem bekannt. Neben dem Ausschöpfen aller rechtsstaatlicher Mittel kommt es entscheidend darauf an, die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Ursachen zu führen.“

    Schon die dritte Rechtsterror-Gruppe in Sachsen seit dem NSU

    „Die Meldung ist besorgniserregend“, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, den Vorgang. Wie kaum eine andere Landtagsabgeordnete hat sie sich seit Jahren intensiv mit den rechtsradikalen Netzwerken in Sachsen beschäftigt und vor den Folgen gewarnt, als die Landesregierung noch abwinkte, frei nach dem Biedenkopf-Motto „Die Sachsen sind keine Nazis“.

    Die Sachsen in Gänze natürlich nicht. Aber ein kleines, bestens organisiertes und radikales Häuflein treibt nun seit Jahren auch die sächsische Landespolitik vor sich her und hat gerade in den Jahren 2015 und 2016 durch gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte die Panik geschürt.

    „Wenn die Vorwürfe des Generalbundesanwalts zutreffen, bildete sich in Chemnitz eine rechtsterroristische Zelle, die sich Schusswaffen beschaffen und bewaffnete Anschläge begehen wollte. Gut, dass der Generalbundesanwalt jetzt konsequent durchgegriffen hat“, sagt Kerstin Köditz.

    „Bei ‚Revolution Chemnitz‘ handelt es sich nach der ‚Oldschool Society‘ und der ‚Gruppe Freital‘ bereits um die dritte rechtsterroristische Gruppe, die sich seit der Aufdeckung des NSU gebildet hat und in Sachsen aktiv geworden ist. Aufhorchen lässt auch, dass für den bevorstehenden 3. Oktober eine Aktion der Zelle geplant worden sein soll: Bereits vor zwei Jahren hatte der Dresdner Pegida-Redner und ‚Moscheebomber‘ Nino K. Sprengstoffanschläge im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit begangen.“

    Bleibt noch die Frage: Hat Chemnitz nun im Sachsen-Vergleich ein besonderes Problem?

    Kerstin Köditz: „Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat – und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist. Das ist ein Warnsignal auch für die Politik: Nach allerlei unsachlichen Beschwichtigungen (‚Es gab keinen Mob‘) ist es jetzt an der Zeit, bei der Zurückdrängung der extremen Rechten endlich eine andere Gangart an den Tag zu legen!“

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