Sachsen jubelt – und überlässt den Kohle-Ausstieg doch lieber den anderen

Das Pariser Klimaschutzabkommen war - wenn man es von Seiten der Befürworter fossiler Energiegewinnung betrachtet - doch recht deutlich. Und nicht nur Umweltaktivisten sehen jetzt auch Deutschland in der Pflicht, mehr zu tun. Sachsen stünde eigentlich mitten im Fokus. Aber irgendwie tut Sachsens Regierung lieber so, als beträfe der Pariser Beschluss Sachsen ganz und gar nicht.

Auch wenn Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz erst einmal wortgewaltig begrüßt hat am Sonntag: „Der Vertrag von Paris ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Nun haben wir die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung. Ich bin froh, dass sich alle Staaten gemeinsam zu ihrer Verantwortung für das Weltklima bekannt haben.“

Und nun? Ist das ein Zeichen  für Sachsens Staatsregierung, endlich den Kohleausstieg zu organisieren?

Nicht die Bohne. Klimapolitik in Sachsen funktioniert nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Und so verkündet Sachsens Umweltministerium mit breiter Brust: Klimaschutz sei nur international möglich, nicht in nationalen Alleingängen. Darauf habe Sachsen immer hingewiesen.

Sollen mal die anderen machen. Genau so klingt das, wenn Thomas Schmidt noch nachschiebt: „Das Ziel, die Temperaturerhöhung auf unter zwei Grad zu begrenzen, ist nun fest vereinbart. Besonders wichtig finde ich, dass nun auch die ärmeren Staaten finanzielle Hilfen erhalten, mit denen sie sich auf die dennoch unvermeidbaren Folgen des Klimawandels vorbereiten können.“

Aber wenigstens beim kleineren Koalitionspartner SPD kommt nach Paris ein bisschen Nachdenklichkeit auf.

„Die Ergebnisse des Gipfels in Paris sind ein Meilenstein für den Kampf gegen den Klimawandel“, sagt Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und er sieht auch nicht nur die anderen in der Pflicht. „Die Botschaft von Paris ist klar: Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen und noch stärker als bisher aktiven Klimaschutz betreiben. Unbestritten ist mittlerweile, dass es ein ‚Weiter so‘ bei der Nutzung fossiler Energieträger nicht geben darf. Sonst zerstören wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder.“

Und wie ist das mit Sachsen? Jörg Vieweg: „Wenn selbst die Bundeskanzlerin die Ergebnisse von Paris begrüßt, dann muss auch die Sächsische Staatsregierung ein klares Zeichen für den Klimaschutz setzen – Sachsen muss endlich umdenken. Aus dem Energie- und Klimaprogramm 2012 muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden, das seinen Namen verdient. Die Fortschreibung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einigung von Paris gibt uns jetzt zusätzlichen Schub.“

Wenn denn die Minister mit sich reden lassen.

Eigentlich kann man dabei einen Vorstoß der Grünen aufgreifen, der genau das bezweckt. Darauf weist Gerd Lippold hin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Wirksamer Klimaschutz ist breiter gesellschaftlicher Konsens – national und weltweit. Deshalb werden die Emissionen auch in Sachsen drastisch sinken (müssen), ob das eine sächsische Staatsregierung will oder nicht. Verantwortungsvolle Landespolitik muss jetzt die nötigen Schritte planen und steuern, statt sich treiben zu lassen“, mahnt er. Und verweist auf den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Sachsen, den die Grünen im November vorgelegt haben. „Es bildet die Basis für ein integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept, das nach der Einigung in Paris auf Landesebene als Umsetzungsinstrument unausweichlich wird.“

Aber auch jetzt schon muss Sachsen mehr tun, um die auf Bundesebene definierten Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür müssen bis 2020 praktisch doppelt so viele Kohlemeiler vom Netz gehen wie bislang geplant.

„Mit dem Klimaschutzabkommen wurden völkerrechtlich verbindliche Grundziele definiert und ein Mechanismus etabliert, der die Ziele schrittweise erreichbar macht. Die politische Verbindlichkeit für nationale Ziele ist weiter gewachsen“, betont Lippold. „War es vor Paris bereits unwahrscheinlich, dass die Bundesrepublik bei ihren nationalen Klimaschutzzielen zurücksteckt, so darf das nun als ausgeschlossen gelten. Dennoch setzt die sächsische Staatsregierung in ihrer Energiepolitik offenbar alle Hoffnung genau darauf, dass nationale Klimaschutzziele fallen. Denn ein ‚Weiter so‘ bei der Braunkohle steht bereits zum bisherigen Klimaschutzziel in einem unauflösbaren Konflikt. Die nationalen Ziele müssen künftig jedoch eher noch nachgeschärft werden.“

Und dann ist da ja der viel diskutierte Fall Vattenfall. Bis zum Frühjahr will der schwedische Konzern für seine Kohlekraftwerke in der Lausitz einen Käufer gefunden haben. Ein Vorgang, der schon wie aus der Zeit gefallen wirkt.

„Die Absetzbewegung wichtiger Großinvestoren und ganzer Staaten aus der Kohle nahmen in den letzten Wochen immer rascher Fahrt auf. Mit ihrer Absicht, auch künftig noch neue Tagebaue zu realisieren, setzt die sächsische Koalition aus CDU und SPD ganz klar auf ein Verliererthema. Allerdings nimmt die Koalition dafür ganze Regionen in Mithaftung, denen sie das rechtzeitige Umsteuern verweigert“, sagt Lippold zu dieser nach wie vor offenen Frage: Steigt Sachsen geordnet aus der Kohle aus oder riskiert es einen chaotischen Ausstieg?

„Wer noch den Affentanz in Erinnerung hat, den auch die sächsische Staatsregierung vollzog, als es um die Beiträge der Braunkohle zu zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 ging, der darf gespannt in die Zukunft schauen. Weitere 200 Millionen Tonnen CO2 an Einsparungen stehen bis 2030 auf dem Plan. Selbst das Kurzfristziel bis 2020 ist nicht ohne zusätzliche Instrumente erreichbar. Das herbei lobbyierte ‚Hartz VI für Altkraftwerke‘ reicht absehbar nicht aus. Dennoch ermuntert die Staatsregierung weiterhin Investoren, bei der Braunkohle beherzt in fallende Messer zu greifen“, schildert Lippold die augenblickliche Kohle-Tragödie in Sachsen. „Gebetsmühlenartig wird die Legende vom kostengünstigen Braunkohlenstrom verbreitet. Herr Ministerpräsident Tillich, die Braunkohle war noch nie ein kostengünstiger Energieträger. Es gab lediglich über Jahrzehnte mangels Alternative den gesellschaftlichen Konsens, die wahren Kosten für Gesundheit, Umwelt und Klima aus den Unternehmensbüchern herauszunehmen und als Gesellschaft zu tragen, um der Braunkohlenwirtschaft ein profitables Geschäftsmodell zu ermöglichen. Dieser gesellschaftliche Konsens ist gekündigt. Von Mehrheiten im eigenen Land und von der Weltgemeinschaft.“

KlimaschutzgesetzParisKohleausstieg
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