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Frontex

Innenminister aus Sachsen und Hessen fordern nach Frontex-Besuch in Bulgarien Intensivierung des Personaleinsatzes

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, und der Hessische Innenminister Peter Beuth fordern eine Intensivierung des Personaleinsatzes zur Sicherung der EU-Außengrenze. Im Rahmen einer gemeinsamen Reise nach Bulgarien hatten sich die Innenminister ein Bild von der Arbeit der Europäischen Grenzagentur Frontex an der EU-Außengrenze gemacht und dabei auch die sechs vor Ort eingesetzten Polizeibeamten aus den beiden Bundesländern besucht.

Sachsen bietet Unterstützung bei einer möglichen FRONTEX-Mission in Bulgarien an

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am morgigen Samstag mit den Regierungschefs aus Bulgarien, Österreich, Kroatien und Slowenien zu Gesprächen über die aktuellen Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge. Bereits im Vorfeld hatte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow seine Sorge über die Entwicklungen in der Türkei, mit entsprechenden Folgen für sein Land und die gesamte Europäische Union geäußert.

Wenn deutsche Innenminister von Bundeswehreinsätzen gegen Terroristen träumen

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.

Warum Millionen Menschen heute nach Europa fliehen und warum wir daran keineswegs unschuldig sind

Es ist ein Buch, das zum richtigen Zeitpunkt kommt, von denen aber, die es eigentlich lesen müssten, wohl nie gelesen wird. Und dazu gehören auch all die bärbeißigen Politiker, die ihren Wähler mit falschen Zahlen, Vorurteilen und bedrohlichen Bildern Angst machen. Aber die schlichte Wahrheit ist: Nicht die Flüchtlinge sollten uns Angst machen, sondern die Ignoranz unserer politischen Elite.

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