Grüne legen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen vor

Dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt, hat auch eine Menge mit der Politikverweigerung in den Kohleländern Mitteldeutschlands zu tun. Die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg glauben noch immer an die Unverzichtbarkeit der Braunkohleverstromung. Ein Ergebnis ist: Der CO2-Ausstoß in Sachsen liegt bei 13 Tonnen pro Kopf und Jahr. Klimaschutz sieht anders aus.
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Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Braunkohle und eine Verbesserung des sächsischen Klimabeitrags festschreibt, haben jetzt die Grünen im Sächsischen Landtag formuliert. „Sachsen braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz“, fordert Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, angesichts nationaler und internationaler Klimaschutzziele. „Unser Gesetzentwurf sieht ein Einsteuern auf den nationalen Klimaschutzpfad vor, der damit bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts allmählich zu erreichen wäre. Der Sächsische Landtag hat mit diesem Gesetz die Chance, den Freistaat vom Getriebenen zum Gestalter zu machen. Damit können radikale Strukturbrüche in Zukunft vermieden werden.“

Dass der Gesetzentwurf explizit gegen die Heiligsprechung der Kohleindustrie gerichtet ist und auf einen vom Land selbst gesteuerten Strukturwandel der heimischen Energiebasis zielt, steht so auch im Text: „Wesentlicher Inhalt des Gesetzes  ist die   Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Danach soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr und damit auf den nationalen Zielpfad der Bundesregierung verringert werden. Langfristiges Ziel bis 2050 ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf eine Tonne pro Einwohner und Jahr.  Zur Verwirklichung dieser Ziele formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz, wonach der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommt.“

Eine Senkung des CO2-Ausstoßes von derzeit 13 auf 10 Tonnen pro Einwohner bedeutet bis 2025 eben die Abschaltung der ersten Kraftwerksblöcke auch auf sächsischem Gebiet. Bislang sieht die Absprache der Bundesregierung mit den großen Kraftwerksbetreibern nur die Verschiebung von Kraftwerksblöcken in NRW, Brandenburg und Niedersachsen in die sogenannte Kapazitätsreserve vor. In Brandenburg betrifft es zwei Vattenfall-Blöcke in Jänschwalde (2017 und 2018) und in Niedersachsen das Mibrag-Kraftwerk Buschhaus. Das hat die Mibrag am 26. Oktober so bestätigt: „Der Aufsichtsrat von MIBRAG stimmte in seiner Sitzung am 26. Oktober 2015 einer entsprechenden Verständigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu, nach der das Kraftwerk Buschhaus der Helmstedter Revier GmbH mit einer Netto-Leistung von rund 350 Megawatt zum 1. Oktober 2016 für vier Jahre in die Sicherheitsbereitschaft genommen wird.“

Was auch Folgen für das mitteldeutsche Braunkohlerevier hat

„Vorgesehen war, dass nach der planmäßigen Auskohlung des Tagebaus Schöningen das Kraftwerk Buschhaus bis 2030 mit Braunkohle aus dem mitteldeutschen Revier versorgt werden sollte.“ Das fällt nun aus, so dass die Mibrag-Pläne etwa zur Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain erst einmal erledigt sind und sich die ganze Umsiedlungsaktion in Pödelwitz als Unfug erweist. Die vorhandenen Kraftwerke – wie Lippendorf – können aus dem bestehenden Tagebau problemlos bis zum Auslaufen der Betriebsgenehmigung versorgt werden.

Dringender braucht eigentlich die Mibrag-Mutter EPH aus der Tschechischen Republik Kohle aus Mitteldeutschland für ihre tschechischen Kohlekraftwerke. Deshalb gehört die EPH zu den aussichtsreichsten Bewerbern um einen Kauf der Kraftwerke und Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz.

Was nicht heißen muss, dass auch alle Kraftwerke dort weiterbetrieben werden. Im sächsischen Kraftwerk Boxberg stehen einige der ältesten Kraftwerksblöcke Deutschlands. Und selbst wenn Vattenfall seinen Braunkohlepark an die EPH oder deren Tochter Mibrag verkaufen sollte, steht die sächsische Regierung trotzdem vor der Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten und den Konzern beim Ausstieg aus den alten Braunkohlekraftwerken zu begleiten

„Sachsen ist mit mehr als 13 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr etwa 30 Prozent schlechter als der deutsche Durchschnitt. Der beste Zeitpunkt zum Einstieg in eine gezielte Klimaschutzstrategie in Sachsen wäre vor 20 Jahren gewesen. Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt. Mit jedem weiteren Aufschieben schwindet der Spielraum für selbstbestimmtes Handeln“, erklärt Lippold.

Klimaschutzkonzepte für die Bundesländer werden vom Bund gefördert

„Das Klimaschutzgesetz für Sachsen definiert realistische, langfristige und vor allem umsetzbare Ziele. Damit gibt es für Wirtschaft und Verwaltung verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend Zeit zum Umsteuern“, sagt Lippold. „Der Grüne Gesetzentwurf will Klimaschutz zum Grundsatz in der Landesplanung machen. Langfristig steht das nationale Klimaschutzziel für 2050 mit etwa einer Tonne CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr. Mehr geht nicht, wenn das Leben auf der Erde erträglich bleiben soll.“

5 Tonnen würden bis 2035 tatsächlich so etwas wie einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle bedeuten. Das würde dann auch Lippendorf betreffen, das aufgrund seiner Größe zu den größten CO2-Emittenden Europas gehört. Die 1 Tonne, die die Grünen für 2050 als Ziel benennen, ist tatsächlich mehr als ehrgeizig, denn das würde praktisch den Verzicht auf fast alle fossilen Energieträger bedeuten – auch auf Erdöl und in weitesten Teilen auf Erdgas. Das Ideal dahinter ist natürlich ein Land, das seine Energie fast komplett aus alternativen Energiequellen gewinnt: Solarkraft, Windstrom, nachwachsende Rohstoffe …

Zwangsläufig schließt das auch einen kompletten Umbau im Verkehr ein – hin zu mehr modern gestaltetem ÖPNV, weg von Verbrennungsmotoren im Individualverkehr hin zu Elektromobilität. Alles Themen, die zwar schon zaghaft angedacht sind – aber mehr als Alibi, denn als wirklich ernsthaft betriebenes politisches Projekt.

„Schon jetzt haben sich 147 Staaten für die Pariser Klimakonferenz verbindliche Klimaschutzziele gegeben. Auch Deutschland als Teil dieser Gemeinschaft ist fest entschlossen, seine nationalen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagt Lippold. „Die dafür notwendigen Maßnahmen werden um Sachsen keinen Bogen machen“, fügt er noch hinzu und spricht damit auch eine kleine Warnung aus: Wenn die mitteldeutschen Länder weiter so tun, als könnte sie in der Energiepolitik einen Sonderweg gehen, könnte die Entwicklung ihnen auf Bundesebene einen Strich durch die Rechnung machen.

Der Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche im Plenum in erster Lesung vorgestellt.

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