Artikel zum Schlagwort EU-Außengrenzen

Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!

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Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Weiterlesen

Kretschmer: „Für wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen“

Ministerpräsidenten tagen in Brüssel – Wichtige Schwerpunkte sind europäische Migrationspolitik und Haushalt der EU

Foto: Matthias Rietschel

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel einen funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen angemahnt. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Länder, bei dem eine „Brüsseler Erklärung“ verabschiedet wurde, sagte er am Donnerstag: „Ich begrüße ausdrücklich die heute in der ‚Brüsseler Erklärung‘ getroffenen Aussagen zum Thema Migration. Die effektive Sicherung der Außengrenzen ist der Schlüssel für eine funktionierende europäische Migrationspolitik. Es ist wichtig und notwendig, die bestehenden Defizite beim Schutz der Außengrenzen schnell zu beheben. Es muss für die Mitgliedstaaten außerdem möglich sein, angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren und die temporären Kontrollen an den Weiterlesen

„Solidarität auch an den EU-Außengrenzen“

Innenminister aus Sachsen und Hessen fordern nach Frontex-Besuch in Bulgarien Intensivierung des Personaleinsatzes

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, und der Hessische Innenminister Peter Beuth fordern eine Intensivierung des Personaleinsatzes zur Sicherung der EU-Außengrenze. Im Rahmen einer gemeinsamen Reise nach Bulgarien hatten sich die Innenminister ein Bild von der Arbeit der Europäischen Grenzagentur Frontex an der EU-Außengrenze gemacht und dabei auch die sechs vor Ort eingesetzten Polizeibeamten aus den beiden Bundesländern besucht. Weiterlesen