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„Solidarität auch an den EU-Außengrenzen“

Innenminister aus Sachsen und Hessen fordern nach Frontex-Besuch in Bulgarien Intensivierung des Personaleinsatzes

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, und der Hessische Innenminister Peter Beuth fordern eine Intensivierung des Personaleinsatzes zur Sicherung der EU-Außengrenze. Im Rahmen einer gemeinsamen Reise nach Bulgarien hatten sich die Innenminister ein Bild von der Arbeit der Europäischen Grenzagentur Frontex an der EU-Außengrenze gemacht und dabei auch die sechs vor Ort eingesetzten Polizeibeamten aus den beiden Bundesländern besucht.

„Offene Grenzen in Europa erfordern eine sichere Außengrenze der Europäischen Union. Deshalb darf die Solidarität innerhalb der EU die Grenzsicherung nicht aussparen. Insbesondere unsere europäischen Partner müssen mehr tun, um die Außengrenzen der EU umfänglicher und wirkungsvoller zu schützen – nicht nur in Bulgarien. Dazu brauchen wir mehr Personal von der Führungsebene bis hin zu Einsatzkräften, die direkt an der Grenze ihren Dienst tun“, sagte Markus Ulbig heute nach der Rückkehr aus Bulgarien. Hessens Innenminister Peter Beuth ergänzt:  „Die Kräfte aus den Mitgliedsstaaten müssen hier vor Ort auf Augenhöhe miteinander arbeiten können, deshalb muss sich auch das Ausbildungsniveau unter den Nationen angleichen. Wärmebildkameras und moderne Videotürme sind zudem eine wichtige Investition in unser aller Sicherheit und müssen zum Standard für die Grenzsicherung der Europäischen Union werden.“

In Sofia haben sich Ulbig und Beuth mit Vertretern des bulgarischen Innenministeriums sowie der Deutschen Botschaft getroffen. Am bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo führten die Minister zudem Gespräche mit dem Chef des Trilateralen Zentrums, das gemeinsam von Bulgarien, der Türkei und Griechenland betrieben wird, zu den Kontrollen und zur internationalen Zusammenarbeit. Anschließend besuchten sie die sächsischen und hessischen Polizisten, die gemeinsam mit ihren bulgarischen Kollegen als Streifenbesatzung entlang des Grenzzauns ihren Dienst verrichten.

„Sachsen und Hessen werden die bulgarische Polizei auch in Zukunft bei der Grenzsicherung unterstützen. Mit vier Beamten aus Hessen und zwei aus Sachsen stellen wir schon jetzt neben der Bundespolizei die größten Personalkontingente für diese Mission und setzen uns schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass der Einsatz der Bundesrepublik mit gewichtigen Anteilen aus Sachsen und Hessen ausgebaut wird“, betonte Beuth. Neben einer stärkeren personellen und technischen Unterstützung auf der Balkanhalbinsel, fordern die Minister auch bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Sicherheitskräfte vor Ort. „Ich bin mir mit meinem hessischen Amtskollegen darüber einig, dass eine dauerhafte und effektive Sicherung der EU-Außengrenzen nur gelingen kann, wenn wir neben der personellen und technischen Ausstattung vor Ort auch unsere rechtlichen Regelungen den aktuellen Notwendigkeiten anpassen: Die Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters für die gesamte Europäische Union ist deshalb unumgänglich“, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Markus Ulbig.

Hintergrund: Seit November 2015 unterstützen die Bundesländer die Bundespolizei bei Einsätzen der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex; derzeit in Griechenland, Italien und in Bulgarien.

Im Rahmen des EU-Frontex-Einsatzes in Bulgarien arbeiten rund 150 Polizisten aus europäischen Staaten. Die deutschen Polizisten verrichten ihren Dienst als „Border-Surveillance-Officer“ und üben hierbei überwiegend grenzüberwachende Aufgaben für einen Zeitraum von jeweils bis zu acht Wochen aus.

Die Überwachung der bulgarisch-türkischen Grenze ist auf Grund ihrer Topografie und des hohen Verkehrsaufkommens insbesondere zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität für die EU bedeutsam. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit einem Kontingent von bis zu 20 Polizeibeamten an der Frontex-Mission zur Unterstützung der bulgarischen Polizei.

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