Demo angemeldet

Rechte „Bürgerinitiative“ hetzt gegen Bautzner Stadtratskandidatin + Update

Für alle LeserIn Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.

Annalena Schmidt gehört in Bautzen zu den bekanntesten Gesichtern. Seit Jahren engagiert sich die Historikerin gegen die rechtsradikalen und neonazistischen Umtriebe in der ostsächsischen Kleinstadt, die unter anderem durch eine abgebrannte Unterkunft für Geflüchtete und Hetzjagden auf Migranten bundesweit in die Schlagzeilen geraten war.

Bei der kommenden Kommunalwahl am 26. Mai möchte Schmidt als parteilose Kandidatin für die Grünen in den Stadtrat einziehen. Eine rechtsradikale „Bürgerinitiative“ namens „Wir sind Sachsen“ ruft deshalb für den 8. März zu einer Demonstration auf. Ziel sei es, „Annelena im Stadtrat zu verhindern“, heißt es in der Ankündigung auf Facebook.

Ex-NPD-Politiker verantwortlich

Anmelder der Demonstration ist Marco Wruck, der einst Kreischef der NPD war und nun für die „Republikaner“ aktiv ist. Als Redner wurden unter anderem die beiden ehemaligen AfD-Mitglieder André Poggenburg und Egbert Ermer angekündigt. Beide sind nun Mitglieder im Vorstand der neuen Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. Auch die Thügida-Führungsfiguren Jens Wilke und Alexander Kurth sollen für die Veranstaltung zugesagt haben.

Zwischenzeitlich forderte die „Bürgerinitiative“ auf Facebook sogar die „Ausbürgerung“ von Schmidt. Diese kündigte an, sich von den Drohungen nicht einschüchtern zu lassen, und erhielt bislang vor allem aus dem eher linken Spektrum viel Zustimmung.

OBM kritisiert Demoaufruf

In den vergangenen Tagen haben sich jedoch zunehmend auch Personen zu Wort gemeldet, die der Grünen-Kandidatin politisch nicht so nahe stehen, beispielsweise der Bautzner CDU-Stadtrat Heiner Schleppers. Gemeinsam mit der evangelischen und katholischen Kirchgemeinde St. Petri ruft er für den 8. März zum Friedensgebet und einer anschließenden Kerzenaktion auf. „Wir wollen ein Licht gegen Hass setzen“, heißt es in dem Aufruf.

SPD-Oberbürgermeister Alexander Ahrens bezeichnete den Demoaufruf der rechtsradikalen „Bürgerinitiative“ in einer Pressemitteilung als „erbärmlich, völlig inakzeptabel und außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Er ruft alle Einwohner der Stadt dazu auf, „sich an solchen antidemokratischen und menschenfeindlichen Demonstrationen nicht zu beteiligen“.

Eine Initiative mit dem Namen „Wer schweigt, stimmt zu“ veröffentlichte zudem einen Offenen Brief an Ahrens, den Stadtrat von Bautzen und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Diese sollen sich „gegen diese unerträgliche Hetze“ stellen und die Demonstration „unterbinden“. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehört unter anderem die Freitaler Aktivistin Steffi Brachtel.

Bereits mehrere Tage vor der Veröffentlichung des Briefes hatte Kretschmer mit Schmidt telefoniert. „Er wollte wissen, was in Bautzen los ist“, schrieb Schmidt auf Twitter. „Er hat zugehört. Ich hoffe, dass er auch etwas aus dem Gespräch mitnimmt.“

Besorgte Bürger veranstalteten ein Tribunal

Was in Bautzen los ist, erfährt Schmidt selbst immer wieder am eigenen Leib. Häufig berichtet sie auf Twitter von Beschimpfungen auf offener Straße. Besonders heftig war der Gegenwind auf einer Diskussionsveranstaltung am 8. Februar in Bautzen, wo Schmidt mit „besorgten Bürgern“ reden wollte. Fast 1.000 Personen waren dort anwesend.

Der ehemalige Leipziger Thomaspfarrer Christian Wolff bezeichnete die Veranstaltung hinterher als „Tribunal“. Er schreibt: „Da wurde jeder Beitrag, mit dem Annalena Schmidt verunglimpft wurde, mit frenetischem Beifall bedacht.“ Immer wieder argumentierten ihre Gegner, dass sie keine „richtige“ Bautznerin sei und ihre Ansichten deshalb minderwertig wären. Selbst für ein Zitat aus dem Grundgesetz erntete Schmidt „höhnisches Gelächter und tumultartige Buhrufe“, berichtet Wolff.

Tobias Schilling, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes in Bautzen, verurteilte das Verhalten in einem Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung“ als „beschämend“. Gleichwohl zeigte er mit dem Finger auf Schmidt: Die „pauschalen und teilweise diffamierenden Meldungen der Bloggerin“ hätten den Stolz vieler Bautzner auf ihre Stadt verletzt. So dürfte auch die rechtsradikale Demonstration am 8. März für viele Bautzner in erster Linie wohl eher ein Image- als ein Demokratieproblem darstellen.

Nachtrag / Update der Redaktion: Nach einer ersten Meldungen des Landkreises Bautzen auf Twitter soll die angemeldete Demonstration gegen Annalena Schmidt am heutigen Nachmittag zurückgezogen worden sein. Näheres zu den Umständen ist noch nicht bekannt.

Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“

KommunalwahlBautzenAnnalena Schmidt
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