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Warum Stanislaw Tillich ohne Willen und Wollen Ministerpräsident wurde und dann ratlos war

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    Für FreikäuferAm Ende blieb sich Stanislaw Tillich treu und bestätigte, was Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kurz zuvor via „Zeit“-Interview gesagt hatte: Für das Amt des Ministerpräsidenten war er eigentlich nie geeignet und vorgesehen. Er ist eher durch eine Folge etwas unberechenbarer Umstände in das Amt gekommen. Als Umweltminister hätte er Sachsen wohl eher gutgetan.

    Denn das war er zu dem Zeitpunkt, als das Schicksal ihn zum zweiten Mal bei den Ohren ergriff. Das hat es in seiner politischen Karriere mehrfach getan. 2002 schon, als die sächsischen CDU-Granden genug hatten von den kleinen Affären von „König“ Kurt Biedenkopf und seiner Frau, auch wenn Biedenkopf Sachsen drei Mal hintereinander etwas beschert hatte, was so bis dahin nur die CSU und die CDU in Baden-Württemberg kannten: Absolute Mehrheiten. Die Sachsen liebten diesen einstigen Gegenspieler Helmut Kohls.

    Und davon profitierte bis zum 24. September 2017 auch die sächsische CDU. Dieser alte Glanz kaschierte immer, dass im CDU-Landesverband Sachsen nie auch nur ein einziger ernst zu nehmender Kandidat für wichtige politische Ämter herangereift war. Und wenn es einen gab, wurden ihm frühzeitig die Instrumente gezeigt. Nachfolger Biedenkopfs wurde 2002 der Westfale Georg Milbradt, der die Gunst der Stunde nutzte und die Macht aufgriff, die auf dem Hofe lag. Er war in Biedenkopfs Kabinett schon lange der mächtigste Mann. Seit 1990 war er Finanzminister gewesen. Und er träumte von großen Taten. Er baute die Sächsische Landesbank zur international operierenden Risikobank auf, die 2007 in heftige Turbulenzen geriet.

    2002 hatte Milbradt Stanislaw Tillich bereits zu seinem Chef der Staatskanzlei gemacht, 2004 gab er ihm den Job des Umweltministers, den Tillich still und fleißig versah. Man konnte tatsächlich das Gefühl bekommen: Jetzt hat einer seine Berufung gefunden und die obere Stufe seiner Befähigung erklommen. So hätte es bleiben können. Und Milbradt hätte durchaus auch aus Eigeninteresse starke Persönlichkeiten für Sachsens Ministerämter aufbauen können.

    Aber er wurde seine alte Denkweise nicht los

    Und wenn auf ein Bundesland zutrifft, dass hier „Wessis“ viel zu lange miteinander kungelten und dem ortsansässigen Nachwuchs nichts zutrauten, dann war das Sachsen. Biedenkopf hat es ja in seinem Interview extra noch einmal betont: Er persönlich hatte den Rheinländer Thomas de Maizière als seinen Nachfolger auserkoren und deshalb als Leiter seiner Staatskanzlei nach Sachsen geholt.

    Was ja erst der Auslöser für die Hahnenkämpfe war, die 2001 zur Entlassung von Milbradt führten. Und als Milbradt ein Jahr später das Kräftemessen mit Biedenkopf gewann, konnte auch de Maizière nicht länger mehr bleiben, auch wenn Milbradt ihn erst als Justizminister und dann als Innenminister einsetzte, bevor ihn Angela Merkel 2005 zu sich ins Kanzleramt holte. Seinen sächsischen Wahlkreis in Meißen hat de Maizière bis heute behalten.

    Aber eklatant sichtbar wurde das Fehlen jeglichen breitschultrigen Nachwuchses genau in dem Moment, in dem Milbradt strauchelte und genauso wenig weichen wollte wie Biedenkopf. Lieber opferte auch er – seinen Finanzminister. Der hieß damals Horst Metz. Und das Loch füllte quasi über Nacht der Unbescholtenste und Bravste aus dem Milbradt-Kabinett: Stanislaw Tillich.

    Tillich war es als Finanzminister, der dann den Schnellverkauf der Sachsen LB an die LBBW durchzog und jene Vereinbarung traf, nach der der Freistaat Sachsen für 2,75 Milliarden Euro aus den Restrisiken der Sachsen LB bürgte. Ein Verkaufsakt, den er so ohne den Landtag nie hätte regeln dürfen. Dafür gabs einen Rüffel vom Verfassungsgericht.

    Ein knappes halbes Jahr verwaltete er das Finanzressort, dann klaffte das nächste Loch auf, als Mibradt dann doch endlich als Hauptverantwortlicher der Sachsen-LB-Affäre zurücktrat. Und da schaute auch Milbradt sich um und sah: Echte Politiker von Format waren in seinem Schatten auch nicht gewachsen. Oder mal so formuliert: Er hatte keine dafür geschult. Blieb wieder nur der bescheidene Stanislaw Tillich, der tapfer den Job übernahm.

    Die Überforderung war immer dabei

    Bis Tillich nun im Oktober 2017 eigentlich auch zugab, dass er sich davon immer überfordert gefühlt hat: „Ich bin davon überzeugt: Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen. Wir dürfen nicht im Gestern und Heute gefangen sein. Nach 27 Jahren in aktiver Verantwortung fällt mir das schwerer. Ich weiß, dafür braucht es neue und frische Kraft.“

    So heißt es in seinem Statement, mit dem er den offiziellen Rücktritt als Ministerpräsident und Parteivorsitzender im Dezember ankündigt. Der Mann ist 58 Jahre alt und fühlt sich schon als alter Mann, dem die Ideen ausgegangen sind?

    In einer Zeit, wo 72-Jährige sich mit Feuereifer um Präsidentschaftsposten raufen und auch noch Spaß dabei haben?

    Sein Statement ist brav, verrät aber nur allzu deutlich, dass er den MP-Posten immer wie eine Falle und eine Überforderung empfunden hat. Ideen waren von Anfang an Mangelware. Stattdessen hat er seinen (westdeutschen) Finanzminister Georg Unland (CDU) die Politiklinie vorgeben lassen. Und der hat mit Geld regiert und dafür gesorgt, dass Sachsen gerade in der Tillich-Ära in richtige strukturelle Probleme hineingerauscht ist. Was Tillich versucht zu umschreiben: „Auf dieser Basis konnten wir auch Entscheidungen aus der Vergangenheit korrigieren: Es geht ohne Wenn und Aber um mehr Lehrer und Polizisten, eine starke Justiz und eine leistungsfähige Verwaltung.“

    Darum ging es auch schon 2009, als Tillich den Abbau des Staatspersonals von 85.000 auf 70.000 verkündete. Die „Entscheidungen aus der Vergangenheit“ waren seine eigenen Entscheidungen.

    Am Ende aber gibt er in seinem Abschiedsstatement zu, völlig ratlos zu sein: „Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Viele Ereignisse der vergangenen Jahre, kritische Beiträge und intensive Diskussionen um den inneren Zustand im Freistaat Sachsen beschäftigen uns. Beschäftigen mich ganz persönlich sehr. Das hat mich nachdenklich gemacht. Was heißt das für mich? Was wird von mir erwartet?“

    Ratlos ist er auch beim Vorschlag für seinen Nachfolger

    Denn die Personalsituation der sächsischen CDU ist nach Tillich genauso schwachbrüstig wie nach Milbradt. Michael Kretschmer, der in den vergangenen zwei Jahren als Generalsekretär der CDU alles dafür getan hat, die Positionen der Sachsen-CDU weit nach rechts zu rücken, wird kein Neuanfang. Es sei denn, er erfindet sich binnen zwei Wochen selbst völlig neu. Für neue Ideen oder wirklich tragfähige Antworten auf die selbst gemachten Probleme in Sachsen ist er nicht bekannt.

    „Der Rücktritt von Ministerpräsident Tillich ist die einzig richtige und logische Reaktion auf die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Er steckt in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Mit ihm ist die Richtungsänderung hin zu einer Politik, die Sachsen zukunftsfest macht, unmöglich. Sein verantwortungsloser Rechtskurs hat die AfD gestärkt, aber kein einziges Problem im Land gelöst“, sagt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu Tillichs Abschied.

    „Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden. Kretschmer steht für den Rechtskurs der CDU, mit dem er selbst und seine Partei bei der Bundestagswahl gescheitert ist.“, so Zschocke weiter.

    Was ja bedeutet: Sachsens CDU hat das Problem noch immer nicht als ihr eigenes Problem erkannt. Diese Partei diskutiert (noch immer) nicht über Zukunftsvisionen für Sachsen. Nur über Machtpositionen. Das ist für eine Partei, die so lange regiert, eindeutig zu wenig.

    Mit Michael Kretschmer verbindet sich nicht mal das Bild eines Projektemachers, von Visionär ganz zu schweigen. Dass die CDU im Bundestagswahlkampf so abschmierte, hatte genau mit dieser Visionslosigkeit zu tun.

    Deswegen sieht auch Rico Gebhardt, der Fraktionsvorsitzende der Linken, im designierten Nachfolger keine Hoffnungsgestalt: „Der von ihm vorgeschlagene Nachfolger steht nicht für einen Neuanfang in Sachsen. Herr Kretschmer ist als CDU-Generalsekretär Wasserträger des Systems Tillich und steht für den Kampf um den puren Machterhalt der CDU, weshalb er gerade bei der Bundestagswahl von der Wählerschaft seines Wahlkreises ‚abgestraft‘ worden ist.“

    Und ebenso deutlich wird der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow: „Michael Kretschmer als Nachfolger vorzuschlagen, ist überraschend und sehr irritierend. Der Vorschlag zeigt, dass die sächsische CDU ihr Gespür für Land und Leute verloren hat. Offenbar arbeitet sie an ihrem Ende als Volkspartei. An vorgezogenen Neuwahlen führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Nur die Neuwahl des Sächsischen Landtages kann die sich jetzt mit Gewissheit verschärfende politische Krise im Freistaat beenden.“

    Das aber kann, wie jeder weiß, noch viel brenzliger werden. Dieser Wahlsieger könnte dann tatsächlich AfD heißen.

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      2 KOMMENTARE

      1. Bitte keine Neuwahlen Herr Zastrow, ansonsten gibt es wohl gar den nächsten Ministerpräsidenten in Personalunion mit dem Gauleiter. Und dann ist auch keine Referendenstelle für die Deutschliberalen dabei.

      2. Nun, ob nun AfD oder CDU, so mancher rechtsgerückte CDU-Politiker hat sich ja nun schon reichlich angebiedert bei der AfD für den Fall der Regierungsmüdigkeit bei der CDU oder dass der Wähler, der doofe, mal was anderes will. Er wird alten Wein in neuen Schläuchen bekommen und sich wundern, dass die Namen so gleich klingen werden wie vorher. Man sichert sich halt ab nach allen Seiten.

        Rücktritt von Tillich war überfällig. Nun müssen noch die beiden U die gleiche Konsequenz ziehen.

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