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Tag: 30. September 2017

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Verboten. Foto: Marko Hofmann

Demokratie braucht mehr …: Der Frame “Deutschland”, wie ihn Gartenbesitzer Stanislaw Tillich benutzt

KommentarWahrscheinlich ist es bei Politikern genauso wie bei Lehrern: Eigentlich haben dort Leute, die für den Job nicht brennen und keine exzellenten pädagogischen Fähigkeiten haben, nichts zu suchen. Denn wenn das professionelle Können fehlt, treten Wortblasen an die Stelle echter Lösungen. Was nun ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wieder einmal deutschlandweit sichtbar vorgemacht hat, als er der Funke-Gruppe ein Interview gab. Je länger der Mann amtiert, umso deutlicher wird, dass er mit der reibungslosen Organisation einer Landesregierung völlig überfordert ist.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. 2019 wird der sächsische Landtag neu gewählt. Foto: Jan Kaefer

Will Frank Kupfer die AfD mit der CDU rechts überholen?

Es hat ein bisschen gedauert, bis sich die sächsische CDU-Führung überhaupt inhaltlich zum Wahldebakel bei der Bundestagswahl am 24. September geäußert hat. Aber warum das erst so spät kam, wurde deutlich, als der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, am Donnerstag, 28. September, gegenüber DPA versuchte, irgendeinen sinnvollen Schluss aus dem Triumph der AfD in Sachsen zu ziehen.

Fahrradfreundlichkeit der Landesregierungen. Grafik: ADFC

Fahrradunfreundliche Regierungen, fehlende Radwege, schlechtes Sicherheitsgefühl

Nach 2015 hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) wieder einen „Fahrrad-Monitor“ vorgelegt, der eigentlich mehrere Funktionen erfüllt: Er zeigt, wie fahrrad(un)freundlich die Radfahrer ihre Regierungen einschätzen – und was sie davon abhält, aufs Fahrrad zu steigen. Und der Hauptgrund, der gerade ältere Menschen vom Radfahren abhält, ist die Gefährlichkeit im Straßenverkehr – verbunden mit dem Fehlen sicherer Radwege.

Bevölkerungsverschiebungen in Europa. Grafik: IfL, Nationalatlas

Wer Neoliberalismus sagt, muss alle seine politischen Folgen unter die Lupe nehmen

Vielleicht sollten Wissenschaftler lieber keine Ratschläge geben, was vielleicht getan werden sollte, um die „regionale Polarisierung“ in Europa zu beenden. Jedenfalls nicht in einem so frühen Stadium der Forschung, in dem sich die Untersuchung der regionalen Ungleichheiten noch befindet. Vielleicht ist das der Grund, warum die Pressekonferenz zur Leipziger RegPol²-Konferenz so unkonkret und enttäuschend war.

Immer mehr freie Stellen in Leipzig.Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Immer mehr qualifizierte Stellen können in Leipzig nicht besetzt werden

Für FreikäuferDass alle schönen Zahlen zur „Arbeitslosigkeit“ weder etwas zur Arbeitslosigkeit noch zu existenzsichernden Arbeitsplätzen sagen, hat sich ja herumgesprochen. Leipzig profitiert zwar irgendwie vom wirtschaftlichen Aufschwung seit 2011. Mit 7,4 Prozent amtlicher Arbeitslosigkeit hat Leipzig zwar einen neuen Tiefstwert erreicht. Aber es ist nicht die tolle Arbeit des Jobcenters, die die Zahlen sinken lässt.

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