Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen im Bundesrat ganz alleine da

Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte sich vor der Entscheidung des Bundesrates am Freitag schon deutlich positioniert und dabei sogar seinen Parteivorsitzenden kritisiert. Obwohl das Papier von Sigmar Gabriel lange überfällig war und auch nichts anderes spiegelt als die Mehrheitsmeinung in Deutschland. Doch irgendwie scheint man in Brandenburg und Sachsen regelrecht in einer Illusionsblase gelandet zu sein, unfähig, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auch nur zu denken.

Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan am 20. März feststellte: „Das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier ist nicht zu Ende gedacht. Die wirtschafts- und klimapolitischen Anstrengungen sowie die positive Entwicklung während der vergangenen 25 Jahre in Ostdeutschland wurden dabei in keiner Weise berücksichtigt. Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister eine deutlich höhere Sensibilität bei diesem Thema, insbesondere gegenüber den vielen Arbeitsplätzen in Sachsen und Brandenburg. Einem Wirtschaftsminister sollten die Jobs und Familien in den Braunkohleregionen nicht egal sein.“

Als hätte Gabriel nicht ein ganzes Heer von Fachleuten daran gesetzt, dieses Papier so auszuarbeiten.

Wie komplex es tatsächlich ist, hat ja dann am Freitag der Bundesrat sehr ausführlich gewürdigt. Es ist seit 2005 tatsächlich das erste fundierte Planpapier zur Energiewende und zur Erreichung der Klimaschutzziele. Seitdem wurde viel geredet – aber wenig getan. Mit dem Ergebnis, dass am Ende nicht mal mehr die großen Energiekonzerne wussten, wohin es gehen sollte.

Heidan – der aus der Bauwirtschaft kommt und einen Betrieb für Denkmalpflege aufgebaut hat – versucht dabei irgendwie doch mal den Wirtschaftsexperten zu geben: „Die Kraftwerksbetreiber haben zudem viel in den Klimaschutz investiert, um den CO2-Ausstoß massiv zu verringern. Die Braunkohle ist ein wichtiger Energieträger für die Grundlastversorgung und die Preisstabilität. Am Ende muss nur der Kunde die Zeche dieser Unüberlegtheit bezahlen“, sagte er – und wiederholte damit doch nur die alten Argumente, mit denen die sächsische Regierung versucht, Vattenfall & Co. im Land zu halten, ohne dass auch nur ansatzweise eine wirtschaftliche Kohleverstromung gesichert scheint.

Aber die CDU-Fraktion hat ja noch so einen Wirtschaftsexperten, den energiepolitischen Sprecher Lars Rohwer, von Beruf eigentlich Finanzberater. Er hat sich natürlich das herausgepickt aus Gabriels Eckpunktepapier, was mal wieder nach einer neuen Belastung für die Wirtschaft klingt: die Abgabe zu mehr Klimaschutz für die Kohleindustrie.

Klingt immer gut, wenn man einem ungeliebten Minister vorwerfen kann, er wolle mal wieder mehr Abgaben.

Aber Gabriel hat gezielt die alten Meiler mit dieser Abgabe belegt, um sie endlich vom Markt zu kriegen. Für den Rest der Kraftwerke soll es einen Freibetrag geben: „Der Freibetrag ist so hoch angesetzt, dass im Ergebnis ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen.“

So will Gabriel es schaffen, bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke von derzeit knapp 300 Millionen Tonnen um insgesamt 22 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren.

Nicht nur zahlreiche Politiker kritisierten die Pläne, auch rund 4.000 Vattenfall-Mitarbeiter aus Brandenburg und Sachsen protestierten am Mittwoch am Tagebau Jänschwalde dagegen, grummelte nun Rohwer am Freitag, als der Bundesrat dem Gabriel-Papier zustimmte.

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel bezeichnet seine eigenen Pläne als ‚relativ bescheidenen Beitrag‘ zur Energiewende. Dafür hätte sein Vorhaben dann aber eine maximal verheerende Auswirkung auf Arbeitsplätze und Strompreise“, befand Lars Rohwer und nahm augenscheinlich nicht einmal mehr wahr, wie allein Sachsen am Freitag da stand. Und wie verheerend die sächsische Sturheit sich am Ende genau für jene 4.000 Vattenfall-Mitarbeiter auswirken wird, wenn der schwedische Energiekonzern sein Engagement in Sachsen und Brandenburg beendet. Ein Ausstiegsszenario hat Sachsens Regierung bis heute nicht. Stattdessen tut man so, als könne man mit reiner Sturheit die Braunkohlekraftwerke am Markt halten.

„Die heimische Braunkohle dient der Energiewende als Brückenenergie und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Kostenstabilität unserer Stromversorgung“, plapperte Rohwer die alten Argumente nach. „Wir können uns nicht gleichzeitig den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle leisten.“

Steht ja so auch nicht im Gabriel-Papier. Der will vor allem die 30, 40 Jahre alten Kohlemeiler endlich vom Markt kriegen, was nicht nur den moderneren Kraftwerken hilft, sondern auch die Klimabilanz verbessert. Zwei Kraftwerksblöcke in der Lausitz – im Kraftwerk Boxberg – hat er zum Abschalten vorgeschlagen. Indirekt. Erst einmal soll die Klimaschutzabgabe für die beiden Meiler fällig werden.

Aber Rohwer hat zumindest begriffen, dass damit der sächsisch-brandenburgische Alleingang im Dienste von Vattenfall zum Fiasko wird.

„Damit würden auch alle weiteren Planungen hinsichtlich der Erweiterung des Tagesbaus Nochten II und der damit vereinbarten Perspektive der Braunkohleverstromung in der Region bis 2040 auf der Kippe stehen“, stellt er fest. Genau so ist es: Die Beschlüsse der sächsischen Regierung für die Tagebauerweiterungen waren wirtschaftlicher Unfug, ein sinnloses Geschenk, den schwedischen Energiekonzern irgendwie bei Laune zu halten.

Noch – da hat Rohwer Recht – hat die Braunkohleindustrie eine stabilisierende regionalökonomische Wirkung in der Lausitz. Der weitere strukturelle Wandel der Region bräuchte Zeit, stellt er fest.

Und benennt genau damit das Dilemma einer Landesregierung, die alle ihre Kräfte verschwendet, an der Kohle festzuhalten, während alle Marktzeichen sagen: Raus aus der Kohle! Jetzt muss die Transformation eingeleitet werden.

Zudem setze das Eckpunkte-Papier von Gabriel den Schwerpunkt der Emissionsminderung mit dem nationalen Klimabeitrag einseitig auf den Stromsektor, heißt es noch weiter aus der CDU-Fraktion. Um die angestrebten Klimaziele zu erreichen, müssten alle Sektoren einbezogen werden, auch die, die ihre CO2-Einsparziele verfehlen. Da hat er dann wohl am Freitag nicht aufgepasst, was der Bundesrat alles beschlossen und befürwortet hat. Da taucht die Stromindustrie nicht als einzige sächsische Fehlentwicklung auf. Und es stand auch nicht nur das „Eckpunktepapier“ zur Diskussion, sondern das komplette Gabrielsche „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“. Da stehen Anreize für moderne Technologien genauso drin wie die Ausweitung der Lkw-Maut (nicht der Pkw-Maut, die auch Sachsens CDU so toll findet). Und es soll endlich mehr Geld für den ÖPNV geben – noch so ein Thema, bei dem Sachsen den Schlaf des Bären schläft.

Und dann gab Rohwer erst recht zu erkennen, dass er weder die Entscheidung des Bundesrates noch die Pläne des Bundeswirtschaftsministers überhaupt gelesen hatte: „Emissionsminderung ist ein gesamteuropäisches Projekt. Der europäische Emissionshandel sollte reformiert werden und die Besserstellung der bisher vom CO2-Handel befreiten osteuropäischen Kraftwerke aufheben. Diese Ausnahmeregelungen wirken zum einen umweltschädlich und verlangsamen zum anderen die dortige wirtschaftliche Modernisierung.“

Der Bundesrat hat am Freitag explizit gefordert: „Die Länder bitten die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zeitnahe und wirksame Reform des Emissionshandels ab 2017 einzusetzen.“ Und diese Reform solle eine deutliche Verknappung der Zertifikate mit sich bringen, damit das Steuerinstrument überhaupt wieder funktioniert.

Wer ein bisschen rechnen kann, weiß, dass spätestens damit die ersten Kohlemeiler in der Lausitz nicht mehr rentabel sind.

Nur noch peinlich findet die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag diesen sinnlosen Versuch der sächsischen Union, gegen den Strom zu schwimmen und den Kohle-Kumpeln in der Lausitz etwas zu versprechen, was allen Marktregeln widerspricht. In der Sitzung des Bundesrates am Freitag haben Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tatsächlich so getan, als könnten sie die Entwicklung aufhalten – und auch gleich noch das von Angela Merkel selbst verkündete Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 um mindestens 40 Prozent abzusenken, aushebeln. Immerhin hatte Gabriel sein Papier vorgelegt, weil zu befürchten steht, dass das Ziel verfehlt wird. Und der Bundesrat hat ihm darin mehrheitlich zugestimmt.

In ihren Reden haben der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt das nationale Klimaschutzziel infrage gestellt. Dies wurde wiederum von Johannes Remmel, Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, scharf kritisiert. Bei Nordrhein-Westfalen handelt es sich ebenfalls um ein Land mit einem hohen Anteil an Braunkohleförderung und -verstromung.

„Wer, wie die ostdeutschen Kohleländer, den Klimaschutz nicht ernst nimmt, isoliert sich selbst. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung bleibt zwar weit hinter den Erfordernissen zurück, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Die Abschaltung von zwei alten Braunkohleblöcken in der sächsischen Lausitz würde kein schlagartiges Ende der Kohleverstromung bedeuten, sondern einen schrittweisen Einstieg in den Ausstieg. „Letztlich würde das sogar die Wettbewerbsposition des verbleibenden Braunkohle-Kraftwerksparks in der Lausitz stärken, weil Überkapazitäten abgebaut werden.“

Das Kohlezeitalter in Mitteldeutschland geht zu Ende. Und alle drei Landesregierungen wären gut beraten, ihre Ausstiegsprogramme jetzt zu beschließen, damit die Betroffenen in den Kraftwerken und Tagebauen nicht eines Tages erleben, wie jemand den Stecker zieht – und nichts, aber auch gar nichts vorbereitet ist für den Tag danach.

KohleEnergiewendeKlimaschutzgesetz
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