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Rico Gebhardt (Linke): „Keine Freude an Bilderberger in Dresden“

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    Ministerpräsident Tillich ließ verlautbaren, dass er sich darüber freue, dass die 64. Bilderberg-Konferenz im Juni in Dresden stattfinden werde und sprach von einer Chance zur Werbung von Investoren für Sachsen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Sächsischen Landtag: Die Freude des Ministerpräsidenten kann ich nicht teilen. Im Gegenteil.

    Die Bilderberg-Konferenz wird als „vertraulicher“, also geheimer Diskussionsrahmen zum Austausch im Sinne einer ethisch konservativen und heute wirtschaftlich neoliberalen Wertegemeinschaft verstanden und gestaltet. Zwar werden keine öffentlichen Beschlüsse gefasst oder Verträge geschlossen. Dennoch diskutieren die sich als Wertegemeinschaft verstehenden ausgewählten Spitzen großer Industrieunternehmen und transnationaler Konzerne, von Großbanken und Akteuren der Finanzwelt mit sorgsam ausgewählten heutigen und künftigen Spitzenvertretern aus Politik und Militär aus europäischen, nordamerikanischen und anderen Staaten, internationalen Organisationen wie der NATO und der EU, sowie Medienunternehmen zentrale Themen der Gestaltung von Märkten, Staaten und Gesellschaften sowie internationaler Organisationen.

    So werden Entwicklungen und Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Bürger, die Staaten und Gesellschaften der europäischen und nordamerikanischen Länder und weit darüber hinaus diskutiert und abgestimmt. Und das abgeschottet von der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der Bevölkerung oder Parlamente, ohne jedwede Legitimation. Das ist ein vordemokratischer Prozess, denn Demokratie braucht Öffentlichkeit, Transparenz und legitimierte Struktur. Das ist vehement zu kritisieren.

    Als Linke lehnen wir eine durch die sowieso stark belastete und personell unterbesetzte sächsische Polizei organisierte Abschottung der Konferenz und der Dresdner Innenstadt ab. Gerade weil die Einlader bewusst den Eindruck vermitteln, es handele sich um private Treffen, ist ein solcher Polizeieinsatz kaum zu rechtfertigen. Schließlich käme auch kein Bürger in den Genuss, dass sein privates Klassen- oder Studiengruppentreffen durch einen Polizeieinsatz abgeschottet und dieser Einsatz dann auch noch von der Allgemeinheit finanziert wird.

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