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ARCHIV

Tägliches Archiv: 27. Januar 2017

CDU-Fraktion würdigt erste Schritte der zuständigen Fachminister

Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den entsprechenden Ausschüssen des Sächsischen Landtages ihre erste Stellungnahme zum Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission zum Fall Albakr übergeben.

Grüne verlangen Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Ansiedlung oder Neugründung eines Instituts

Zur Förderung und den Plänen eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zustand unserer Gesellschaft, Demokratie- und Konfliktforschung ist für das Zusammenleben in Sachsen und Europa wichtig. Wenn dafür 37 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vom Bund in Sachsen zur Verfügung gestellt werden sollen, braucht es ein Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Ansiedlung oder Neugründung eines Instituts. Ich möchte wissen wie die Wissenschaftsministerin diesen Prozess begleitet und welche Ressourcen vom Land bereitgestellt werden.“

Bauarbeiten an den A 14-Anschlusstellen Leipzig-Messegelände und Leipzig-Mitte

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr erneuert die sanierungsbedürftigen Verkehrszeichenbrücken im Zuge der A 14 bei Leipzig. Zur Absicherung dieser Arbeiten kommt es vorübergehend zur Sperrung einzelner Fahrbeziehungen: Ab kommenden Montag, den 30. Januar bis voraussichtlich 3. Februar ist die Auffahrt der A-14 Anschlussstelle Messegelände auf die A 14 in Fahrtrichtung Dresden vom BMW-Werk kommend gesperrt (Auffahrt Richtung Halle und Umleitung über A 14-Leipzig Mitte auf die Gegenfahrbahn), ebenso ist die Abfahrt aus Halle kommend gesperrt (Umleitung über Abfahrt A 14-Leipzig-Mitte). Die übrigen Fahrbeziehungen bleiben offen.

Polizeibericht, 27. Januar: Radfahrerin gestürzt, Fahrerflucht, Wilde Verfolgungsfahrt

In der Mühlstraße wurde eine Fahrradfahrerin von einem Pkw überholt und kam dabei zu Fall +++ In Grimma wurde ein geparkter Ford Mondeo stark beschädigt – In beiden Fällen sucht die Polizei nach Zeugen +++ Ein Fahrer eines schwarzen Renault Twingo mit gestohlenen Kennzeichen lieferte sich eine wilde Verfolgungsfahrt mit der Polizei.

Ein Zeichen für Sinti und Roma in Leipzig

In diesem Jahr jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 72. Mal. Nur wenige Sinti und Roma haben diese Hölle überlebt. Diejenigen, die sie überlebten, konnten danach jedoch nicht in Frieden leben und berichten heute, dass die Diskriminierung und die Repressalien, welche Ihnen in den Jahren danach widerfahren sind, sie tief traumatisiert haben.

Leipzig wächst – gibt es ausreichend bezahlbare Wohnungen?

Unter dieser Überschrift lädt die Stadtratsfraktion Die Linke zu einem Bürgerforum am Donnerstag, dem 2. Februar ab 19:00 Uhr in den Festsaal des Neuen Rathauses (Zugang über Personaleingang) ein. Mit kompetenten Gesprächspartnern aus Bundes- und Landespolitik, aus der Stadtverwaltung und dem Mieterverein soll u. a. diskutiert werden: Wie lange reicht der Wohnungsbestand für die wachsende Bevölkerung aus? Wie schnell können Neubau und Sanierung des Leerstands notwendige neue Wohnungen schaffen? Wie entwickeln sich die Wohnkosten?

Plakatausstellung „Verordnete Solidarität“ – Der Umgang mit „Fremden“ in der DDR wird in der BStU-Außenstelle Leipzig gezeigt

Die Plakatausstellung „Verordnete Solidarität“ zeigt die historischen Ursachen von Fremdenangst, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Ostdeutschland. Der problematische Umgang mit „Fremden“ in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung zieht sich bis in die Gegenwart. In den Blick genommen werden Aspekte der von „oben“ initiierten internationalen Solidarität und die verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik.

Entwicklungshilfe in Subsahara-Afrika braucht nachhaltige Konzepte

Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag über die Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit Staaten in Subsahara-Afrika debattiert. Durch die Zusammenarbeit sollen Perspektiven für die Bevölkerung geschaffen werden, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen. Auch Fluchtursachen sollen somit eingedämmt werden.

Verkehrseinschränkungen zum Bundesligaspiel RB Leipzig gegen Hoffenheim

Rund um das Bundesliga-Fußballspiel von RB Leipzig gegen die TSG 1899 Hoffenheim am Samstag, 28. Januar, in der Red Bull Arena ‒ Anstoß ist 15:30 Uhr ‒ sind umfangreiche Verkehrseinschränkungen zu erwarten. Im Umfeld der Red Bull Arena wird wie bereits in der Vergangenheit zur Entlastung der anliegenden Wohnquartiere und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Straßennetzes ein sogenannter „Sperrkreis“ für das östliche und westliche Waldstraßenviertel eingerichtet.

Gebäude Jahnallee 73 muss gesperrt werden

Aufgrund erheblicher Schäden der Baukonstruktion des Gebäudes Jahnallee 73 hat die Bauaufsicht die Nutzung des dreigeschossigen Gebäudes mit sofortiger Wirkung untersagt. Für den Gehweg und einen Teil der Fahrbahn ist eine Absperrung veranlasst worden. Der Verkehr ist dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Der Eigentümer hat die Auflage erhalten, die Standsicherheit des Gebäudes durch einen qualifizierten Tragwerksplaner begutachten zu lassen und geeignete Sicherungsmaßnahmen zu erarbeiten.

Claudia Maicher vor Ort im Westwerk – Westwerk muss als fester Bestandteil des Leipziger Westens erhalten bleiben

In persönlichen Gesprächen mit Mieterinnen und Mietern am Freitagvormittag hat sich Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Leipziger Westen, über die Situation vor Ort informiert und wirbt: „Das Westwerk muss in seiner vielfältigen Nutzungsform für den Leipziger Westen erhalten bleiben. Unterschiedliche Interessenlagen sollten im persönlichen Dialog der Beteiligten miteinander in Einklang gebracht werden.“

Sachsens Innenminister schätzt die Lage der oft traumatisierten Asylsuchenden augenscheinlich falsch ein

Deutsche Minister tun gern so, als sei jeder Asylsuchende in diesem Land eher eine Last, eine unzumutbare Mehrarbeit. Sie stecken fest im grimmigen Abschottungskonzept: Die Anderen und Wir. Und da geht jede Menge menschlicher Empathie den Bach runter, wird weggespart. Samt dem Wissen darum, dass schon die Ursachen der Flucht traumatisch sind. Grund für mehrere Suizide auch in Sachsen.

Studium-universale-Nachgespräch zu „Identität“

Identität war das zentrale Thema des Wintersemesters 2016/17 im Studium universale. Die Organisatoren des Studium universale laden gemeinsam mit den Partnern Stiftung „Friedliche Revolution“, Volkshochschule Leipzig und Grassimuseum für Völkerkunde zum traditionellen Nachgespräch am Mittwoch, 1. Februar, 18 bis 20 Uhr, in die VHS, Löhrstraße 3 - 7, ein. Der Eintritt ist frei.

Falk Neubert (Linke): „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ an die Uni Leipzig vergeben

Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute über den Streit von CDU und SPD über ein vom Bund beschlossenes „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ („Bund zahlt 37 Millionen Euro für Dresdner ,Denkfabrik‘“). Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert: Der Streit zwischen den Koalitionären um ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das bislang ein Phantom ist, ist bizarr. Die SPD fühlt sich von der CDU über den Tisch gezogen und die Christdemokraten freuen sich über ihren Coup.

Broschüre in Leichter Sprache zum Thema „Häusliche Gewalt und Stalking“ liegt vor

Über häusliche Gewalt und Stalking informiert eine Broschüre in Leichter Sprache, die vom Referat für Gleichstellung von Frau und Mann gemeinsam mit dem Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt und dem Verein Leben mit Handicaps e. V. entwickelt wurde.

Sprechstunde von Holger Mann am 30. Januar im Jedermanns

Am kommenden Montag, den 30. Januar 2017, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) von 15:00 bis 16:30 Uhr zur offenen Sprechstunde ins neue Bürger_innenbüro Jedermanns in die Georg-Schumann-Straße 133 ein. Im persönlichen Gespräch vor Ort können jegliche Themen und Anliegen vorgebracht werden.

Durcheinander im Westwerk: Ein Interview mit dem Vermieter

Wenn es lange mit Antworten dauert, entstehen Bilder. Nicht immer sind es schöne, Gerüchte schießen ins Kraut und das Munkeln wird lauter und lauter. Kurz nach der Veröffentlichung zu den Vorgängen im Westwerk Leipzig vom Freitag, 27.01., erreichten die L-IZ.de nun auch Antworten der Westwerk GmbH, dem Vermieter des Areals an der Karl-Heine-Straße. Rings um die Fragen von Mietsteigerungen und öffentlichen Statements einiger Mieter dazu und der öffentlichen Nennung des Konsums als eventueller Neumieter beantwortete nun Geschäftsführer Peter Sterzing die am Montag, 23. Januar versandten Fragen zum Thema.

Der geplante Tunnel zum Cospudener See erzeugt erhebliche Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern

Es sieht nicht wirklich wie eine kluge Lösung aus, was sich die Bahn da ausgedacht hat als Querung der Bahnstrecke am Equipagenweg. In einem Tunnel soll es unter den Gleisen durchgehen. Bei bis zu 10.000 Radfahrern und Fußgängern am Tag eigentlich nicht zumutbar, kritisiert der ADFC Leipzig. Fällt den Verkehrsplanern im Leipziger Süden wirklich nichts Besseres ein?

Der Konsum an der Karl-Heine-Straße? Ein Kurzinterview zum Thema Westwerk

Bei all dem Trubel rings ums Westwerk sind längst mehr Namen gefallen, als einer geordneten Verhandlung allgemein guttun dürfte. So auch der des Konsum Leipzig, welcher am Freitag, 27. Januar 2017, gegenüber L-IZ.de bestätigte, Interesse an einer neuen Filiale im Westwerk zu haben. Zum Stand der Überlegungen für die Karl-Heine-Straße deshalb einige Aussagen von Matthias Benz, Leiter der Kommunikation der Konsum Genossenschaft Leipzig.

Westwerk: Ausweichen, Munkeln, Entmieten

Seit Tagen läuft nun die Gerüchteküche rings ums Westwerk Leipzig heiß. Hatte es zum Ende letzten Jahres mit der Kündigung der Ausstellungsmacher von „Westpol Airspace“ begonnen, setzte sich der Reigen der Veränderungen an der Karl-Heine-Straße vor Weihnachten fort. Mehrere Mieter erhielten Briefe mit teils rechtswidrigen Mieterhöhungsankündigungen, wenige Wochen später wollen die Ersten aufgeben. Die intransparenten Gründe für das rabiate Vorgehen des Vermieters Westwerk GmbH variieren, das teils unkommentierte Handeln erzeugt Gerüchte. Eines jedenfalls ist nun geklärt und könnte den Grund liefern. Der Konsum möchte tatsächlich im Westwerk einziehen.

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