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Tägliches Archiv: 30. September 2017

Demokratie braucht mehr …: OB Burkhard Jung „Sachsen nach der Wahl – Der Musterknabe hat sich verrechnet“

Daran hatten wir uns in Sachsen gewöhnt, wir, die Musterknaben: "Wir haben es geschafft im Osten. Wir wirtschaften solide. Wir haben unsere Finanzen im Blick. Uns geht es Schritt für Schritt immer besser." Das stimmt zwar faktisch, aber es ist offensichtlich nicht ausschlaggebend. Denn die glänzende Oberfläche hat eine dunkle Rückseite, unser wirtschaftlicher Erfolg hat eine Schattenseite, unser Wohlstand ist teuer erkauft. Die Rechnung kam am 24. September 2017.

Demokratie braucht mehr …: Der Frame „Deutschland“, wie ihn Gartenbesitzer Stanislaw Tillich benutzt

KommentarWahrscheinlich ist es bei Politikern genauso wie bei Lehrern: Eigentlich haben dort Leute, die für den Job nicht brennen und keine exzellenten pädagogischen Fähigkeiten haben, nichts zu suchen. Denn wenn das professionelle Können fehlt, treten Wortblasen an die Stelle echter Lösungen. Was nun ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wieder einmal deutschlandweit sichtbar vorgemacht hat, als er der Funke-Gruppe ein Interview gab. Je länger der Mann amtiert, umso deutlicher wird, dass er mit der reibungslosen Organisation einer Landesregierung völlig überfordert ist.

BSG Chemie Leipzig vs FSV Wacker 90 Nordhausen: „Leistungsgerechtes“ Unentschieden

Gegen den haushohen Favoriten ist die BSG von Anfang an selbstbewusst. Eine sichere Defensive macht hinten alles dicht, Nordhausen kommt kaum gefährlich zum Tor. Im Gegenzug allerdings passiert auch nicht eben viel, es ist ein Spiel weitgehend ohne Torraumszenen. Diese Taktik halten die Chemiker bis zum Ende beinhart durch. Zunehmend ratlos wirkende Nordhausener finden einfach kein Rezept und spielen irgendwann mehr quer als nach vorn. Am Ende ein – nennen wir es – „leistungsgerechtes“ Unentschieden und ein schwer erkämpfter, geradezu abgetrotzter Punkt für die BSG.

Will Frank Kupfer die AfD mit der CDU rechts überholen?

Es hat ein bisschen gedauert, bis sich die sächsische CDU-Führung überhaupt inhaltlich zum Wahldebakel bei der Bundestagswahl am 24. September geäußert hat. Aber warum das erst so spät kam, wurde deutlich, als der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, am Donnerstag, 28. September, gegenüber DPA versuchte, irgendeinen sinnvollen Schluss aus dem Triumph der AfD in Sachsen zu ziehen.

Rico Gebhardt verkündet personelle Weichenstellung der sächsischen Linken

Auf der kommenden 2. Tagung des 14. Landesparteitages der sächsischen Linken am 4. und 5. November in Chemnitz wird auch der Landesvorstand der Partei neu bestimmt. Vor diesem Hintergrund beriet am Freitagabend auch der Landesvorstand über den kommenden Parteitag. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken: „Die Satzung der Partei Die Linke formuliert einen Anspruch: Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden. Diesem Anspruch fühle ich mich persönlich verpflichtet.“

Fahrradunfreundliche Regierungen, fehlende Radwege, schlechtes Sicherheitsgefühl

Nach 2015 hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) wieder einen „Fahrrad-Monitor“ vorgelegt, der eigentlich mehrere Funktionen erfüllt: Er zeigt, wie fahrrad(un)freundlich die Radfahrer ihre Regierungen einschätzen – und was sie davon abhält, aufs Fahrrad zu steigen. Und der Hauptgrund, der gerade ältere Menschen vom Radfahren abhält, ist die Gefährlichkeit im Straßenverkehr – verbunden mit dem Fehlen sicherer Radwege.

Wer Neoliberalismus sagt, muss alle seine politischen Folgen unter die Lupe nehmen

Vielleicht sollten Wissenschaftler lieber keine Ratschläge geben, was vielleicht getan werden sollte, um die „regionale Polarisierung“ in Europa zu beenden. Jedenfalls nicht in einem so frühen Stadium der Forschung, in dem sich die Untersuchung der regionalen Ungleichheiten noch befindet. Vielleicht ist das der Grund, warum die Pressekonferenz zur Leipziger RegPol²-Konferenz so unkonkret und enttäuschend war.

Immer mehr qualifizierte Stellen können in Leipzig nicht besetzt werden

Für FreikäuferDass alle schönen Zahlen zur „Arbeitslosigkeit“ weder etwas zur Arbeitslosigkeit noch zu existenzsichernden Arbeitsplätzen sagen, hat sich ja herumgesprochen. Leipzig profitiert zwar irgendwie vom wirtschaftlichen Aufschwung seit 2011. Mit 7,4 Prozent amtlicher Arbeitslosigkeit hat Leipzig zwar einen neuen Tiefstwert erreicht. Aber es ist nicht die tolle Arbeit des Jobcenters, die die Zahlen sinken lässt.

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