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Hanka Kliese (SPD): MP-Rücktritt hat keine Regierungskrise ausgelöst

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    „Der Rücktritt von Stanislaw Tillich geht nicht mit einer Regierungskrise einher“, so Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Linken-Antrag „Regierungsfähigkeit der Staatsregierung“, am Mittwoch im Landtag. „Der Koalitionsvertrag, der in Teilen auch von Fachpolitikern aus der Opposition gelobt wurde, steht und wird weiter abgearbeitet. Die Koalition arbeitet auf allen Ebenen.“

    „Der Rücktritt  von Stanislaw Tillich ist deshalb schmerzhaft, nicht etwa weil er eine Regierungskrise mit sich zieht, sondern weil er Mechanismen des politischen Betriebes offenlegt, mit denen wir alle in unserem täglichen Arbeiten zu kämpfen haben. Ein Betrieb, der viel von jedem von uns persönlich abverlangt. Ein Betrieb, in dem der entgegengebrachte Respekt nicht immer proportional zur hohen Arbeitsleistung ausfällt. Häme oder Effekthascherei sind daher nicht angebracht. Deshalb wähle ich meine Worte zu Stanislaw Tillich inhaltlich kritisch, aber auch mit Respekt gegenüber dem Arbeitspensum, das er in den letzten Jahren für den Freistaat absolviert hat.“

    „Für meine Fraktion ist es nicht so wesentlich, wer den Posten des MP besetzt, sondern ob er an entscheidender Stelle von seiner Richtlinienkompetenz  Gebrauch  macht. Die Themen dazu liegen auf der Straße“, so Kliese und nannte unter anderem Bildung,  Gesundheit, Digitalisierung, Justiz und Polizei sowie politische Bildung. „Hier wird fraktionsübergreifend Handlungsbedarf erkannt. Das Erkennen trat nur eben zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein.“ Weiter wichtige Themen seien auch die Stärkung der Kommunen und  soziale Arbeit.

    „Wir haben keine Krise, wir haben eine Chance bekommen“, so Kliese abschließend. „Es steht und fällt die Zufriedenheit der Menschen im Freistaat nun damit, ob und wie wir diese Chance zu nutzen wissen. Wir werden das mit unserem Koalitionspartner gemeinsam tun, wenn eine Bereitschaft für Veränderungen in genannten Bereichen spürbar ist.“

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