Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel einen funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen angemahnt. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Länder, bei dem eine „Brüsseler Erklärung“ verabschiedet wurde, sagte er am Donnerstag: „Ich begrüße ausdrücklich die heute in der ‚Brüsseler Erklärung‘ getroffenen Aussagen zum Thema Migration. Die effektive Sicherung der Außengrenzen ist der Schlüssel für eine funktionierende europäische Migrationspolitik. Es ist wichtig und notwendig, die bestehenden Defizite beim Schutz der Außengrenzen schnell zu beheben. Es muss für die Mitgliedstaaten außerdem möglich sein, angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren und die temporären Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum weiter aufrechtzuerhalten.“
In der „Brüsseler Erklärung“ fordern die Länderchefs eine den aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Migration angepasste Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere durch Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Weitere Forderungen sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, eine solidarische Verteilung der Lasten der Zuwanderung, vergleichbare qualifizierte Standards in den Mitgliedstaaten sowie eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Die Länder begrüßen zugleich die bereits erzielten Fortschritte bei der Sicherung der Außengrenzen, der auch mit der Einrichtung der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache erreicht worden ist. Auch der Freistaat Sachsen unterstützt die Reform der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einem vollwertigen Grenzschutz durch Abordnung von Experten.
Bei dem Treffen diskutierten die Ministerpräsidenten in Brüssel unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu. Weitere Schwerpunkte neben der Migrationspolitik waren die Zukunft der Europäischen Union, EU-Haushalt und EU-Förderung nach 2020, Agrarpolitik, Brexit, Breitbandförderung und Wissenschafts- und Forschungspolitik.
Außerdem mahnten die Länderchefs eine Fortführung der Kohäsionspolitik in allen Regionen an, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen. Kretschmer betonte das sächsische Kernanliegen: „Die Kohäsionspolitik muss auch künftig alle Regionen der EU erreichen. Nur so stärkt sie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und trägt zur harmonischen Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes bei. Gerade auch in den ostdeutschen Ländern bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, bis das Ziel einer flächendeckenden und selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung erreicht ist. Hierzu bedarf es auch nach 2020 europäischer Förderung.“ Kommissarin Cretu bestätigte in der Runde, sie setze sich dafür ein, dass auch die stärker entwickelten Regionen Europas förderfähig bleiben sollten.
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