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Wenn deutsche Innenminister von Bundeswehreinsätzen gegen Terroristen träumen

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    Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.

    Zwei Tage haben die Herren mit strenger Miene beisammengesessen und vielleicht zwischendurch auch mal die nette Landschaft um Wolmirstedt bewundert. Am Ende zeigte sich auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig wieder zufrieden: „Die Wolmirstedter Erklärung ist ein Signal der Geschlossenheit. Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszuströme, damit das Schengen-System weiter funktionieren kann. Genauso muss das Recht auf Abschiebung konsequent durchgesetzt werden zum Schutz der Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Klar ist außerdem, dass Tunesien zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt werden muss. Bestehende Asylregelungen, etwa zur Kostenbeteiligung von Flüchtlingen, müssen angewandt werden. Außerdem waren wir uns darüber einig, dass der Rechtsstaat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss. Dazu muss er alle technischen und auch personellen Voraussetzungen schaffen.“

    Das Problem der Herren mit dem strengen Blick ist: Sie kommen aus der Kaninchenhaltung nicht heraus. Da geht es ihnen nicht anders als anderen Konservativen in der westlichen Welt. Ihnen fällt auf eine gewalttätige Herausforderung immer nur ein, noch drakonischer zu reagieren. Und so vertun sich die Innenminister und fordern wieder etwas, was laut Grundgesetz aus gutem Grund untersagt ist: den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren.

    Die Begründung ist geradezu abenteuerlich: „Terroristen denken nicht in zivilen Strukturen; ihnen ist jedes Mittel recht, Angst und Schrecken in Mitteleuropa zu verbreiten. Wir treten dafür ein, dass im Fall einer akuten Terrorgefahr alle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegebenen Möglichkeiten einer Amtshilfe der Bundeswehr ausgeschöpft werden und die Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und des Bundes optimiert wird.“

    Das nennt man: Kompetenzüberschreitung.

    Und falsche Analyse. Denn Terroristen denken sehr wohl in sehr zivilen Strukturen. Sie greifen die Gesellschaft dort an, wo sie wehrlos ist – und wo sie den größtmöglichen Terroreffekt erzeugen. Und sie wissen auch ganz genau, wie sehr es ihnen dient, wenn die angegriffene Gesellschaft in diesem Schrecken beginnt, ihre Werte und Freiheiten preiszugeben.

    Aber es macht sich auf Fotos schön: patrouillierende Soldaten unterm Eiffelturm.

    Es ist aber reine Symbolpolitik. Mehr nicht. Die eigentliche Arbeit zur Bekämpfung krimineller Gewalttäter leisten Polizisten. So freut man sich zu lesen, dass die Innenminister der Union tatsächlich wieder mehr Polizisten einstellen wollen: „Wir Länderinnenminister werden dafür Sorge tragen, dass auch die Länderpolizeien ihre Kräfte durch Aus- und Fortbildung, zusätzliche personelle und technische Ressourcen verstärken und sich so auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten.“

    Das wäre ja mal ein Anfang. Aber in Sachsen wird man dieser Verheißung wohl erst glauben können, wenn überhaupt erst einmal der Polizeiabbau beendet wird. Hat Markus Ulbig so etwas angekündigt?

    Hat er nicht.

    Stattdessen unterschreibt er eine ministerliche Unfugerklärung. Denn gleich nach der Verheißung, man wolle die zurechtgesparten Polizeikräfte wieder verstärken, kommt ein Satz, der hier schlicht nicht hingehört: „Wir werden die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr ausschöpfen.“

    Das ist eine Anmaßung. Deutsche Innenminister haben bis jetzt – zum Glück – keinen Zugriff auf die Bundeswehr.

    Aber sie glauben felsenfest: „Nur durch ein Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern können wir den Terrorismus bekämpfen.“

    Das ist ein Irrglaube. Denn „den Terrorismus“ gibt es nicht. Auch wenn es amerikanische Präsidenten seit 2001 immer wieder behaupten. Es gibt terroristische Netzwerke und Vereinigungen – wie Al Kaida und IS. Es gibt Terrorgruppen, die mit möglichst blutigen Anschlägen gegen Einrichtungen und Menschen genau das erreichen wollen, was das Wort besagt: Angst und Schrecken verbreiten. Terrorismus ist ein Mittel, keine Bewegung oder Ideologie. Nur die Akteure, die zu terroristischen Mitteln greifen, um ihre Ziele zu erreichen, haben sich (teilweise) geändert in den letzten Jahrzehnten. Statt RAF, Rote Brigaden, Abu Nidal oder IRA sind es jetzt Ableger von IS und Al Quaida, die mit blutigen Attentaten (ein Wort, das in der ganzen Hysterie um „Terrorangriffe“ fast vergessen ist) versuchen, ihre Gegner zu erschrecken und zu demoralisieren.

    Fast vergessen ist, dass eine politische Richtung seit Jahrzehnten in Deutschland Terror verbreitet – mit Morden, Brandstiftungen und Bombenattentaten. Das sind die deutschen Rechtsextremisten. Auf ihr Konto geht die ganze Serie vom Oktoberfestattentat bis zu den NSU-Morden. Da ruft niemand nach der Bundeswehr, weil selbst die Innenminister wissen, dass das Unfug ist. Da hilft nur eine gut ausgestattete Polizei, die auch bereit ist zu ermitteln. Und das gilt für jede Art von Terrorgruppe.

    Sicherer wird die Bundesrepublik durch die geforderte „Kooperative Sicherheitsarchitektur“ überhaupt nicht. Das ist reine Placebo-Politik, die nichts an den Ursachen ändert. Gleichzeitig fordern die christlichen Minister eine noch härtere Gangart gegen Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen vor dem Terror in ihrer Heimat: schnellere Ausweisungen, konsequente Abschiebungen, mehr Grenzschutz durch Frontex, „Begrenzung des Flüchtlingszustroms nachhaltig und dauerhaft“.

    Da haben sie wohl nicht darüber nachgedacht, was nachhaltig in so einem Zusammenhang heißen würde. Denn all die martialischen Grenzzäune und Auffanglager klingen zwar nach durchdachter Auffang-Systematik, aber sie ändern am Problem nichts und nichts an der Not, die immer mehr Menschen zu Flüchtlingen macht.

    Diese Not muss beendet werden. Das wäre nachhaltig. Nichts anderes.

    Die „Wolmirstedter Erklärung“ ändert daran nichts – und thematisiert auch nicht, was die sechs Innenminister der Union jetzt tun wollen, um in ihrem Aufgabengebiet Lösungen zu bieten. Immerhin behaupten sie vollmundig: „Politische Verantwortung ist nicht übertragbar. Es darf keine Tabus bei der Benennung von Problemen geben.“

    Aber zu diesen Problemen gehört nun einmal nicht nur Köln, sondern auch der unionsbeliebte Sparkurs bei der Polizei, die viel zu späte Reaktion auf die Flüchtlingsthematik und – hier ganz zentral – der immer noch nicht erschütterte Glaube, man könne Europa einfach abschotten. Das genau hat seit über fünf Jahren nicht funktioniert. Und statt das Thema mit hochgekrempelten Ärmeln anzugehen und eine echte Gemeinschaftsaufgabe für die EU draus zu machen, versucht man, die alten Heilmittel anzupreisen, die gar nichts lösen. Schon gar nicht nachhaltig.

    Und nicht an einer Stelle gehen die Minister darauf ein, welche Art Unterstützung die Kommunen (deren „Überforderung“ sie vollmundig benennen) jetzt eigentlich brauchen. Da wäre man ziemlich schnell bei einem zentralen Aufgabenfeld, das genau in ihre Regie fällt: dem sozialen Wohnungsbau. Den sie aber alle irgendwie nicht mögen, weil das ja am Ende nicht ihr Klientel ist, das in die preiswerteren Wohnungen einzieht.

    Und so entpuppt sich auch das Wolmirstedter Papierchen als verdruckste Parteipolitik. Ohne Analyse. Denn das hier ist einfach keine: „Der Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland ist Ende letzten Jahres um ein Vielfaches angestiegen. Der Zustrom von Schutzsuchenden muss weiter erheblich begrenzt werden. Noch einmal eine Million Flüchtlinge wird Deutschland in so kurzer Zeit nicht aufnehmen können.“

    Eingeladen hatte zur winterlichen Kaffeerunde in Wolmirstedt der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Neben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, waren auch Lorenz Caffier (Innenminister Mecklenburg-Vorpommern), Frank Henkel (Innensenator Berlin), Peter Beuth (Innenminister Hessen), Klaus Bouillon (Innenminister Saarland), Markus Ulbig (Innenminister Sachsen) und Gerhard Eck (Innenstaatssekretär des Freistaates Bayern) der Einladung gefolgt.

    Die Wolmirstedter Erklärung.

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    2 KOMMENTARE

    1. Diese Namen wird man sich merken müssen. Wenn es mal zu einer Aufarbeitung kommt, in vielleicht 400 Jahren 😉

      Man könnte fast meinen, diese Herren seien einfach nur dumm und wüssten es nicht besser. Aber weit gefehlt! Denn als teils langjährige Innenminister wissen sie sehr genau um ihre Kompetenzen und Grenzen. Nochzumal Herr Maiziere als ehemaliger Verteidigungsminister auch um die Aufgaben und Grenzen der Bundeswehr sehr genau Bescheid weis.

      Herr Ulbig hat zumindest für Herrn Unland alles richtig gemacht: Polizei kaputtgespart und nun nach der Bundeswehr rufen, das ist schließlich ein ganz anderer Kostenträger.

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