Sachsens Ministerpräsident gibt im LVZ-Interview in Sachen Braunkohle den Ahnungslosen

Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.
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„Stanislaw Tillich kommt seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht nach“, kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Aussagen des Ministerpräsidenten zur sächsischen Braunkohlepolitik im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. „Mit seiner Ansage, ‚dass Arbeitsplätze nicht für Klimaziele geopfert werden‘, verschiebt Tillich die heute anstehenden Probleme bequem auf Morgen und seine Nachfolger.“

Natürlich kommen lockere Sprüche beim Leservolk immer an. So antwortete Tillich auf den Einwurf „Dennoch, die Braunkohle hat keine ewige Zukunft.“ mit: „Das wissen wir auch. Aber wir wollen weiter bezahlbaren Strom, der ohne die Braunkohle aktuell nicht möglich ist.“

Wie oft hat er den Spruch eigentlich schon von sich gegeben? Er ist nicht einmal auf das drängende Problem eingegangen, das in der Lausitz längst auf der Tagesordnung steht: Kohlekraftwerke sind längst nicht mehr so konkurrenzfähig, wie es die CDU-Regierung immer wieder ausmalt. Selbst wenn Gabriels Klimaabgabe nicht kommen sollte, ist es maximal noch eine Frage von zwei Jahren, bis die ersten Blöcke in Boxberg vom Netz gehen. Nicht weil das irgendwo politisch gewollt ist, sondern weil sie sich nicht mehr wirtschaftlich rechnen. Selbst Tillich hat ja schon mehrfach angedeutet, dass man den schwedischen Energiekonzern Vattenfall vor allem beim Verkauf der Lausitzer Tagebaue unterstützen werde. Für so zukunftsfähig hält man die Kraftwerke augenscheinlich selbst nicht mehr.

Aber statt jetzt Strukturkonzepte zu entwickeln, wie der Ausstieg der Lausitz aus der Kohleverstromung geordnet organisiert werden kann, läuft der Ministerpräsident durch die Lande und tut so, als könnte das Aus der Kohleverstromung in einer parlamentarischen Arbeitsgruppe abgewendet werden.

Volkmar Zschocke: „Es hilft den Beschäftigten bei Mibrag und Vattenfall nicht, wenn der sächsische CDU-Ministerpräsident mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ‚Schwarzer Peter‘ spielt. Gerät eine traditionsreiche Branche wie die Braunkohleindustrie in Schwierigkeiten, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist, muss sie einer neuen Branche Platz machen. Das ist ein gewaltiger Umbruch, für den langfristige Strategien entwickelt werden müssen. Sowohl die Lausitz als auch der Leipziger Südraum brauchen neue Industriearbeitsplätze. Wer sich dieser Entwicklung verweigert, opfert mit kurzsichtiger Politik genau die Arbeitsplätze, die er jetzt vorgibt, zu schützen.“

Dass Tillich genau das nicht begriffen hat, ließ er mit diesem Satz anklingen: „Wir wollen, dass der Wettbewerb künftig über den Energiemarkt entscheidet und keine einseitigen politischen Regelungen zugunsten der Braunkohle.“

Der Wettbewerb wird längst über den Energiemarkt entschieden. Und wenn Sachsens Regierungschef den Mumm hätte, die schwedischen Kraftwerksbetreiber tatsächlich einmal nach der Rolle des Börsenpreises für Strom betreffs der Rentabilität der Kohleverstromung zu fragen, dann würde er aufhören, den Markt als Retter für eine Branche zu beschwören, die genau von diesem Markt gebeutelt wird.

Und wenn er sein Amt ernst nehmen würde, dann würde er von Vattenfall Zahlen abverlangen, für wie lange welcher Block in der Lausitz noch mit Sicherheit betrieben werden kann. Das könnte freilich zu etwas führen, was man als Verstimmung zwischen Vattenfall und Freistaat bezeichnen könnte. Denn solche Zahlen gibt ein Konzern wie Vattenfall ungern heraus – gerade jetzt nicht, wo er seine Kraftwerke mit aller Macht verkaufen will.

Selbst die von der IG BCE in Auftrag gegebene Studie der us-amerikanischen Investmentbank Lazard kam zu dem Schluss, dass neun von zehn deutschen Kohlekraftwerken schon bei heutigen Börsenpreisen an der Rentabilitätsgrenze arbeiten. Sigmar Gabriels Ansatz, jetzt wenigstens die ältesten Blöcke vom Netz zu nehmen, damit wenigstens der Rest noch rentabel arbeitet (und sogar noch was zum Klimaschutz getan wird), hat Tillich aber nicht einmal begriffen. Stattdessen sagt er Sätze wie: „In Boxberg müssten zum Beispiel Blöcke geschlossen werden, während umgekehrt im niederschlesischen Turow in der letzten Woche ein neuer Block in Betrieb genommen wurde. CO2 macht nicht an der Landesgrenze halt.“

Strombörsenpreise tun das aber auch nicht. Die Frage ist eher: Versorgen die Polen damit nur ihr eigenes Gebiet oder  versuchen sie – genauso wie Vattenfall – die überzähligen Megawattstunden auf dem europäischen Strommarkt loszuwerden?

Wenn ja, wird es einen Effekt haben, der in der Lausitz noch viel schneller für kalte Öfen sorgen wird: Dann wird der Strompreis an der Börse noch weiter fallen. Und dann werden nicht nur die beiden ältesten Blöcke in Boxberg von 1979 und 1980 geschlossen, dann gehen in der Lausitz alle Schlote aus. Und Sachsens Regierung wird dastehen ohne Konzept und ohne begonnenen Strukturumbau. Das ist nicht nur unprofessionell, das ist verantwortungslos.

Aber an dieser Stelle haben die LVZ-Redakteure Jan Emendörfer, André Böhmer und Anita Kecke lieber nicht weitergefragt. Oder sie haben weitergefragt – nur die Antworten haben ihnen nicht gefallen, so dass sie nicht mit ins Blatt kamen.

Aber an Schönwetterwirtschaftspolitik ist der Osten schon einmal gescheitert.

KlimaschutzgesetzVattenfallStrompreisLausitzStanislaw Tillich
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