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Offener Brief an Sachsens Landtagsabgeordnete: Sachsen braucht unbedingt ein richtiges Klimaschutzgesetz

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    Anfang Juni verabschiedete ja das sächsische Regierungskabinett das neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen, doch es enthielt das Wichtigste noch nicht: das Maßnahmenpaket, mit dem Sachsen tatsächlich seine Klimaziele erreichen will. Das werde erst ausgearbeitet, kündigte Umweltminister Wolfram Günther an. Aber das sei zu wenig, stellen jetzt 35 sächsische Klimagruppen fest und wünschen sich ein richtiges Klimaschutzgesetz auch im Freistaat.

    Am Mittwoch, 21. Juli, wird ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Entwurf für ein Sächsisches Klimaschutzgesetz im Landtag behandelt. Diesen Vorstoß hat nun ein breiter Zusammenschluss von 35 sächsischen Umwelt- und Klimaschutzgruppen unter dem Dach „Sachsen fürs Klima“ zum Anlass genommen, um sich grundsätzlich für ein Sächsisches Klimaschutzgesetz starkzumachen.Das Energie- und Klimaprogramm (EKP), das die Sächsische Staatsregierung Anfang Juni per Kabinettsbeschluss verabschiedet hat, sehen die Klimaschützer/-innen als einen zentralen Schritt an, um schon bald Klimaschutzmaßnahmen in Sachsen umzusetzen. Aber auch Kritikpunkte und Schwachstellen wurden in einer gemeinsamen Stellungnahme verschiedener Gruppen aufgezeigt.

    Nun fordern sie ein Sächsisches Klimaschutzgesetz als gesetzlichen Rahmen. Dabei geht es sowohl um Inhalte, als auch um Fragen der Strategie. Dazu haben sie einen Offenen Brief an alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags gerichtet. Eins der wichtigsten Argumente aus diesem Brief lautet: „Das EKP ist nur ein Regierungsprogramm, das jederzeit geändert, verwässert oder aufgeweicht werden kann. Klimaschutz in Sachsen muss langfristig durch ein SächsKSG gesteuert werden unter Beteiligung des Parlaments und der Öffentlichkeit.“

    Louise Hummel-Schröter, von Parents For Future Dresden und eine der Initiator/-innen der Initiative „Sachsen fürs Klima“ erläutert dazu: „Das EKP lässt einfach zu viele Fragen offen. Viele Teilziele z. B. im Bereich Verkehr, sind viel zu vage formuliert, einige andere Bereiche, wie z. B. das Thema Kompensation, fehlen gänzlich. Generell fehlt uns eine echte, langfristige Strategie, die eben auch klärt, was genau passiert, wenn Maßnahmen nicht umgesetzt und Sektorenziele verfehlt werden – oder wie der Fortschreibungsprozess verläuft.

    Das ganze Thema Kostenabschätzung und finanzielle Unterstützung der Kommunen fehlt. Und am Ende darf die Beteiligung der Öffentlichkeit kein freiwilliges nice-to-have nach dem Gutdünken der Regierung sein. All diese Dinge zeigen, dass wir langfristig ein Klimaschutzgesetz für Sachsen brauchen. Und zwar nicht irgendeines, sondern eines, das der im April 2021 veröffentlichten Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.“

    Und wenn sich engagierte Menschen erst einmal intensiv mit den Grundlinien eines richtigen Klimaschutzgesetzes für Sachsen beschäftigen, kommt dabei eine sehr ausführliche und detaillierte Stellungnahme heraus, die die Klimagruppen ebenfalls auf ihrer Website veröffentlicht haben. Natürlich auch in der Befürchtung, dass der übermächtige Koalitionspartner CDU in der Regierung wieder auf die Bremse tritt und wieder keine belastbare Weichenstellung hin zu einem echten Umbau Sachsens zu einem klimaneutralen Land zulässt.

    Denn darunter litt ja schon das alte Energie- und Klimaprogramm von 2012: Außer luftigen Verheißungen bot es nichts und legte der Politik auch keinerlei Zwänge auf, endlich die Weichen hin zu einer massiven Reduktion der Treibhausgase zu stellen und vor allem den Kommunen dabei zu helfen, den Umbau auf lokaler Ebene voranzutreiben.

    Stattdessen klammerte sich die Regierung mit aller Macht an die Kohleverstromung, an den motorisierten Kraftverkehr, die hochsubventionierte Flussschifffahrt und vor allem einen Frachtflughafen bei Leipzig, der noch immer auf den klimaschädlichen Expressflugverkehr setzt, der in Zeiten der Klimaerwärmung schlichtweg nicht mehr akzeptabel sein kann. Während sächsische Minister den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik massiv behindert haben und nun riskieren, dass Sachsen bei der alternativen Energieerzeugung das Schlusslicht in Deutschland ist.

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