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Grüne Jugend: Mangelndes Problembewusstsein der sächsischen CDU nicht länger hinnehmbar

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    Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die Reaktionen der sächsischen CDU zu den Vorfällen in Clausnitz. „Da ist ein sprachloser Ministerpräsident Tillich, der es fertig bringt die Proteste gegen Stuttgart 21 und den rassistischen Mob von Clausnitz zu auf eine Ebene zu heben. Menschen, die sich an Bäume ketten, werden vom sächsischen Staatsoberhaupt mit einem aggressiven Mob verglichen, der geflüchtete Familien verängstigt“, so Susanne Martin, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen.

    Am Montag hatte der Ministerpräsident im ZDF heute Journal ein Interview zu den Vorfällen in Clausnitz gegeben.

    Auch in der aktuellen Debatte zu Clausnitz im Bundestag war von den sächsischen CDU Bundestagsabgeordneten keine ehrliche Reflektion zu hören. So äußerte sich der Generalsekretär der sächsischen CDU Kretschmer, Sachsen als Dunkeldeutschland zu bezeichnen würde die Menschen beleidigen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

    Dazu Susanne Martin: „Dass Sachsen als Dunkeldeutschland oder Kaltland bezeichnet wird, ist keineswegs eine Beleidigung der Menschen die Geflüchteten helfen. Es ist schlichtweg Alltag in Sachsen. Diese Zustände klar zu benennen, ist auch Dank der Ignoranz der sächsischen CDU dringend notwendig.“

    „Auch die Aussagen von Tillich und Kretschmer zur Verantwortung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen ‚Extremismus’ sind unverschämt. Tatsache ist, dass die CDU in Sachsen seit Jahren zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus systematisch kriminalisiert. Wer in Sachsen Nazis Paroli bietet, wird als ‚Linksextremist’ diffamiert. Auf Demonstrationen werden Teilnehmer linker Proteste immer wieder massiv in ihren Grundrechten beschnitten.“

    „Das jahrelange Fischen am rechten Rand fällt der CDU nun auf die Füße. Ein wirklicher Wille zur Aufklärung und Ursachenforschung im Bezug auf den massiven Anstieg von rassistischer Gewalt in Sachsen ist bei der hiesigen CDU jedoch nicht erkennbar“, so Martin abschließend.

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