VideoIn Sachsen ist erneut eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft sechs Männer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Die Neonazis im Alter von 20 bis 30 Jahren sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. An dem Einsatz sind über 100 Polizisten beteiligt.
Sie nannten sich „Revolution Chemnitz“ und planten die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats. Christian K. (31), Sten E. (20), Sven W. (27), Hardy Christopher W. (28) und Tom W. (30) hatten sich spätestens am 11. September zu einer „Bürgerwehr“ zusammengeschlossen. Drei Tage später machten die Männer, bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker, in Chemnitz gemeinsam mit anderen Rechtsextremen Jagd auf Ausländer.
Auf der Schlossteichinsel verletzten die Rechten mehrere Migranten. Der Übergriff sollte den Ermittlungen der Behörden zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am 21. September 2018 Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet und zugleich die besondere Bedeutung des Falles angenommen. Im Zuge der weiteren Ermittlungen hätten sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vereinigung eine terroristische Zielsetzung verfolgen würde.
Vor diesem Hintergrund erweiterte die Bundesanwaltschaft am 28. September 2018 ihre Ermittlungen um den Tatvorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Zudem übernahm sie wegen des Geschehens vom 14. September 2018 das von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs geführte Ermittlungsverfahren.
Die sieben Beschuldigten sollen im Laufe des heutigen und morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
„Revolution Chemnitz“ ist keineswegs die erste rechtsterroristische Gruppierung, die aus einer illegalen „Bürgerwehr“ heraus entstanden ist. Auch die Mitglieder der „Gruppe Freital“ begannen ihre kriminelle Karriere als selbsternannte Ordnungshüter.
Die Pressekonferenz mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zum Einsatz (Ab Min. 2:03)
Erste Gerichtsprozesse in Chemnitz angesetzt – Polizeibericht soll Hetzjagden belegen
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