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Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen und sagen Terrorismus den Kampf an

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    Die Innenminister von Bund und Länder haben zum Abschluss ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Koblenz die aktuelle Flüchtlingssituation und den Kampf gegen den Terrorismus als die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet. Gleichzeitig forderten die Ländervertreter den Bund auf, die Asylverfahren zu beschleunigen. So muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig besser ausgestattet werden.

    „In Anbetracht Hunderttausender neuer Asylbewerber in diesem Jahr brauchen wir dringend schnelle Entscheidungen darüber, wer bei uns in Deutschland eine Bleibeperspektive hat und wer nicht“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig zum Abschluss der Konferenz. „Das bedeutet aber auch, dass die Menschen die bleiben dürfen, ohne großen Zeitverzug integriert werden und die Ausreisepflichtigen unser Land verlassen müssen. Dieses konsequente Handeln ist nicht nur aus rechtlicher Sicht dringend notwendig, sondern auch aus humanitärer. Nur so können wir den Flüchtlingen, die tatsächlich unseren Schutz benötigen, langfristig helfen und erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren“, so Ulbig weiter.

    Zum Thema Terrorismus machten die Innenminister noch einmal deutlich, dass Deutschland als demokratischer Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorgehen wird.

    „Spätestens nach den Anschlägen von Paris ist klar, welch neue Qualität die terroristische Bedrohung in Europa erreicht hat. Zusätzliche Sicherheitskräfte sind deshalb zwingend notwendig. In Sachsen haben wir bereits mit der Gesetzesinitiative zur Einführung der Wachpolizei reagiert. Wenn der Landtag noch in diesem Jahr dem Vorhaben zustimmt, können wir bereits im Februar 2016 mit der Ausbildung beginnen und hätten drei Monate später die ersten 50 Wachpolizisten im Einsatz. Außerdem brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz im Freistaat“, betonte Ulbig.

    Die Mitglieder der Innenministerkonferenz in Koblenz unterstützen auch den Vorschlag von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, nach dem künftig Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien wieder in jedem Einzelfall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden werden sollen. Im vergangenen Jahr hatte der Bund entschieden, die Asylverfahren für Menschen aus Syrien überwiegend schriftlichen zu bearbeiten.

    „Ich befürworte die Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Damit gewährleisten wir, dass wirklich nur anspruchsberechtigte Personen am Ende Asyl erhalten. Die Änderung der Verfahrenspraxis – nicht der Entscheidungspraxis – ist vor allem deshalb erforderlich, um die Identität der Antragsteller zweifelsfrei festzustellen und den Asylmissbrauch zu unterbinden“, so der Innenminister.

    Außerdem haben sich die Innenminister der Länder heute in Koblenz dafür ausgesprochen, die Polizei künftig bei Spielen der ersten drei Fußballligen an den Wochenenden um den 1. Mai und dem 3. Oktober zu entlasten, da an diesen Wochenenden die Polizei bundesweit durch Einsätze bei Demonstrationen und Kundgebungen insgesamt stark belastet ist. Dazu soll gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund, der Deutschen Fußball Liga und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.

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