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Klimaschutzgesetz

Kein Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe verklagt auch den Freistaat Sachsen

Das war abzusehen, dass sich auch der Freistaat Sachsen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einfangen würde. Am Montag, 13. September, meldete die DUH, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht habe. Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.

Wahlkampf oder Umweltpolitik? Warum das neue Klimaschutzgesetz vorne und hinten nicht reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat im April ein historisches Urteil gefällt: Das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimagruppen waren mit diesem Beschluss teils erfolgreich. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, so die Karlsruher Richter/-innen.

Offener Brief an Sachsens Landtagsabgeordnete: Sachsen braucht unbedingt ein richtiges Klimaschutzgesetz

Anfang Juni verabschiedete ja das sächsische Regierungskabinett das neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen, doch es enthielt das Wichtigste noch nicht: das Maßnahmenpaket, mit dem Sachsen tatsächlich seine Klimaziele erreichen will. Das werde erst ausgearbeitet, kündigte Umweltminister Wolfram Günther an. Aber das sei zu wenig, stellen jetzt 35 sächsische Klimagruppen fest und wünschen sich ein richtiges Klimaschutzgesetz auch im Freistaat.

Ministerpräsident zum Bundes-Klimaschutzgesetz im Bundesrat: „Vereinbarungen zum Kohleausstieg müssen Bestand haben“

Der Freistaat Sachsen hat heute (25. Juni 2021) im Bundesrat zum Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes eine Erklärung abgegeben. Ministerpräsident Michael Kretschmer betont: „Die Vereinbarungen zum Kohleausstieg müssen Bestand haben. Dies gilt sowohl für den finanziellen Rahmen für den Strukturwandel als auch für die vereinbarten Zeiträume zum Kohleausstieg. Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es verlässliche Entscheidungen. Denn Verlässlichkeit bildet die Basis für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.“

Online-Talk: Klimaschutz in Sachsen. Brauchen wir ein Klimaschutzgesetz?

Für Donnerstag, den 17. Juni hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) drei Gesprächspartner/-innen zum Thema Klimaschutz in Sachsen eingeladen: Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie und Bundestagsdirektkandidatin der Linken im Leipziger Norden, den Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal (Die Linke), sowie den Landtagsabgeordneten und Sprecher der Links-Fraktion für Energie, Mobilität und Klimaschutz, Marco Böhme.

Zwei Jahre nach Baggerbesetzung: Landgericht Cottbus stellt Verfahren gegen Klimaaktivist/-innen ein

Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.

Sachsens Landwirtschaftsminister hat auch auf seine letzten Tage keine Lust zum Umweltschutz

Überfordert war Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) von seinem Amt von Anfang an. Im Grunde hat er das komplette Umweltressort in seinem Ministerium in den vergangenen fünf Jahren auf Stillstand gestellt. Der Diplom-Agraringenieur hat sich auch nicht einmal bemüht zu verstehen, was er da eigentlich für Aufgaben gehabt hätte. Ein Interview des MDR mit dem Überforderten machte es am Dienstag, 30. Juli, nur allzu deutlich.

Sachsens Umweltindustrie wächst, obwohl die Staatsregierung mit allen Mitteln bremst

Auch für viele Wähler in Sachsen stimmt die SPD in der sächsischen Regierungskoalition viel zu oft mit der CDU, obwohl etliche ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag am Widerstand der Konservativen gescheitert sind. Das tut ihr nicht gut. Auch nicht ihre stille Zustimmung zur Kohlepolitik der CDU, obwohl die Fraktion weiß, dass Sachsens Wirtschaft längst ganz andere Wege geht. Das thematisiert jetzt Jörg Vieweg, Sprecher für Energie- und Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion.

Leipziger Büro erhält Zuschlag für Klimaschutzkonzept-Erstellung

Die Stadt Markkleeberg lässt ein sogenanntes integriertes Klimaschutzkonzept erstellen. Die Ausschreibung dazu ist geschafft. Den Zuschlag erhält das Büro seecon Ingenieure GmbH aus Leipzig, das das Konzept zum Preis von knapp unter 50.000 Euro anfertigen wird. 13 Unternehmen hatten im Zuge der Ausschreibung die Unterlagen abgefordert, acht Unternehmen hatten ein Angebot abgegeben.

Sachsen jubelt – und überlässt den Kohle-Ausstieg doch lieber den anderen

Das Pariser Klimaschutzabkommen war - wenn man es von Seiten der Befürworter fossiler Energiegewinnung betrachtet - doch recht deutlich. Und nicht nur Umweltaktivisten sehen jetzt auch Deutschland in der Pflicht, mehr zu tun. Sachsen stünde eigentlich mitten im Fokus. Aber irgendwie tut Sachsens Regierung lieber so, als beträfe der Pariser Beschluss Sachsen ganz und gar nicht.

Grüne legen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen vor

Dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt, hat auch eine Menge mit der Politikverweigerung in den Kohleländern Mitteldeutschlands zu tun. Die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg glauben noch immer an die Unverzichtbarkeit der Braunkohleverstromung. Ein Ergebnis ist: Der CO2-Ausstoß in Sachsen liegt bei 13 Tonnen pro Kopf und Jahr. Klimaschutz sieht anders aus.

Kompromiss der Bundesregierung zu Kohlekraftwerken wird Stromkosten der Bundesbürger steigen lassen

Einige Akteure in der mitteldeutschen Kohlewirtschaft wissen seit Donnerstag, 2. Juli, dass Kompromisse, um die man monatelang gerungen hat und die wie ein Sieg aussehen, richtig weh tun können. Und neue Unsicherheiten schaffen, auch wenn Sachsens CDU-Fraktion am Donnerstag noch felsenfest davon überzeugt war, dass für Sachsens Kohleunternehmen wieder alles hübsch in Ordnung wäre.

Grüne: Nach Vattenfall muss sich auch die Staatsregierung endlich der Realität stellen

Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nach Vattenfall muss sich auch die sächsische Staatsregierung endlich der Realität stellen und ihre Träume vom Kohlebergbau bis zum Ende des Jahrhunderts begraben. Die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner muss beendet werden; die Pläne für neue Tagebaue müssen vom Tisch."

Vattenfall beendet die Umsiedlungsvorbereitungen für einen Tagebau, den niemand in der Lausitz braucht

Was haben sie geredet, Studien und Gutachten erstellen lassen, über die Pläne des Bundesenergieministers Sigmar Gabriel (SPD) gewettert, der eine Klimaabgabe auf die alten Kohlekraftwerke einführen wollte. Erst am Mittwoch, 24. Juni, hatte die sächsische CDU gejubelt, dass Gabriels Klima-Abgabe nun vom Tisch sei. Und dann polterte am Donnerstag die Nachricht in den Raum: Vattenfall wird Nochten II nicht eröffnen.

Prof. Erdmann ist in der Lausitz schon durch seine Gutachten bekannt

Dass das von Prof. Dr. Georg Erdmann für die sächsische Staatsregierung erstellte Gutachten zu den ostdeutschen Kohlekraftwerken gewaltige Löcher hat und quasi nur im Kosmos der technischen Machbarkeit schwebt, darüber hat die L-IZ am Wochenende schon berichtet. Aber für die sächsischen Grünen ist Prof. Erdmann schon ein alter Bekannter. Für die LVZ eher nicht.

Sachsens Kohlekraftwerke zwischen Amortisation, Klimabeitrag und den täglichen Börsenpreisen

Gutachten sind ja so etwas wie eine Blaupause für die Politiker, die das Papierstück in Auftrag gegeben haben: Sie können sich herauslesen, was sie gern wollen. Den Rest ignorieren sie einfach. Das trifft auch auf das Gutachten zu, das der Professor für Energiesysteme der TU Berlin, Prof. Dr. Georg Erdmann, für die sächsische Staatsregierung erstellt hat. Die hat ihn gleich mal zum Energieexperten ernannt. Klingt ja immer gut.

Sachsens Ministerpräsident gibt im LVZ-Interview in Sachen Braunkohle den Ahnungslosen

Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.

Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen im Bundesrat ganz alleine da

Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsmaßnahmen für Sachsen

Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, haben Sachsens Politiker den Herbst genutzt, um die schwedische Regierung zu beknieen, dass Vattenfall ja nur bei der Kohle bleibt. Das muss sich ändern, rufen nun die Grünen ins neue Jahr. "2015 entscheidendes Jahr für Klima- und Umweltschutz!"

105 Maßnahmen zur CO2-Reduzierung: Leipzig hat jetzt ein Energie- und Klimaschutzprogramm

In der Dienstberatung des OBM wurde das 139-Seiten-Papier abgenickt, am Freitag, 4. April, hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal der Presse vorgestellt. Parallel bekamen es die Stadtratsfraktionen, denn im Mai soll es der Stadtrat beschließen. In 105 einzelnen Maßnahmen steht drin, wie Leipzig es schaffen will, seinen CO2-Ausstoß bis 2050 mehr als zu halbieren.

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